…Abs. 1 lit. e FLAG auch auf jene Fälle (durch Analogie) geschlossen werden müsste. Der Beginn einer weiteren Berufsausbildung zum frühest möglichen Zeitpunkt ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. So wäre im vorliegenden Fall ein Studienbeginn (eines anderen Studiums) bereits im Wintersemester 2018 möglich gewesen…

…vom Bf. tatsächlich abgeführten Beträgen ergeben, für unbedenklich. Die erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde liegende objektive Tatseite kann daher zweifelsfrei als erwiesen angesehen werden, zumal der Bf. insoweit in der gegenständlichen Beschwerde auch kein ergänzendes Vorbringen erstattet hat. Mit seinem Beschwerdevorbringen wendet sich der Bf. insbesondere…

…ein Verschulden trifft oder ob allenfalls die auszahlende Stelle, im gegenständlichen Fall das Finanzamt, an der Auszahlung ein Verschulden trifft. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. Verwaltungs­gerichtshof vom 31. Oktober 2000, 96/15/0001 und vom 13…

…Abgabenhinterziehung, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung an Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und die nicht nur möglich, sondern für gewiss hält. Die objektive Tatseite des Finanzvergehens der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit. a…

…zu erfolgen. § 26 FLAG 1967 lautet: § 26. (1) Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es nur auf die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs der Familienleistungen an (vgl. etwa VwGH 10. 12. 1997, 97/13/0185…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den Bescheid des FAF vom 10. Mai 2013 über die Festsetzung eines Säumniszuschlages für die Umsatzsteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als…

…es auch keine Rolle, dass er damit einverstanden war, die entsprechenden Beträge an die Kindesmutter weiterzuleiten. Aus § 26 Abs. 1 FLAG 1967 ergibt sich eine objektive Erstattungspflicht zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe. Subjektive Momente, wie Verschulden, Gutgläubigkeit oder die Verwendung der Familienbeihilfe, sind nach ständiger Rechtsprechung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen G.H., geb. *****, vertreten durch Dr. Fabian Alexander Maschke, Rechtsanwalt, Dominikanerbastei 17/11, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen der fahrlässigen Verkürzung der Vergnügungssteuer gemäß §§ 14 Abs. 2 und…

…abweisende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 1.12.2016, RV/****, in der zugrundeliegenden Abgabenangelegenheit verwiesen. Die objektive Tatseite wurde daher in den angefochtenen Straferkenntnis I.) – V.) zu Recht als erwiesen angenommen. Zur subjektiven Tatzeit erstattet der Bf. in den gegenständlichen Beschwerden keinerlei Vorbringen. Gemäß § 5 Abs…

…ist die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Das Merkmal liegt vor, wenn jemand nach außen hin erkennbar am Wirtschaftsleben in Form des Güter- oder Leistungsaustausches teilnimmt und die nach objektiven Kriterien zu beurteilende Bereitschaft hat, die jeweilige Leistung jedermann anzubieten, der nach ihr Bedarf hat.…

…über die Bescheidbeschwerden erwogen: Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide…

…BAO Säumniszuschläge zu entrichten, wobei der erste Säumniszuschlag 2% der nicht zeitgerecht entrichten Abgabe beträgt. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages soll als objektive Säumnisfolge die rechtzeitige Erfüllung der Abgabenentrichtungspflicht und damit die pünktliche Tilgung bestehender Abgabenschulden gewährleisten (VwGH 16.12.2003, 2000/15/0155; 24.2…

…den Berufungsantrag, den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge ersatzlos aufzuheben.“ Über die Berufung (jetzt: Beschwerde) wurde erwogen: Da der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter im Vorlageantrag außer Streit stellt, dass die zurückgeforderten Beträge (objektiv) zu Unrecht bezogen worden waren, wird, um umfangreiche…

…das Vorbringen des Bf. sei zu vage, um die Gefährdung der Einbringlichkeit zu entkräften, ist nicht entscheidend. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die objektive Gefährdungseignung entscheidend, die mit dem Verhalten des Abgabepflichtigen verbunden ist. Nur wenn tatsächlich darauf abgezielt wird, das Vermögen dem Zugriff…

…ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3,5 gehemmt ist. 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Der Säumniszuschlag ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind unbeachtlich (vgl. VwGH 24.03.2015, 2012/15/0206 ua…

…über die Bescheidbeschwerde erwogen: Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide…

…Festsetzung der Abgabe verjährt. Anspruchszinsen im Sinne des § 205 BAO (BGBl. I Nr. 142/2000) sind eine objektive Rechtsfolge, um (mögliche) Zinsvorteile oder Zinsnachteile auszugleichen, die sich aus unterschiedlichen Zeitpunkten der Abgabenfestsetzung ergeben (VwGH 24.09.2008, 2007/15/0175). Anspruchszinsenbescheide sind an die Stammabgabenbescheide…

…Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt." Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt…

…ausgesetzt ist, ... (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; ..." Der Säumniszuschlag im Sinne des § 217 BAO ist eine objektive Rechtsfolge der verspäteten Entrichtung einer Abgabe. Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben…

…2016 wird als unbegründet abgewiesen, der angefochtene Bescheid wird laut Beilage abgeändert. SZA 2016 bisher € 180,00 neu € 165,42" Zur Begründung führt die Beschwerdevorentscheidung aus: "Ein Säumniszuschlag entsteht kraft Gesetzes und stellt sich als objektive Säumnisfolge dar. Die Verwirkung eines Säumniszuschlages setzt…