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BFG RV/7100050/2017Familienbeihilfe ab August 2014. Ersatzzustellung im Sinne des § 16 Zustellgesetz rechtswirksam?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…reicht nicht, dass kein Grund zur gegenteiligen Annahme vorliegt. Für die Wirksamkeit der Zustellung ist nicht der subjektive Eindruck des Zustellers maßgebend, sondern die objektive Tatsache, dass die Empfängerin sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Daher hat der Zusteller vor der Ersatzzustellung zu fragen, ob…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…eingebracht am 21.07.2021, widerrufen und an dessen Stelle die Auskunft erteilt, der Sachbezug für die Privatnutzung eines arbeitgebereigenen KFZ-Abstell- oder Garagenplatzes stelle lediglich auf die objektive Tatsache ab, dass dem Mitarbeiter auf dem Gelände des Arbeitgebers, welches sich innerhalb einer parkraumbewirtschafteten Zone…

BFG RV/7103473/2021Verschulden und Ermessen bei Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Gründe für die Ausübung des Ermessens dem Grunde und der Höhe nach seien in der Beschwerdevorentscheidung und im Bescheid nicht dargestellt worden. In der Beschwerdevorentscheidung werde nur die objektive Tatsache der Verspätung angeführt. Sowohl Bescheid als auch Beschwerdevorentscheidung blieben daher eine Begründung der Ermessensausübung schuldig…

BFG RV/2101266/2018Fristversäumnis für Einreichung kann mit Ermessen nicht geheilt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…2018. Nach der Aktenlage ist der elektronische Antrag auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich am 5.10.2018 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und die Verordnung…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 1/3

…ob ein steuerliches Dienstverhältnis besteht, vom tatsächlichen wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern auszugehen. Maßgebend sind weder die Bezeichnung noch subjektive Gesichtspunkte, sondern ausschließlich die objektiven Umstände, auch wenn die formalen Voraussetzungen für eine selbständige Tätigkeit vorliegen. Eingliederung in den betrieblichen Organismus: Auf der…

BFG RV/5200066/2011Verlust des Rechts zur Erzeugung von 300 Liter Alkohol
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2015

…Aufbewahrungsort weggebracht werden. Dem Berufungsvorbringen, das Brenngerät sei gestohlen worden, sei entgegen zu halten, dass es auf die objektive Tatsache ankomme, dass sich das Brenngerät am behördlich zugelassenen Aufbewahrungsort befinde. Der Grund für dessen Fehlen (Entrümpelung, Diebstahl) sei ohne Belang. Die Bf. erhob dagegen mit…

BFG RV/7100258/2025Kein Nachweis der Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung - Pflegekosten für häusliche Betreuung sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2026

…sodass es zu keiner Änderung der festgesetzten Einkommensteuer bzw. Nachforderung kommt. Unabhängig von einem Verschulden der Parteien des Verfahrens führt diese objektive Tatsache dazu, dass die Nachforderung der Einkommensteuer des Jahres 2021 in der Höhe von 6.180,00 € im Zeitraum vom 1.10…

BFG RV/2100237/2023Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025

…auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 4.11.2022, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt…

BFG RV/7100911/2025- Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten bei Vermietungsabsicht - Vorliegen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäft für Zwecke der AfA - Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026Teil 1/2

…seine Aussagen entsprechend ausgestaltet hat. Das Bundesfinanzgericht gelangt daher zur Einschätzung, dass die im Verlassenschaftsverfahren getätigten Aussagen des Bf. nicht als objektive Tatsachenfeststellungen über die tatsächliche Verwaltung der Wohnungen zu verstehen sind, sondern vielmehr als im damaligen Verfahrenskontext abgegebene, zweckorientierte Prozessbehauptungen, die der Wahrung seiner…

BFG RV/6100190/2020Beschwerde betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. §§ 9 und 80 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2021

…Abgabenfestsetzung sowie korrektes Zahlenwerk, verwiesen. Zur Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin aufgrund des Konkursverfahrens wurde darauf hingewiesen, dass dies eine objektive Tatsache darstelle, weshalb eine Anrechnung von verschleuderten Beträgen in der Rechtsordnung nicht vorgesehen sei. Betreffend Pflichtverletzung - Zahlungen erfolgten lt. Bf nur nach monetäre…

