…prozessualen Rechten und Pflichten zu sein. Die mangelnde Parteifähigkeit ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. An nicht (mehr) Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (Nichtbescheide). Die Vollbeendigung der (auch atypisch) stillen Gesellschaft tritt bereits mit dem Wirksamwerden der Auflösung ein (Ritz, BAO7, …
…2010 und 2011, alle datierend jeweils mit 20.2.2018, sind aufgrund des § 300 BAO mit absoluter Nichtigkeit behaftet (Unzuständigkeit des Finanzamtes). Formhalber werden diese Bescheide aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…
…Gründe vorsehen, die eine Entscheidung unwirksam machen. In Deutschland sieht § 125 AO vor, dass eine Entscheidung nichtig ist, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Bestimmung ist über Art. 10 ZK…
…Gründe vorsehen, die eine Entscheidung unwirksam machen. In Deutschland sieht § 125 AO vor, dass eine Entscheidung nichtig ist, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Bestimmung ist über Art. 10 ZK…
…Gründe vorsehen, die eine Entscheidung unwirksam machen. In Deutschland sieht § 125 AO vor, dass eine Entscheidung nichtig ist, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Bestimmung ist über Art. 10 ZK…
…Gründe vorsehen, die eine Entscheidung unwirksam machen. In Deutschland sieht § 125 AO vor, dass eine Entscheidung nichtig ist, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Bestimmung ist über Art. 10 ZK…
…Gründe vorsehen, die eine Entscheidung unwirksam machen. In Deutschland sieht § 125 AO vor, dass eine Entscheidung nichtig ist, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Bestimmung ist über Art. 10 ZK…
…Gründe vorsehen, die eine Entscheidung unwirksam machen. In Deutschland sieht § 125 AO vor, dass eine Entscheidung nichtig ist, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Bestimmung ist über Art. 10 ZK…
…Gründe vorsehen, die eine Entscheidung unwirksam machen. In Deutschland sieht § 125 AO vor, dass eine Entscheidung nichtig ist, soweit sie an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist. Diese Bestimmung ist über Art. 10 ZK…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, vertreten durch Stb, Adr_Stb, über die Beschwerde vom 31.07.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 5. Oktober 2005 betreffend Einkommensteuer 2001 und 2002, sowie…
…solche Bescheidanpassungen bildet § 295 BAO. Für das Rechtsmittelverfahren ist § 252 BAO beachtlich. Die Nichtigkeit des Grundlagenbescheides hat nach der Rechtsprechung des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofs keine Bescheidanpassung nach § 295 Abs 1 BAO zur Folge. Diese Fallkonstellation wird weiters eben gerade nicht von § 252 BAO umfasst…
…wirksame, abweisende Beschwerdevorentscheidung in der gegenständlichen Angelegenheit erlassen worden war. Die Nichtigkeit der abweisenden (vermeintlichen) Beschwerdevorentscheidung vom 25.8.2016 resultiert aus Folgendem: Die abweisende (vermeintliche) Beschwerdevorentscheidung vom 25.8.2016 sollte folgende Beschwerden abweisen: - die Beschwerden vom 26.11.2014 des Beteiligten ***Bf2***, vertreten…
…die Bescheidadressatin laut Spruch existiere rechtlich nicht. Es lägen Nichtbescheide vor. Nähere Ausführungen zum Nichtigkeitsgrund enthielt die Beschwerde nicht. Darüber hinaus wurde auf acht Seiten materiell-rechtliches Vorbringen erstattet sowie abschließend allein die ersatzlose Behebung der Bescheide, die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und die zeugenschaftliche…
…vom 7.1.2015 die vorerwähnte "Beschwerde" zur Entscheidung vorgelegt wurde, stellt sich die Sach-und Rechtslage indes folgendermaßen dar: Die oberwähnte Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 9.9.2015 ist nicht bloß "rechtswidrig", sondern darüberhinausgehend sogar nichtig, weil sie "antragslos", d.h…
…und Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 17. Juni 2013 stellte die Beschwerdeführerin (Bf.) beim Bundesministerium für Finanzen einen Antrag auf Nichtigerklärung der Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 und die daraus abgeleiteten Nachforderungen laut Rückstandsausweis vom 10. August 2012 einschließlich der in deren Nachhang ergangenen…
…19 Klosterneuburg zu den Streitpunkten Folgendes aus: "Strittig ist, ob gem. § 295 BAO abgeleitete Bescheide zu Recht erlassen wurden (ob nichtige Grundlagenbescheide vorliegen - ***1*** und ***2***). Betreffend das Jahr 2005 wurde der letzte § 295 BAO-Bescheid auf einen Grundlagenbescheid des FA Graz-Stadt gestützt (***). Gemäß …
…Vorlageanträge gemäß § 264 Abs. 1 BAO eingebracht, welche aber angesichts der Rechtsunwirksamkeit (Nichtigkeit) der zugrundeliegenden Beschwerdevorentscheidungen vom BFG wohl gemäß § 264 Abs. 5 BAO als nicht zulässig zurückzuweisen sein würden. Bis zum Bekanntwerden der neueren diesbezüglichen Rsp des VwGH (Erkenntnis vom 22.11.2017, Zl…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri. in der Beschwerdesache N.N.OG, Adresse1, vertreten durch X.GmbH, Adresse2, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 09. Jänner 2019, hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Feststellung der Einkünfte gem. § 188 Bundesabgabenordnung (BAO…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers B über die gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 25. November 2013, mit welchem der bis zum Mai 1999 rückwirkende Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs 4 Familienlastenausgleichsgesetz…
…April 2013 eingelangten Einkommensteuerbescheid 2005 vom 29. März 2013 mit der Beantragung der ersatzlosen Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Begründungen: Verjährung und Nichtigkeit der vom Finanzamt zur Folgeänderung herangezogenen Grundlagenbescheide. Das Finanzamt WohnsitzFA erließ eine abweisende, mit 27. Dezember 2017 datierte Beschwerdevorentscheidung zu den Beschwerden (ursprünglich…