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BFG RV/7101043/2012Warenpräsentatoren - selbständige Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2014Teil 2/2

…wurde. Diese Form der Abrechnung spricht ebenfalls für die Annahme einer nichtselbständigen Tätigkeit. Ein echter Unternehmer stellt seine Rechnungen/Honorarnoten auf eigenem Papier anhand seiner eigenen Aufzeichnungen selbst aus. Für nicht selbständige Personen errechnet der Dienstgeber die Gegenleistung und zahlt die errechneten Beträge aus. Diese…

BFG RV/7101314/2012Dienstverhältnis - Tätigkeit als "Spachtler"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2017

…nämlich die (persönliche) Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. In Fällen, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist auf weitere Abgrenzungskriterien, wie insbesondere das Fehlen eines Unternehmerrisikos…

BFG RV/4100665/2018Vertreterpauschale bei Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…übergreifend gewesen. Er habe keine Verträge für seinen Arbeitgeber unterschrieben, aber Darlehens- und Kreditanträge vorbereitet und weitergeleitet. Der steuerliche Vertreter ergänzte, dass die nicht selbständige Tätigkeit des Bf. auf den Abschluss von Verträgen ausgerichtet gewesen sei. Die Gewährung des Vertreterpauschales werde deshalb beantragt, weil der…

BFG RV/2100297/2015Tätigkeit von Sozialbetreuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2021Teil 1/2

…Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Nur in den Fällen, in denen diese beiden Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen, ist auf weitere Abgrenzungskriterien, wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos oder die…

BFG RV/2100964/2011Liegt bezüglich der konkret zu beurteilenden Tätigkeit eines ärztlichen Leiters einer Krankenanstalt ein Werkvertrag oder eine nichtselbständige Tätigkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…bei einem Dienstverhältnis die Fahrtzeit zum Dienstort NICHT bezahlt werde. Jeder Handwerker oder Dienstleistende verrechne jedoch auch die Fahrtzeit. Somit widerspreche sich dieses Argument völlig. Der zwischen der Beschwerdeführerin und dem ärztlichen Leiter bestehende Vertrag besage eindeutig, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handle…

BFG RV/7101358/2021Keine betriebliche Veranlassung von Ausgaben bei fehlender Einnahmenerzielung und fehlendem Bemühen, die Tätigkeit ernsthaft fortzuführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025

…im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit Vorsteuern in Höhe von 687,05 € für 2013, 541,27 € für 2014, 483,77 € für 2015 und 513,81 € für 2016 geltend gemacht worden. Im Übrigen wurden auch die hier nicht strittigen Umsätze aus Vermietung…

BFG RV/5101258/2020Doppelte Haushaltsführung - Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes allein aufgrund Schulbesuchs eines Kindes nicht gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2021

…Jahren 2018 und 2019 in ***5*** unselbständig tätig. Welcher Tätigkeit ist dieser in welchem Umfang (Vollzeit? Wöchentliche Dienstverpflichtung?) nachgegangen? Trifft es zu, dass Sie seit 2011 in Österreich vollbeschäftigt in Österreich nichtselbständig tätig waren? Wer kümmerte sich um Ihre 2018 und 2019 noch minderjährige Tochter…

BFG RV/7106397/2015Vorliegen eines Dienstverhältnisses einer "selbständigen" Reinigungskraft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

…2013 an den Standorten in Adr2 und Adr3 und der niederschriftlichen Aussagen von AB sei nicht davon auszugehen, dass es sich um selbständige Reinigungskräfte, sondern um eine nach dem ASVG versicherungspflichtige Tätigkeit dieser Reinigungskräfte handle (siehe auch diesbezüglich die Ausführungen in der Bescheidbegründung zur Umsatzsteuer…

BFG RV/7100985/2017Werbungskosten einer Radiomoderatorin versus Abzugsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Frau ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, Bf.) beantragte im Rahmen ihrer Steuererklärung zur Einkommensteuer 2014 (E 2014) den Abzug von Werbungskosten betreffend ihre nichtselbständige Tätigkeit beim ***Sender*** (***Sender***) von insgesamt 6.610,37 €. Nach mehrfachen Ergänzungsvorhalten und Vorlage…

BFG RV/2100319/2015Zwei Lohnsteuerhaftungsbescheide für den selben Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2020

…Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die im Zuge der in Rede stehenden Lohnabgabenprüfung getroffene Feststellung, dass die Einkünfte aus der Beratungstätigkeit des ***2*** für die Bf der Pflichtversicherung nach dem ASVG unterliegen und damit eine nichtselbständige Tätigkeit vorliegt, hat der VwGH mit Erkenntnis vom 2.12.2013…

