…reicht nicht, dass kein Grund zur gegenteiligen Annahme vorliegt. Für die Wirksamkeit der Zustellung ist nicht der subjektive Eindruck des Zustellers maßgebend, sondern die objektive Tatsache, dass die Empfängerin sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Daher hat der Zusteller vor der Ersatzzustellung zu fragen, ob…
…eingebracht am 21.07.2021, widerrufen und an dessen Stelle die Auskunft erteilt, der Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ-Abstell- oder Garagenplatzes stelle lediglich auf die objektive Tatsache ab, dass dem Mitarbeiter auf dem Gelände des Arbeitgebers, welches sich innerhalb einer parkraumbewirtschafteten Zone…
…Gründe für die Ausübung des Ermessens dem Grunde und der Höhe nach seien in der Beschwerdevorentscheidung und im Bescheid nicht dargestellt worden. In der Beschwerdevorentscheidung werde nur die objektive Tatsache der Verspätung angeführt. Sowohl Bescheid als auch Beschwerdevorentscheidung blieben daher eine Begründung der Ermessensausübung schuldig…
…2018. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich am 5.10.2018 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und die Verordnung…
…ob ein steuerliches Dienstverhältnis besteht, vom tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern auszugehen. Maßgebend sind weder die Bezeichnung noch subjektive Gesichtspunkte, sondern ausschließlich die objektiven Umstände, auch wenn die formalen Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit vorliegen. Eingliederung in den betrieblichen Organismus: Auf der…
…Aufbewahrungsort weggebracht werden. Dem Berufungsvorbringen, das Brenngerät sei gestohlen worden, sei entgegen zu halten, dass es auf die objektive Tatsache ankomme, dass sich das Brenngerät am behördlich zugelassenen Aufbewahrungsort befinde. Der Grund für dessen Fehlen (Entrümpelung, Diebstahl) sei ohne Belang. Die Bf. erhob dagegen mit…
…sodass es zu keiner Änderung der festgesetzten Einkommensteuer bzw. Nachforderung kommt. Unabhängig von einem Verschulden der Parteien des Verfahrens führt diese objektive Tatsache dazu, dass die Nachforderung der Einkommensteuer des Jahres 2021 in der Höhe von 6.180,00 € im Zeitraum vom 1.10…
…auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 4.11.2022, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt…
…seine Aussagen entsprechend ausgestaltet hat. Das Bundesfinanzgericht gelangt daher zur Einschätzung, dass die im Verlassenschaftsverfahren getätigten Aussagen des Bf. nicht als objektive Tatsachenfeststellungen über die tatsächliche Verwaltung der Wohnungen zu verstehen sind, sondern vielmehr als im damaligen Verfahrenskontext abgegebene, zweckorientierte Prozessbehauptungen, die der Wahrung seiner…
…Abgabenfestsetzung sowie korrektes Zahlenwerk, verwiesen. Zur Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin aufgrund des Konkursverfahrens wurde darauf hingewiesen, dass dies eine objektive Tatsache darstelle, weshalb eine Anrechnung von verschleuderten Beträgen in der Rechtsordnung nicht vorgesehen sei. Betreffend Pflichtverletzung - Zahlungen erfolgten lt. Bf nur nach monetäre…
…wirksam. Für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung ist nicht der subjektive Eindruck des Zustellers maßgebend, sondern die objektive Tatsache, dass der Empfänger sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Liegt diese objektive Tatsache nicht vor, so bewirkt die Ersatzzustellung keine Zustellung. Abwesenheiten von mehreren Tagen z.B…
…der als verfristet zu werten war. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung liegt im vorliegenden Fall daher vor und bedingt eine Zurückweisung der Vorsteuererstattung wie dies im angefochtenen Bescheid geschehen ist. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der oben dargestellten Aktenlage und den ergänzenden…
…a. nur dann zulässig, wenn dem Empfänger nicht zugestellt werden kann, weil er an der Abgabestelle nicht angetroffen wurde. Für die Wirksamkeit der Zustellung ist lediglich die objektive Tatsache maßgeblich, dass der Empfänger sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (vgl. VwGH 25.6.1996, Zl…
…Kap Verde die Rückkehr der gesamten Familie fix geplant, was durch bereits gebuchte Rückflüge und seitens der inländischen Schule bestätigten Absicht der Fortsetzung des Schulbesuchs des anspruchsbegründenden Adoptivsohnes nach der Rückkehr durch objektive Tatsachen bestätigt wurde. Die Familie kehrte dann wie geplant nach Österreich zurück…
…der Aktenlage unbestritten nicht der Fall war, ist die Beschwerde abzuweisen und der Erstattungsantrag vom 16.7.2018 als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Die objektive Tatsache der verspäteten Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert…
…auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 22.11.2016, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt…
…nämlich mit 1. Oktober 2015, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt hier eine gesetzlich…
…Kap Verde die Rückkehr der gesamten Familie fix geplant, was durch bereits gebuchte Rückflüge und seitens der inländischen Schule bestätigten Absicht der Fortsetzung des Schulbesuchs des anspruchsbegründenden Adoptivsohnes nach der Rückkehr durch objektive Tatsachen bestätigt wurde. Die Familie kehrte dann wie geplant nach Österreich zurück…
…des Antrages verhindert habe, kann im vorliegenden Fall keinesfalls gesprochen werden. § 3 VO BGBl 1995/279 idF BGBl II 2014/158 stellt ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis ab, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold /…
…auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 6. Mai 2015 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt…