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BFG RV/4100194/2013Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…Ergebnisse des Abgabenfestsetzungsverfahrens zu korrigieren. Inwieweit die GmbH tatsächlich Zahlungsausfälle zu verkraften hatte kann in diesem Verfahren nicht geklärt werden. Inwieweit Kundenforderungen der GmbH zu Recht bestanden haben, bleibt im Haftungsverfahren offen. Fest steht aufgrund der Berichte des Masseverwalters im Konkursverfahren, dass die Forderungen der…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…Betriebsprüferin nahm Korrekturen an den Kunden- und Lieferantenkonten vor. Offene Lieferantenzahlungen oder -überzahlungen waren für den Zeitraum 2009 bis 2012 nach den Korrekturen nicht mehr vorhanden. Zwei offene Kundenforderungen sind dem Veranlagungsjahr 2013 zuzuordnen. Der Bf. verfügte neben den im Zuge der Betriebsprüfung vorgelegten Bankkonten…

BFG RV/7102506/2024Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Fristen bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025

…787.000,00 und mit einem Abschlag von ca. 70% würde sich noch ein aktueller Verkehrswert von ca. € 250.000,00 ergeben. • Offene Kundenforderungen der ***1***, zu der Globalzession zugunsten der Bank muss erklärt werden, dass es sich hier um eine Sicherheit für den…

BFG RV/7400142/2017Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe: kein Nachweis für Gleichbehandlung des Abgabengläubigers erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2019

…Auch habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH noch nicht abgeschlossen sei. Die Hauptschuldnerin habe bei Insolvenzeröffnung über offene Kundenforderungen iHv ca. EUR 60.000,00 sowie über Anlagevermögen verfügt, sodass mit einer entsprechenden Quote zu Gunsten…

BFG RV/1300006/2015Abgabenhinterziehungen eines Handwerkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…die Dokumentation zu verbessern, aber auch die restlichen Probleme in den Kundenzonen zu bereinigen. Es seien daher in den Jahren 2008 und 2009 Ausbuchungen aus offenen Kundenforderungen vorgenommen worden, um die Kundenkonten endgültig zu bereinigen. Teilweise habe es sich um Proforma-Rechnungen für Zollzwecke gehandelt…

BFG RV/3100103/2026Abrechnungsbescheid: Eintritt der Uneinbringlichkeit von Forderungen iSd § 16 Abs. 3 UStG als Voraussetzung für die Beurteilung der Frage der Aufrechenbarkeit iSd § 19 IO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

… der Bf wurde zum Masseverwalter bestellt (vgl. Ediktsdatei). Als solcher machte er offene Kundenforderungen der ***L*** gegenüber der ***D*** GmbH iHv € ***Betrag_D***, sowie der ***G_GmbH*** iHv € ***Betrag_G*** (klagsweise) geltend. Am 17.12.2024 schloss der Bf mit den genannten zwei…

BFG RV/5100500/2020Haftung für Lohnsteuern, deren Bezahlung vom Masseverwalter angefochten wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…Schließlich wurde die Übermittlung einer Offene-Posten-Liste verlangt. Aus dieser Liste war ersichtlich, dass sämtliche Kundenforderungen an die Bank zediert waren. Das am 5.4.2016 gestellte Zahlungserleichterungsansuchen bewilligte das Finanzamt mit Bescheid vom 28.4.2016 (Monatsraten von 4.000,00 € bei…

BFG RV/5100547/2021Geschäftsführerhaftung - Geltendmachung eines Rechtsirrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022Teil 1/2

…Der Bf sei davon ausgegangen, aus den restlichen, noch offenen Kundenforderungen die Finanzamtsverbindlichkeiten, welche über dem Umsatzsteuerguthaben 8/2016 gewesen seien, bedienen zu können. Leider sei es bei diesen Kundenforderungen zu Zahlungsausfällen gekommen, sodass er die Restverbindlichkeiten nicht begleichen habe können. Er habe in diesem…

BFG RV/7102502/2013Gestaltungsmissbrauch durch Forderungsabtretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2019

…steuerlichen Vertretung der beschwerdeführenden Gesellschaft sowie deren Geschäftsführer GF ergibt sich, dass mit der österreichischen Bank angesichts der offenen Kreditverbindlichkeiten Gespräche aufgenommen wurden. Durch Aufbringung von 655.000,- Euro sowie die Einbringlichmachung von Kundenforderungen iHv rd. 1.090.000,- Euro sei die Insolvenz abgewendet worden…

BFG RV/2100446/2016Haftungsbescheid nach § 9 BAO - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…dass die GmbH nach dem Verkauf des Anlagevermögens abgewickelt werde, wobei noch offene Rechnungen mit den an die Bank zur Gänze zedierten Forderungen beglichen werden sollten. Die nachfolgend eingetretene Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sei darauf zurückzuführen, dass trotz laufender Mängelbehebungen nicht alle Forderungen entsprechend den Vorgaben…

BFG RV/5101059/2012Uneinbringlichkeit kann angenommen werden, wenn die Durchsetzung eines abgabenbehördlichen Pfandrechtes unrealistisch erscheint
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2015

…Unternehmens entstandenen und entstehenden Forderungen an die kreditgebende Raiffeisenlandesbank OÖ abgetreten hatte. Hinsichtlich Kundenforderungen der Primärschuldnerin in Höhe von 19.767,93 € sei allerdings vor Konkurseröffnung weder ein entsprechender Zessionsvermerk in den Büchern gesetzt worden, noch wären die Kunden von der Forderungsabtretung verständigt worden…

BFG RV/7101322/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Globalzession 3. Lange Zeit zwischen Entstehung des Abgabenanspruches und Haftungsbescheid wegen der Dauer des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024Teil 1/2

…nicht. Hinsichtlich der mit Umsatzsteuerbescheid vom 05.04.2018 erfolgten Gutschrift in Höhe von € 58.044,19 werde mitgeteilt, dass diese Gutschrift mit offenen Umsatzsteuerzahllasten aus dem Jahr 2014 gegengerechnet worden sei. Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Lohnsteuer wäre festzuhalten, dass gemäß …

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 1/2

…Der Beschwerdeführer sei davon ausgegangen, aus den restlichen, noch offenen Kundenforderungen die Finanzamtsverbindlichkeiten, welche über dem Umsatzsteuerguthaben 8/2016 gewesen seien, bedienen zu können. Leider sei es bei diesen Kundenforderungen zu Zahlungsausfällen gekommen, sodass er die Restverbindlichkeiten nicht begleichen habe können. Er habe in diesem…

BFG RV/4100540/2018Haftung eines Vorstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…Vertreters, und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Reichen die Mittel des Vertretenen nicht aus, die offenen Schulden zur Gänze zu entrichten, ist der Vertreter zur Befriedigung der Schulden im gleichen Verhältnis verpflichtet (Gleichbehandlungsgrundsatz). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…die zum Ausgleich des Kundenkontos der L-KEG führten, iVm den offenen Kundenforderungen in der Buchhaltung der L-GmbH den Schluss, dass die Fa A.-Fenster die zugehörigen Überweisungen auf das bis dahin verwendete Bankkonto der L-KEG durchführte. Mit dem Eingang auf dem Bankkonto…

BFG RV/7101297/2018Nichtanerkennung von Fremdleistungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…Sicherheitszuschlag Auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters seien jeweils zum 31.12.2009 und 31.12.2010 zahlreiche Umbuchungen gegen Kundenforderungen und Lieferantenverbindlichkeiten vorgenommen worden. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 28.03.2013 sei beim Astimmen der Kunden und Lieferanten offene Kunden und Lieferanten auf Verrechnungskonto ausgebucht worden…

BFG RV/4100466/2016Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

… Liste Offene Posten Debitoren 01-09/2013, alphabetisch-sortiert). Um Einvernahme der Masseverwalterin wurde ersucht. Daraus würde sich ergeben, dass im Insolvenzverfahren lediglich Euro 15.000,00 einbringlich gemacht werden konnten. Auf die vorgelegte Saldenliste der Kundenforderungen mitsamt den beiliegenden Rechnungen wurde verwiesen. Beschwerdevorentscheidung Das…

BFG RV/5101375/2015Vermietungserlöse einer GmbH sind nach vereinbarten Entgelten (Soll-Grundsätzen) zu versteuern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2019

…eines langfristigen Darlehens erfolgt, die der Ist-Besteuerung unterliegen würden. In der Bilanz zum 31.12.2013 seien Kundenforderungen iHv brutto € 44.759,82 ausgewiesen. Davon würden brutto 36.000 auf die Verkäufe der Büroausstattung und die dazugehörende Investitionsablöse entfallen. Die Mieterlöse würden nach…

BFG RV/5101457/2017Haftung für Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

…In seiner Stellungnahme vom 31.3.2017 verwies der Beschwerdeführer auf seine Versuche, eine Insolvenz doch noch abzuwenden. Die Kundenforderungen hätten an die Sparkasse zediert bzw. die Faktoring Bank SVEA abgetreten werden müssen. Vorgelegten OP-Listen der Kundenkonten per 29.4.2014 tragen allerdings einen…

BFG RV/5101073/2013Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…dass die Kundenforderungen zur Kreditbesicherung an die Bank zediert waren (vgl. dazu die Tz 162,165, 169, 186, 193 im Buchsachverständigengutachten). Am Bankkonto bei der VKB (Konto-Nr. 2) wurde der am 16.3.2009 offene Saldo von 13.280,45 € bis zur Konkurseröffnung…