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BFG RV/5101019/2021Verdeckte Ausschüttung durch Übernahme des Haftungsrisikos für Betriebsschulden der Betriebsgesellschaft durch die Liegenschaftsvermietungsgesellschaft bei gleichem Geschäftsführer und Eigentümer im Konkurs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2025Teil 2/2

…festen Einrichtung gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen." Angewendet auf den Fall der Beschwerdeführerin bedeutet dies, die von der…

BFG RV/7101622/2017Antrag auf Rückforderung zu Unrecht einbehaltener KESt bei falscher Behörde eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Gemäß Artikel 10 DBA Deutschland dürfen die Dividenden daher sowohl in Deutschland als auch…

BFG RV/7101395/2012Sicherstellungsauftrag; Ansässigkeit im Inland bzw. Steuerpflicht für Dividendenauszahlungen in der Slowakei wird bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…gelegenen Betriebstätte gehört, noch Gewinne der Gesellschaft einer Steuer für nichtausgeschüttete Gewinne unterwerfen, selbst wenn die gezahlten Dividenden oder die nichtausgeschütteten Gewinne ganz oder teilweise aus im anderen Staat erzielten Gewinnen oder Einkünften bestehen. Ein Sicherstellungsauftrag ist eine Maßnahme mit dem Zweck, dem Abgabengläubiger einen…

BFG RV/7102720/2012Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO (bei Einbringung nach Art III UmgrStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…von Gewinnen der Kapitalgesellschaft ab. Nicht ausgeschüttete Gewinne, die zu keiner Besteuerung auf Empfängerebene führen, werden bei der Veräußerung bzw Liquidation erfasst (siehe zB Qantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 31, Tz 1). Bei der ***Ges.1*** bestehen keine von der Körperschaft erwirtschafteten und nicht versteuerten Gewinne…

BFG RV/2100217/2013Zufluss von ausschüttungsgleichen Erträgen eines ausländischen Investmentfonds - Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2019

…€ (2007: 430,93 €) realisiert wurden. Wir haben mit Parteiengehör nachgefragt und Sie gebeten weitere Unterlagen vorzulegen. Sie haben keine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben. Auch nicht ausgeschüttete Gewinne, die als ausschüttungsgleiche Erträge bezeichnet werden, unterliegen der Einkommensteuer (UFSW 10.3.2004, RV/3449-W/02)…

BFG RV/7102719/2012Versteuerung negativer Anschaffungskosten einer Beteiligung nach Löschung der Firma gemäß § 40 FBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…von Gewinnen der Kapitalgesellschaft ab. Nicht ausgeschüttete Gewinne, die zu keiner Besteuerung auf Empfängerebene führen, werden bei der Veräußerung bzw Liquidation erfasst (siehe zB Qantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 31, Tz 1). Bei der Ges.1 bestehen keine von der Körperschaft erwirtschafteten und nicht versteuerten Gewinne…

BFG RV/6100053/2012Vorteil aus einem Dienstverhältnis iR von Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Aus diesem Vertragspunkt geht ebenfalls hervor, dass das Gewinnbezugsrecht für diesen Pb-Anteil, auch für etwaige bis zum Stichtag nicht ausgeschüttete Gewinne, ab dem Stichtag der Käuferin zusteht. Als Kaufpreis für diesen Pb-Anteil vereinbarten die Vertragsparteien einen Betrag in Höhe von € 250.000…

BFG RV/6100643/2011Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge aus schwarzen Investmentsfonds, wenn kein Selbstnachweis möglich ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2015Teil 1/2

…Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten. Abs 2 Z 1 : Soweit eine tatsächliche Ausschüttung des Jahresgewinnes unterbleibt, gelten mit der Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 13 dritter Satz) und nach Abzug der dafür anfallenden Kosten sämtliche im abgelaufenen Geschäftsjahr angefallene, nicht ausgeschüttete…

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…1988; die übrigen Ausschüttungen aus Substanzgewinnen bleiben sowohl bei Einkünften aus Kapitalvermögen als auch bei Einkünften im Sinne des § 30 des Einkommensteuergesetzes 1988 außer Ansatz. Substanzgewinne sind Gewinne aus der Veräußerung von Vermögenswerten eines Fonds, einschließlich von Bezugsrechten. Diese können mit Substanzverlusten desselben Geschäftsjahres oder…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…die darauf gerichtet sei, einerseits die Gesellschaft im Vermögen zu schädigen und andererseits den Gesellschafter unrechtmäßig zu bereichern, diese Vermögensmehrung eine verdeckte "Gewinnausschüttung" darstelle und dafür Kapitalertragssteuer zu entrichten sei. Insbesondere die Tatsache, dass die Vereinbarung nicht in den Geschäftsunterlagen der Gesellschaft zu finden gewesen…

