…Auch wenn diese Rechtsauf-fassung unrichtig sein sollte, handle es sich dabei nicht um eine offensichtliche Unrichtigkeit iSd § 293b BAO. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit BVE vom 11.5.2015 als unbegründet ab. Es wurde rechtzeitig ein Vorlageantrag gestellt. Über die Beschwerde wurde erwogen…

…28. Mai 2024 brachte der Beschwerdeführer vor, dass es sich um eine Anfrage von öffentlichem Interesse handle. Jedenfalls sei für das auf die Erlassung eines Bescheides abzielende Begehren nach dem Auskunftspflichtgesetz lediglich eine einmalige Gebühr nach dem Gebührengesetz zu erheben. Zur Eingabe vom 26. August…

…im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung Tätigkeiten entfalten, die innerhalb des Kreises der gesetzlich geregelten Pflichtaufgaben der betreffenden Gebietskörperschaften liegen; dh, sie muss eine Tätigkeit entfalten, zu der sie in Besorgung öffentlich-rechtlicher Aufgaben unmittelbar verpflichtet ist (vgl. VwGH vom 10. März 1988, 87/16/0059, 0060…

… 293b BAO die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen könne, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. § 293b BAO setze voraus, dass die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen…

…grundsätzlicher Bedeutung, sondern nur die Einzelfallgerechtigkeit berührende Wertungsfragen aufgeworfen werden (VwGH 23.09.2014, Ro 2014/01/0033). Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung gegeben ist, insbesondere, wenn aus dem festgestellten Sachverhalt nicht zweifelsfrei eine sozietäre Vorteilsgewährungsabsicht abzuleiten ist, geht über…

…November 2003 eingebrachten „Antrag auf außergerichtlichen Schulderlass“ teilte die Bf. mit, sie habe (gemeint offenbar: schon 1996, mit Ausführungen darüber in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 10.März 2000 zu einer u.a. das Jahr 1996 betreffenden Betriebsprüfung) in einem außergerichtlichen Entschuldungsverfahren mit den…

…Die an die Bf. getätigten Umsätze seien – neben weiteren Berichtigungen - um die der Bf. gewährten öffentlichen Zuschüsse zur Anschaffung von Anlagevermögen in Höhe von 2.093.737,47 Euro (2008), 171.884,98 Euro (2009) bzw. 69.591,16 Euro (2010) zu kürzen. Das Finanzamt…

…August 2014 zu entrichten. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Versäumnisse in der Offenlegungspflicht nicht zu einer Erleichterung bei der Entrichtung führen könnten. Die selbst verursachte "besondere Härte" stelle somit keinen Grund für einen Zahlungsaufschub dar. Mit Bescheid vom 27. Juni 2014 pfändete die AbgabenbehördeForderungen der…

…da ihr von ihrem am 2.7.2009 verstorbenen Vater lt Einantwortungsbeschluss vom Mai 2010 1/3tel des zum Todeszeitpunkt offenen Verlustvortrages vererbt wurde. Im Rahmen des gegenständlichen Verlassenschaftsverfahrens ist weder ein Betrieb noch ein Mitunternehmeranteil an die Bf übergegangen. Nach Ansicht der Abgabenbehörde steht…

…Hauptsache wurde mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 25. September 2014 (zugestellt am 3. Oktober 2014) der angefochtene Bescheid aufgehoben. Es liegt somit kein der Vollziehung zugänglicher Bescheid mehr vor. Der noch offene Aussetzungsantrag war daher als unbegründet abzuweisen (vgl. Ritz, BAO5, § 212a Tz 12). Die…

…| Zinsen | Anrechenbare Quellensteuer | 2003 | 14.296,86 | | 2004 | 15.370,05 | | 2005 | 10.930,60 | 418,82 | 2006 | 10.003,36 | 780,89 Zur Offenlegung des Sachverhaltes und der Bemessungsgrundlagen iSd …

…das gegen den Beschuldigten mit Bescheid vom 22.9.2016 zur genannten StrNr. wegen des Verdachtes, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich als Abgabepflichtiger unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2014, hinsichtlich bescheidmäßig festzusetzender Abgaben, u…

…Diese ergab, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar und möglich sei und daher lediglich das kleine Pendlerpauschale zustehe. Mit Bescheid vom 01.06.2024 berücksichtigte die belangte Behörde das kleine Pendlerpauschale in Höhe von € 870 sowie den Pendlereuro in Höhe von € 200. Mit…

…und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in der ***KG*** ***EZ_1*** und ***EZ_2*** neu festgestellt. Dabei wurde der Berechnung des Ertragswertes die laut Kataster ausgewiesene Fläche zu Grunde gelegt. Hinsichtlich der Berücksichtigung von öffentlichen Geldern gem. § 35 BewG 1955 wurde auf die von der Agrarmarkt Austria gemäß …

…über wesentliche laufende Einkünfte als freischaffender Künstler verfüge und die Mittel zur Bezahlung der offenen Abgabenverbindlichkeiten durch eine geordnete Auflösung von gebundenen Vermögenswerten beizuschaffen sein werden. Mit dem Bescheid vom 06.04.2023 wies das Finanzamt das Zahlungserleichterungsansuchen als unbegründet ab. Es verwies auf die…

…der Antrag damit, dass aufgrund der oben erwähnten verwaltungsgerichtlichen Judikatur feststehe, dass "diese tarifmäßige Versteuerung eine aus der Einkommensteuererklärung 2013 übernommene offensichtliche Unrichtigkeit im Sinn des § 293b BAO darstellt". Ergänzend wurde ausgeführt: "Die Rechtsanwaltskammer ***Ort*** hat über diese Pensionsabfindung einen Lohnzettel ausgestellt, in welchem sie…

…§19 und 26 VBG 1948 keine Anwendung. Die in diesem Ausbildungsverhältnis zurückgelegte Dienstzeit wird im Falle der Übernahme in ein öffentlich rechtliches Dienstverhältnis oder im Falle eines unbefristeten Dienstverhältnisses nach dem VBG 1948 zur Gänze angerechnet. 10. Art der Grundausbildung: Diese Grundausbildung beinhaltet Präsenzausbildungen in…

…1 lit. a FLAG 1967 nicht zustehe, wenn die typischen Unterhaltskosten, wie Unterkunft, Bekleidung und Verpflegung von der öffentlichen Hand getragen würden. Diese Judikatur habe der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 25. Februar 2016, Ra 2014/16/0014, betreffend den Familienbeihilfenanspruch für subsidiär schutzberechtigte Kinder nach…

…Jahren laut Gutachten. Der Afa Satz beträgt daher 3,125%. Wie beantragen diese Unterlagen der Besteuerung zu Grunde zu legen." Damit wäre die Abschreibung auf die Restnutzungsdauer offengelegt und auf das bestehende Gutachten verwiesen worden. Es würde sich daher nicht um einen Anwendungsbereich des § 303…

…B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob im Rahmen der stattgefundenen Verschmelzung der ***4*** GmbH als übertragende Gesellschaft auf die Beschwerdeführerin als übernehmende Gesellschaft offene Siebentelabschreibungen der übertragenden vermögensverwaltenden Gesellschaft auf die Bf. übergegangen sind, obwohl das verlustverursachende Vermögen im Zeitpunkt der Verschmelzung…