…eine gesetzliche oder bescheidmäßig zuerkannte Zahlungsfrist handeln. Dies gilt in den Fällen des § 212 Abs. 2 zweiter Satz BAO sinngemäß. Nicht zeitgereicht eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen lösen, auch wenn ihnen nach § 230 Abs. 4 BAO von der Abgabenbehörde einbringungshemmende Wirkung zuerkannt wird, keine Ansprüche auf Stundungszinsen aus.…

…das Stundungsansuchen fristgerecht erfolgt sei, war festzustellen, dass die Stundungszinsenpflicht nur für Abgabenschuldigkeiten besteht, solange aufgrund eines offenen Zahlungserleichterungsansuchens Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3 BAO). Nicht zeitgerecht eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen lösen, auch wenn ihnen nach § 230 Abs. 4 BAO von der…

…bereits vor der Einbringung des Zahlungserleichterungsansuchens fällig gewesen seien und nur zeitgerecht eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen die Hemmung der Einbringung zur Folge hätten. Da also keine Hemmung der Einbringung vorgelegen sei und die Einkommensteuer 2013 in Höhe von € 25.298,02 nicht bis zum 10.11…

…3 BAO verhindern zeitgerechte Zahlungserleichterungsansuchen die Verwirkung von Säumniszuschlägen. Zeitgerecht ist ein solches Ansuchen im Sinne des § 230 Abs 3 BAO, wenn es vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist (diesfalls spätestens am Fälligkeitstag, dem 1.3.2019) eingebracht wird…

…02.2017, das Zahlungserleichterungsansuchen sei nicht zeitgerecht gestellt worden, entspricht der Aktenlage. Die Grunderwerbsteuer hätte bis zum Fälligkeitstag und daher spätestens am 07.11.2016 entrichtet werden müssen. Das Stundungsansuchen vom 08.11.2016 wurde am 09.11.2016 per Fax beim Finanzamt eingebracht. Dieser…

…2 zweiter Satz BAO) eingebracht wird (Ritz, BAO6, § 217 Tz 18f). Wie die belangte Behörde in ihrer Beschwerdevorentscheidung vom 18. November 2022 zutreffend ausgeführt hat, wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 17. August 2022 nicht zeitgerecht, dh nicht vor bzw spätestens am Fälligkeitstag der Umsatzsteuer…

…erfasst, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art wie verspätete Zahlungserleichterungsansuchen. Zum Antrag gemäß § 217 Abs. 9 BAO ist festzustellen, dass keine rückwirkende Zuerkennung einer Zahlungsfrist vorliegt, wenn einem nicht zeitgerecht (iSd § 230 Abs. 3 BAO) eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen stattgegeben wird (z.B.311 BlgNR 21…

…der in der Norm des § 217 Abs. 7 BAO verwendete Begriff der "Säumnis" nur eine verspätete Tilgung umfasse, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art, wie verspätete bzw. nicht eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen. Dazu sei auf den Grundtatbestand bei Verhängung von Säumniszuschlägen gemäß § 217 Abs. 1 BAO zu verweisen…

…Jänner 2012 und vom 13. April 2012 teilweise Folge gegeben, wobei die Zustellung dieser Bescheide ohne Zustellnachweis erfolgte. Das mittels E-Mail eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen vom 25. Juli 2012 wurde nicht bescheidmäßig erledigt. Allerdings wurde eine schriftliche, mit 20. Juli 2012 datierte Eingabe des rechtlichen Vertreters…

…gemäß § 230 Abs. 4 BAO - ergänzend zu Abs. 3 - eine aufschiebende Wirkung für nicht rechtzeitig eingebrachte Zahlungserleichterungsansuchen zuerkennen. Dies erfolgt in der Regel formlos und wird nach herrschender Auffassung nur dann nicht zuerkannt, wenn Umstände hervorkommen, die die Einbringung einer Abgabe gefährden (Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren…

…ein nach Eintritt der Fälligkeit von Abgaben eingebrachtes Ratenansuchen nichts daran, dass bei Unterlassung der Zahlung ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt. Durch die Bewilligung von Zahlungserleichterungen wird lediglich der Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung der Abgaben hinausgeschoben. Wird zeitgerecht im Sinne des …

…Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens nur zur Entrichtung bzw. zur Einbringung einer Beschwerde gegen diesen Abweisungsbescheid wirksam genützt werden. Im gegenständlichen Fall sei jedoch am 4.1.2018 lediglich ein neuerliches Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden, somit sei Vollstreckbarkeit eingetreten, da die offene Abgabenschuld nicht bis 8…

…Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im vorliegenden Fall herrscht zwischen den Parteien Übereinstimmung dahingehend, dass das Zahlungserleichterungsansuchen beim Finanzamt nicht rechtzeitig, somit nicht spätestens am Fälligkeitstag eingebracht wurde. Andernfalls läge keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages vor. Unstrittig ist somit…

…dass die Respirofrist nur zur Zahlung nicht aber zur verspäteten Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens in Anspruch genommen werden könne. Gemäß §§ 217 Abs. 4 lit. b iVm 230 Abs. 3 BAO würden zeitgerechte, dh vor Ablauf der für die Entrichtung der Abgabe zur Verfügung stehenden Frist eingebrachte…

…in Rechtskraft erwachsene Berufungsvorentscheidung zugestellt wurde. • Kurz nach Einbringung der Selbstanzeige und des ersten Zahlungserleichterungsansuchens wurde am 16.6.2010 ein weiteres Ratenansuchen gemäß § 212 BAO eingebracht, welches bis dato nicht erledigt wurde (siehe Beilage 2 zur Rechtfertigung vom 20.9.2011). Finanzstrafrechtliche Würdigung dieses…

…3 BAO, dass die Nachfristen bei Nichtstattgabe eines zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchens auch für Berufungen (und Vorlageanträge) gegen den "Nichtstattgabebescheid" zustehen. Nur diese hätten einbringungshemmende und säumniszuschlagshinausschiebende Wirkung. Die Bw hat es verabsäumt, zeitgerecht ein Rechtsmittel gegen den dem Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheid zu erheben, sodass…

…aufgrund eines (hier nicht eingebrachten) Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO Berücksichtigung finden. § 217 Abs. 4 lit. b BAO zufolge sind Säumniszuschläge nicht zu entrichten, als die Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 BAO gehemmt ist. Das erste Zahlungserleichterungsansuchen (jenes vom 17…

…ein Zahlungserleichterungsansuchen vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden Frist oder während der Dauer eines diese Abgabe betreffenden Zahlungsaufschubes im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebracht, dürfen gem. § 230 Abs. 3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht…

… 230 BAO. Damit stand der Beschwerdeführerin für die Zahlung der Abgabe eine Nachfrist von einem Monat zu ab Bekanntgabe (§ 97 BAO) des dem zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen nicht stattgebenden Bescheides zu. Der Abweisungsbescheid ist mit 16.1.2018 datiert, womit die Nachfrist bis mindestens 16.2…

…Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Im vorliegenden Fall herrscht zwischen den Parteien Übereinstimmung dahingehend, dass das Zahlungserleichterungsansuchen beim Finanzamt nicht rechtzeitig, somit nicht spätestens am Fälligkeitstag eingebracht wurde. Andernfalls läge keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages vor. Unstrittig ist somit…