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BFG RV/7200125/2010Ablagerung von alten Autos auf einem Grundstück als langfristige Abfallablagerung im Sinne des § 3 Altlastensanierungsgesetzes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2014

…dann geboten sein, wenn für eine bewegliche Sache ein Entgelt erzielt werden kann. Diese Gesetzesdefinition ist bei den abgelagerten Gegenständen erfüllt, und zwar sowohl mit Z.1 (subjektiver Abfallbegriff) als auch mit Z.2 (objektiver Abfallbegriff). Dass es sich bei den Autos, Reifen und Felgen…

BFG RV/4200093/2016Nicht bewilligtes Zwischenlagern von Abfällen ist beitragspflichtiges Ablagern von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018Teil 2/2

…angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/4200055/2016Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…dies aufgrund der Entledigungsabsicht des Bauherrn (subjektiver Abfallbegriff) und aufgrund des erhöhten Schadstoffpotentials der Baurestmassen, die im Vergleich zu Primärrohstoffen eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Nach ständiger Judikatur des VwGH reicht es für die Erfüllung des subjektiven Abfallbegriffes aus…

BFG RV/7200036/2020Festsetzung des Altlastenbeitrags nach der Vornahme konsensloser Ablagerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2023

…2002 geführten Gruppen fallen und deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff) oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen iSd § 1 Abs. 3 AWG 2002 nicht zu beeinträchtigen (objektiver Abfallbegriff). Nach ständiger hg…

BFG RV/4200139/2016Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2022

…oder Vorinhaber die Entledigungsabsicht bestanden hat. (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Die verfahrensgegenständlichen Materialien wurde zur Geländeanpassung im Sinne des § 3 Abs 1 Z 1…

BFG RV/4200054/2016Verfüllung eines Geländes mit aufbereiteten Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2022

…angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/4200029/2017Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…des Erdaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/4200003/2017Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2021

…des Erdaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/4200016/2017Altlastenbeitrag für Betonbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2021

…des Erdaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/5200034/2016Altlastenbeitrag für Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.04.2021

…Es kommt nicht darauf an, dass eine konkrete Gefahrensituation nachweisbar ist. Baurestmassen weisen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, welches eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich macht (objektiver Abfallbegriff). Der objektive Abfallbegriff des § 2 Abs. 1 Z. 2 AWG 2002 ist…

BFG RV/4200019/2017Sanierung einer Hoffläche mit Betonbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021

…des Erdaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/4200141/2016Sanierung eines Weges mit nicht qualitätsgesichert aufbereitetem Material
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2021

…des Erdaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/4200150/2016Sanierung einer Hauszufahrt mit nicht qualitätsgesichert aufbereiteten Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…des Erdaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/4200196/2016Verfüllung von Geländeunebenheiten (Errichtung eines Frostkoffers)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2021

…des Erdaushubs entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/7200141/2015Entstehung des Altlastenbeitrages durch konsenslos durchgeführtes Verfüllen von Geländeunebenheiten bzw. durch das Vornehmen von Geländeanpassungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020Teil 1/2

…2002 geführten Gruppen fallen und deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff) oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen iSd § 1 Abs. 3 AWG 2002 nicht zu beeinträchtigen (objektiver Abfallbegriff). Nach ständiger hg…

BFG RV/4200091/2015Verfüllung von Geländeunebenheiten und Zwischenlagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2019

…angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/7200137/2017Konsensloses Zwischenlagern von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2019

…angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/4200156/2016Geländeverfüllung/Geländeanpassung mit aufbereiteten Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019

…angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…

BFG RV/7200030/2008Festsetzung von Altlastenbeitrag für Klärschlamm bei mehr als einjährigem Lagern zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…und deren sich der Besitzer entledigen will oder entledigt hat (subjektiver Abfallbegriff) oder deren Sammlung, Lagerung, Beförderung und Behandlung als Abfall erforderlich ist, um die öffentlichen Interessen iSd § 1 Abs. 3 AWG nicht zu beeinträchtigen (objektiver Abfallbegriff). Im vorliegenden Fall wird die Abfalleigenschaft schon durch…

BFG RV/4200061/2016Unzulässige Lagerung von Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…angefallenen Abbruchmaterials entledigen, um beim weiteren Bauvorhaben durch das Material nicht behindert zu werden (subjektiver Abfallbegriff). Zudem weisen Baurestmassen ein erhöhtes Schadstoffpotential im Vergleich zu Primärrohstoffen auf, die eine Sammlung, Lagerung und Behandlung des Abfalls erforderlich machen (objektiver Abfallbegriff). Für die Feststellung, dass es sich…