…auf der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht habe. Nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO erließ das Finanzamt am 4.7.2022 neue Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO 2012 bis 2015. Die in diesen Bescheiden festgestellten…

…berücksichtigt wurden, hat zu einem rechtswidrigen Bescheid geführt. Ist der rechtswidrige, mit dem angefochtenen Bescheid berichtigte Bescheid nicht auf eine offensichtliche Unrichtigkeit in der Abgabenerklärung zurückzuführen sondern auf die Nachlässigkeit der Abgabenbehörde bei der Bearbeitung des richtig Erklärten, kann die Rechtswidrigkeit nicht auf Basis des §…

…für verfehlt, deren Zweck es ist, eine Handhabe gegen Abgabepflichtige zu bieten, die darauf hoffen, dass offensichtliche Unrichtigkeiten in ihren Abgabenerklärungen übersehen werden ( Ritz, BAO 5 , § 293b Tz 1). Zu 2.) Da der Beschwerde aus den unter Punkt 1.) angeführten Gründen stattzugeben war, erübrigt sich…

…In der gesonderten Bescheidbegründung, datiert mit 21.06.2018 (OZ 5), ist zusammengefasst angeführt, dass eine Unrichtigkeit dann offensichtlich sei, wenn sie ohne nähere Untersuchungen im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar sei und wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsmäßiger Prüfung der Abgabenerklärung die…

…c. Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliege, sei anhand des Gesetzes und vor allem auch anhand der dazu entwickelten Rspr zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vorneherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig sei…

…der mangelnden Prüfung der Plausibilität der Erklärung ENAV 1 mit den angeschlossenen Beilagen, sondern auch das Verschulden der Bf an der Aufnahme offensichtlicher Unrichtigkeiten in ihre auf Vergütung gerichtete Abgabenerklärung zu berücksichtigen. Im Falle mangelnder eigener ausreichender Kenntnisse betreffend die Voraussetzungen für die Vergütung von…

…womit keine offensichtliche Unrichtigkeit vorliege. Der Vertreter des FA bestätigte telefonisch, dass es die Betätigung der Bf. ausschließlich aus dem Firmenwortlaut ableitete. Dieser beinhaltet neben einer geografischen Bezeichnung auch den Begriff "Bergbahnen". Weder in der Abgabenerklärung noch in anderen vom FA vorgelegten Aktenbestandteilen finden sich…

…ist auch dann anwendbar, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde. (VwGH vom 28.5.2009, 2007/15/0285) „Das weitgehend ungeprüfte Übernehmen des Inhaltes von Abgabenerklärungen in Abgabenbescheide ist nämlich durchaus nichts Unübliches und kann daher auch mehrmals wiederholt erfolgen. Inwieweit die Abgabenbehörde dabei…

…den Abgabenerklärungen: Die offensichtliche Unrichtigkeit müsse auf den Abgabenerklärungen beruhen, also aus den Abgabenerklärungen übernommen worden sein. In den Abgabenerklärungen für die Jahre 2005 bis 2008 seien die fiktiven Anschaffungskosten des Jahres 2004, die Gegenstand dieses Rechtsmittelverfahrens seien, aber gar kein Thema mehr gewesen. In…

…weil die Einkünfte aus unselbständiger Tätigkeit in der Schweiz zwar erklärt, aber in einer falschen Spalte der Erklärung eingetragen wurden. Daher beruht die Rechtswidrigkeit dieser Bescheide auf der Übernahme von einer offensichtlichen Unrichtigkeit aus den Abgabenerklärungen und die Bescheidberichtigung musste nach der zitierten Gesetzesstelle erfolgen…

…lediglich, ob die offensichtliche Unrichtigkeit der Rechtsansicht, die der Abgabenerklärung zugrunde liegt, in objektiver Hinsicht ohne ein Ermittlungsverfahren feststellbar war oder nicht. Genau dies sei im gegenständlichen Fall gegeben gewesen. § 293b BAO sei selbst dann anwendbar, wenn die offensichtliche Unrichtigkeit mehrfach übersehen wurde (Ritz, BAO…

…15/0110). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist…

…293b BAO im gegenständlichen Fall insoweit unrichtiger Weise angewendet wurde, als die – präsumtive – Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten nicht (wie in § 293b BAO vorgesehen) aus der Einkommensteuererklärung 2008 des Bf´s beruht, sondern auf einer gem. §§ 133 und 139 BAO nicht als Abgabenerklärung zu qualifizierenden Eingabe (Offenlegung gem. …

…gewesen. Damit ist aber das Schicksal der Beschwerde entschieden. Unrichtigkeiten sind nur dann offensichtlich, wenn sie ohne nähere Untersuchung im Rechtsbereich und ohne Ermittlungen im Tatsachenbereich deutlich erkennbar ist. Die Angaben in der Abgabenerklärung bzw. Steuererklärung 2014 vom 31.8.2016 waren einleuchtend und schlüssig…

… 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Bestimmung des §293b BAO wurde mit BGBl 1989/660 in die BAO eingefügt. Hierdurch sollten die verfahrensrechtlichen Handhaben zur Herbeiführung eines der Gleichmäßigkeit der…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Ob offensichtliche Unrichtigkeiten iSd § 293b BAO aus den Abgabenerklärungen übernommen wurden ist eine auf Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage, die zu…

… 293b BAO (in der auch heute noch geltenden Fassung BGBl. I Nr. 97/2002) lautet: "Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht." Wie auch schon…

…der Inhalt des Bescheidspruches durch die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig ist." Die dagegen erhobene Beschwerde vom 09.03.2017 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2017 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus: "In der Beschwerde wird ausschließlich die Zulässigkeit…

…bei Ausfertigung ihres Bescheides unterlaufen sind. Es geht hier nicht um Fehler, die durch die Partei, wenn auch durch offensichtlich irrtümliche Angaben, etwa in den Abgabenerklärungen, unterlaufen sind und von der Behörde übernommen wurden. Beruht der Bescheid auf solchen Fehlern, so klaffen nicht die auf…

…mwN). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so…