BFG RV/2100121/2017Familienheimfahrten/ Doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…bis Mitte Sept. 2015 mit polizeilichem Hauptwohnsitz in einer Mietwohnung in A gemeldet. Nach einer wirtschaftlich gescheiterten gewerblichen Tätigkeit, aus der u.a. hohe Abgabenverbindlichkeiten aushaften, nahm der Bf Mitte Februar 2015 eine nicht selbständige Tätigkeit in Linz auf (Entfernung vom Wohnsitz in A. lt…

BFG RV/5101361/2012Veranlagungsfreibetrag bei sogenannten Grenzgängern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2016

…grundsätzliche Besteuerung der Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit des Beschwerdeführers aufgrund der Grenzgänger Regelung jedenfalls außer Zweifel. Abschließend ist weiters darauf zu verweisen, dass der sogenannte "Veranlagungsfreibetrag" als Bagatellregelung zu betrachten ist. Bei Vorliegen bereits besteuerter Einkünfte (Lohnsteuer) sollte nicht im Fall geringfügiger anderer Einkünfte…

BFG RV/7101309/2013Entscheidend für den Familienbeihilfenanspruch im Rahmen des Beschäftigungslandprinzips ist die aufrechte Pflichtversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…Der Mittelpunkt Ihrer Lebensinteressen ist daher zumindest bis Februar 2011 in der Slowakei anzunehmen. Die Tätigkeit bei der Gärtnerei U. wurde vom Unabhängigen Finanzsenat als eine nicht selbständige qualifiziert (UFS GZ. RV/0349-G/07 vom 16.09.2009). Ein Ausländer darf eine Beschäftigung nur…

BFG RV/7100579/2021Fruchtgenussvereinbarung - keine Übertragung der Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2025

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) übte in den Streitjahren eine nicht selbständige Tätigkeit aus. Der belangten Behörde wurde im Wege einer behördlichen Mitteilung die Vermietung der Liegenschaft in "***4***" ab dem November 2008 zur Kenntnis gebracht…

BFG RV/5100253/2023Vorweggenommene Werbungskosten bei tatsächlicher Umschulungsmaßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…die Beschwerdeführerin derzeit noch nicht als Lehrerin tätig sei, seien zwar menschlich verständlich, jedoch nicht geeignet, die strittigen Werbungskosten (derzeit) anzuerkennen (Verweis auf § 295a BAO). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hat bereits mehrere Jahre eine nicht selbständige Tätigkeit als Bürokauffrau ausgeübt…

BFG RV/5100192/2017Reisen ohne entsprechendes Reiseprogramm stellen keine Werbungskosten dar; Allgemeinbildende Druckwerke sind keine Fachliteratur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…Aufwendungen können daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden." Die im Bericht über die Außenprüfung vom 13.11.2015 angeführte Textziffer 6 (Tz 6 Reisekosten) lautet dabei auszugsweise wie folgt: "Bisher wurden die Aufwendungen für folgende Reisen als Werbungskosten für die nichtselbständige Tätigkeit als Lehrer für…

BFG RV/7104598/2016Diverse Werbungskosten und Betriebsausgaben (Sportgeräte, Fachliteratur, Fortbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…Wirbelsäulengymnastik Reisekosten (Werbungskosten) aus nicht selbständiger Arbeit: Folgende Fortbildungen seien im Rahmen einer lehrgangsmäßigen Organisation und ausschließlich beruflich bedingt (Programme liegen bei): der Langlaufkurs, die VDLÖ-Studienfahrten, die Skitourenfortbildungen, die Moutainbike-Koordination, die MTB-Scoutings, die ***15***-Wintersportkoordination. Arbeitsmittel: Nachweislich berufliche Tätigkeit im Winter: 1…

BFG RV/5100707/2016Nebeneinander von Dienst- und Werkvertrag / Bindungswirkung einer finanzstrafrechtlichen Verurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2021

…der Beschwerdeführerin erbracht habe, die über seine nichtselbständige Tätigkeit hinausgehen. Den Ausführungen im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung zufolge (Tz 4) sei im Ergebnis festzustellen, dass die werkvertragliche Geschäftsbeziehung zwischen den Ehegatten ***A*** und ***Bf1*** einem Fremdvergleich nicht standhalten würde. Auf der Grundlage eines…

BFG RV/3101088/2015Dienstverhältnis bei forstwirtschaftlich tätigen Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2020Teil 1/2

…selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen würden, sei nach standiger Rechtsprechung cles Verwaltungsgerichtshofes auf weitere Abgrenzungskriterien (wie etwa auf das Fehlen eines Unternehmerrisikos) Bedacht zu nehmen. Die persönlichen Weisungen wären auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, dass der Arbeitnehmer nicht…

BFG RV/7103897/2017Fehlende Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2018

… 25a VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe In der für das Jahr 2011 abgegebenen Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte Frau R. (im Folgenden kurz Frau R. genannt) – neben dem Berufsgruppenpauschale für ihre nicht selbständige Tätigkeit als Berufsbezeichnung - Aufwendungen iHv € 3.030,00…