BFG RV/7102082/20091. Verrechnungspreis Warenlieferungen; 2. Nicht-Verzinsung Verrechnungskonto gegenüber deutscher Schwestergesellschaft als verdeckte Ausschüttung; 3. Haftungsprovision aus Bürgschaftsübernahme durch deutsche Muttergesellschaft als Betriebsausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2022Teil 2/2

…wirtschaftliche Veranlassung muss im Abschlussjahr gelegen sein (VwGH 26.05.2004, 2000/14/0181 mwN). Die Bf ermittelte als Körperschaft gemäß § 7 Abs 3 KStG 1988 ihren Gewinn gemäß § 5 Abs 1 EStG 1988. Gemäß § 9 Abs 1 Z 3 EStG 1988 können Rückstellungen für…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…Sie expandierte rasant. Dies führte zu chronischer Eigenkapitalknappheit. Um dringend benötigtes Kapital zu beschaffen, aber auch um ebenso dringend benötigtes Know-how zu gewinnen, strebte das Bankmanagement eine strategische Partnerschaft mit anderen Banken an. Nachdem entsprechende Kontakte nicht zum gewünschten Erfolg geführt hatten, wurde 2005…

BFG RV/6100631/2017Haftung für Kapitalertragssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2026

…1.262.952,47 | Personalaufwand in % vom Fremdleistungsaufwand | 41,80 | 41,80 | 43,06 | 58,86 | Gewinnhinzurechnung (Differenz) verdeckte Ausschüttung | 730.731,11 | 1.092.860,36 | 1.039.834,16 | 882.873,37 Die…

BFG RV/2100353/2017Verdeckte Ausschüttung: Gemäß § 162 Abs. 2 BAO körperschaftsteuerlich nicht anerkannte Absetzungen als "Schwarzlöhne" an nicht genannte Personen oder als der Gesellschaftersphäre der Beschwerdeführerin zugeflossene Kick-Back-Zahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…2016 ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom heutigen Tag verwiesen. Die Beschwerdeführerin hat die mündliche Verhandlung beantragt.   Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden erwogen: Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (…

BFG RV/7106345/2016Kein Vorsteuerabzug und Schätzung der Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2019Teil 3/3

…Beschwerdebegehren, eine Rückstellung für bisher nicht berücksichtigte Lohnnebenkosten in Ansatz zu bringen, nicht Folge zu leisten. Verdeckte Gewinnausschüttung Die Zuwendung eines Vorteiles an einen Anteilseigner kann nach der Rspr des VwGH auch darin gelegen sein, dass eine dem Anteilseigner nahestehende Person begünstigt wird (vgl. VwGH…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Sie expandierte rasant. Dies führte zu chronischer Eigenkapitalknappheit. Um dringend benötigtes Kapital zu beschaffen, aber auch um ebenso dringend benötigtes Know-how zu gewinnen, strebte das Bankmanagement eine strategische Partnerschaft mit anderen Banken an. Nachdem entsprechende Kontakte nicht zum gewünschten Erfolg geführt hatten, wurde 2005…

BFG RV/2100386/2017Verrechnungspreise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.11.2018Teil 1/2

…und zu einer ordnungsgemäßen fehlerfreien Weiterleitung an die A AG, Schweiz. Als Entgelt werden die tatsächlichen Kosten zzg. eines Gewinnzuschlages von 5 Prozent in Rechnung gestellt. Das Finanzamt stellte dazu auch fest, dass die A AG, Schweiz zunächst keine aktive Geschäftstätigkeit betrieben hat (erst ab…

BFG RV/4100266/2012Genussrechte - Spekulationseinkünfte oder Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 Abs. 1 Z. 4 und ihr Zuflusszeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016Teil 2/2

…regle nur die Ermittlung und die Auszahlung des Ausschüttungsbetrages. Für die Realisierung des Gewinnes aus der Beteiligung an der BCC habe es nach den GB nur des Zuflusses des Veräußerungserlöses aus der Veräußerung der HAAG-Aktien bedurft, aber keines gesonderten Verkaufes der Genussscheine durch die…

BFG RV/7103150/2013Kontokorrentkredit an Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…wieder storniert. Der um die Zinsen berichtigte Saldo des Verrechnungs­kontos wurde in den Jahren 2009, 2010 und 2011 als verdeckte Gewinn­ausschüttung an den Gesellschafter G gewertet. Die auf die verdeckten Ausschüttungen entfallende Kapital­ertrag­steuer in Höhe von 25 % (2009: € 47.731,26, d.s. 25…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

…den Gesellschafter oder Dritte übergehen, widersprechen bisherige Praxis und einige Literaturstellen aber dem eindeutigen Gesetzeswortlaut. § 19 Abs 2 iVm § 19 Abs 4 KStG 1988 verdrängt die allgemeinen für die Gewinnermittlung geltenden Vorschriften insoweit, als anstelle des nach den §§ 4 ff EStG iVm § 7 KStG ermittelten…