BFG RV/7400164/2017Haftung eines "Pro-forma-Geschäftsführers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/2

…wirksam. Für die Wirksamkeit der Ersatzzustellung ist nicht der subjektive Eindruck des Zustellers maßgebend, sondern die objektive Tatsache, dass der Empfänger sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält. Liegt diese objektive Tatsache nicht vor, so bewirkt die Ersatzzustellung keine Zustellung. Abwesenheiten von mehreren Tagen z.B…

BFG RV/2100200/2019Ein unrichtig eingereichter Erstattungsantrag ist nicht als fristenwahrend anzusehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2020

…der als verfristet zu werten war. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung liegt im vorliegenden Fall daher vor und bedingt eine Zurückweisung der Vorsteuererstattung wie dies im angefochtenen Bescheid geschehen ist. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der oben dargestellten Aktenlage und den ergänzenden…

BFG RV/7500486/2020Zurückweisung wegen Verspätung - Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2020

…a. nur dann zulässig, wenn dem Empfänger nicht zugestellt werden kann, weil er an der Abgabestelle nicht angetroffen wurde. Für die Wirksamkeit der Zustellung ist lediglich die objektive Tatsache maßgeblich, dass der Empfänger sich regelmäßig an der Abgabestelle aufhält (vgl. VwGH 25.6.1996, Zl…

BFG RV/7103719/2020Familienbeihilfe - Ständiger Aufenthalt der Kinder in der Türkei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2020

…Kap Verde die Rückkehr der gesamten Familie fix geplant, was durch bereits gebuchte Rückflüge und seitens der inländischen Schule bestätigten Absicht der Fortsetzung des Schulbesuchs des anspruchsbegründenden Adoptivsohnes nach der Rückkehr durch objektive Tatsachen bestätigt wurde. Die Familie kehrte dann wie geplant nach Österreich zurück…

BFG RV/2100068/2019Verspätete Einreichung eines Vorsteuererstattungsantrages durch ein Drittlandsunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

…der Aktenlage unbestritten nicht der Fall war, ist die Beschwerde abzuweisen und der Erstattungsantrag vom 16.7.2018 als verspätet eingebracht zurückzuweisen. Die objektive Tatsache der verspäteten Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert…

BFG RV/2100268/2017Verspäteter Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2018

…auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 22.11.2016, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt…

BFG RV/2100328/2016Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…nämlich mit 1. Oktober 2015, gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt hier eine gesetzlich…

BFG RV/7100062/2017Familienbeihilfe und ständiger Aufenthalt der Kinder in Südafrika
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…Kap Verde die Rückkehr der gesamten Familie fix geplant, was durch bereits gebuchte Rückflüge und seitens der inländischen Schule bestätigten Absicht der Fortsetzung des Schulbesuchs des anspruchsbegründenden Adoptivsohnes nach der Rückkehr durch objektive Tatsachen bestätigt wurde. Die Familie kehrte dann wie geplant nach Österreich zurück…

BFG RV/2100024/2016Vorsteuererstattungsantrag ohne in Artikel 15 RL 2009/9/EG geforderte Angaben angeblich rechtzeitig eingebracht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…des Antrages verhindert habe, kann im vorliegenden Fall keinesfalls gesprochen werden. § 3 VO BGBl 1995/279 idF BGBl II 2014/158 stellt ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis ab, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold /…

BFG RV/2100826/2015Verspäteter Antrag im elektronischen Verfahren auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2016

…auf Vorsteuererstattung verspätet, nämlich mit 6. Mai 2015 gestellt worden. Die objektive Tatsache der verspäteten elektronischen Antragstellung steht im vorliegenden Fall außer Streit und bedingt eine Zurückweisung. Nach dem Verordnungstext wird keinerlei Fristüberschreitung toleriert und enthält die Verordnung hinsichtlich dieser Frist keinen Ermessensspielraum. Es liegt…