…ausgewiesene Schuldnachlass auf Grund eines außergerichtlichen Ausgleichs nicht unter den gesetzlichen Tatbestand des § 36 EStG 1988 fallen konnte“. „Mithin“ seien die Voraussetzungen für das „Vorliegen“ einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO „erfüllt“. Nach der Aktenlage habe „auch nicht der geringste Hinweis gegeben sein“…

… 293b BAO die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen könne, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. § 293b BAO setze voraus, dass die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen…

…der Antrag damit, dass aufgrund der oben erwähnten verwaltungsgerichtlichen Judikatur feststehe, dass "diese tarifmäßige Versteuerung eine aus der Einkommensteuererklärung 2013 übernommene offensichtliche Unrichtigkeit im Sinn des § 293b BAO darstellt". Ergänzend wurde ausgeführt: "Die Rechtsanwaltskammer ***Ort*** hat über diese Pensionsabfindung einen Lohnzettel ausgestellt, in welchem sie…

…ZK der mit dem genannten Bescheid vorgeschriebenen Eingangsabgaben gestellt. Begründet wird der Antrag im Wesentlichen damit, die Abgabenvorschreibung sei weder auf betrügerische Absicht noch auf offensichtliche Fahrlässigkeit zurückzuführen und es würden besondere Umstände vorliegen. Das Zollamt hat den Erstattungsantrag mit Bescheid vom 1. Dezember 2015…

…Die Berichtigungsbescheide gemäß § 293b BAO seien zu Unrecht erlassen worden, da die Rechtswidrigkeit der Erstbescheide nicht auf der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung beruht habe. Nach Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 Abs. 1 BAO erließ das Finanzamt am 4.7.2022 neue Bescheide…

…liegender Sachverhalt Strittig ist unter anderem, ob die Berichtigungsbescheide gemäß § 293b BAO vom 4.12.2018 zu Recht aufgrund der Übernahme von offensichtlichen Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen ergangen sind. Die Erstbescheide vom 30.4.2014, 25.8.2014, 20.3.2015 und 2.6.2017…

… 12 Abs. 3 Z 1 UStG ausgeschlossen ist Bei genauerer Prüfung der vorgelegten Unterlagen, hätte diese Beurteilung bereits bei der Erstveranlagung hätte erfolgen können. Es liegt daher eine offensichtliche Unrichtigkeit vor, die einer Maßnahme gem. § 293b BAO zugänglich ist" Mit Berufung durch den steuerlichen Vertreter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der L***A***, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 7.1.2026, MA67/MA-GZ/2025, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, idgF iVm…

…19. Jänner 2016 (Beschwerdevorentscheidung) gemäß § 293b BAO infolge der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung. Dabei wurden die negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von -674.490,60 Euro auf -90.721,78 Euro reduziert. In der dazu gesondert ergangenen Begründung vom 4. September…

…nämlich die der Antragstellerin mit der des Zustellbevollmächtigten. Da dies in Diskrepanz zur Steuernummer stand und auch die Rechnungen eindeutig die BF betrafen, lag ein offensichtlicher, auf einem Versehen beruhender Fehler vor, der noch im Ansässigkeitsstaat vor Weiterleitung des fehlerhaften Antrages einer Berichtigung zugeführt wurde…

…der Bf. auf der Rückreise in die Schweiz nach der Durchführung der geplanten Umbauarbeiten. Strittig ist, ob dem Bf. im Zusammenhang mit der widerrechtlichen Einfuhr des verfahrensgegenständlichen Fahrzeuges offensichtliche Fahrlässigkeit anzulasten ist bzw. ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Erstattung der Eingangsabgaben gem. Art. 239…

…auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht. Die Einkommensteuererklärung 2009 wurde am 31.03.2011 elektronisch eingereicht. Es wurde unter den KZ 9090/übrige Erträge/Einnahmen und 386/Sanierungsgewinn…

…nach Abfertigung des Bescheides - festgestellt wurde, dass der Inhalt des Bescheidspruches durch die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig ist." Die dagegen erhobene Beschwerde vom 09.03.2017 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2017 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus…

…Folge: EnAbgVergG) für das Jahr 2010 dem BFG zur Entscheidung vorgelegt wurde, ob der Bescheid vom 10.10.2011 durch die Einbeziehung der nicht abzugsfähigen Vorsteuern bei der Ermittlung des für Vorleistungen angefallenen Betrages mit einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO behaftet ist…

…freien Verkehr müssten sämtliche Voraussetzungen der Abgabenbefreiung vorliegen. - Es werde nachgewiesen, dass im Verhalten der Beteiligten keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorliege. Im gegenständlichen Fall sei ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass das gegenständliche Beförderungsmittel die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung als Übersiedlungsgut im Sinne des…

…15.2.2017", bis zu dem die Frist laut Antrag verlängert werden sollte, basierte auf einem offensichtlichen Versehen und sollte auf den "15.2.2018" lauten. Dieser Tag wurde dementsprechend vom Finanzamt auch als letzter Tag der Frist (= jener Zeitpunkt, bis zu dem die…

…Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (VwGH 15.09.2016, Ro 2014/15/0015). Eine offensichtliche Unrichtigkeit kann auch vorliegen, wenn Abgabenerklärungen mit aktenkundigen Umständen unvereinbar sind…

…für die Beurteilung der Unrichtigkeit sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Bescheiderlassung (VwGH 23.5.2007, 2004/13/0052). Behördliches Verschulden an der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen wirkt sich auf die Zulässigkeit einer Maßnahme nach § 293b BAO nicht aus (VwGH 30.10.2001…

…gewesen, da nach Abfertigung des Bescheides festgestellt worden sei, dass der Inhalt des Bescheidspruches durch die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung rechtswidrig sei. Sämtliche verfahrensgegenständlichen Wohneinheiten befänden sich in der Stadt ***W***. Demnach sei zwingend nach der GrundanteilV 2016 der dafür vorgesehene Aufteilungsschlüssel heranzuziehen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** über den Antrag der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, auf Gewährung der Verfahrenshilfe im Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Jänner 2020 betreffend Abweisung des Rückzahlungsantrages, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Der Antrag auf…