…an einen selbst gar kein Ertrag ausgeschüttet wurde, den man in seiner Erklärung angeben könnte. Somit kann erst recht kein Argument für das Vorliegen von Vorsatz sein, dass die "nicht unerheblichen Einkünfte aus den liechtensteinischen Investmentfonds von der Beschwerdeführerin überhaupt nicht in den Steuererklärungen deklariert…

…bzw. ausschüttungsgleiche Erträge und Zinsen sowie Substanzgewinne in Höhe von 388 € (2007: 430,93 €) realisiert wurden. Wir haben mit Parteiengehör nachgefragt und Sie gebeten weitere Unterlagen vorzulegen. Sie haben keine diesbezügliche Stellungnahme abgegeben. Auch nicht ausgeschüttete Gewinne, die als ausschüttungsgleiche Erträge bezeichnet werden…

…veröffentlichen. Die Kapitalertragsteuer auf die ausgeschütteten Jahresgewinne sowie auf die ausschüttungsgleichen Erträge im Sinne der Z 1 sind im Zuflusszeitpunkt durch die Kapitalanlagegesellschaft im Wege der Meldestelle nach § 6 Abs. 3 zu veröffentlichen. Erfolgt der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge nicht durch den steuerlichen Vertreter, kann…

…die Anteilinhaber in dem aus dem Anteilsrecht sich ergebenem Ausmaß als ausgeschüttet (ausschüttungsgleiche Erträge). Wird diese Auszahlung nicht innerhalb von vier Monaten nach Ende des Geschäftsjahres vorgenommen, gelten die nicht ausgeschütteten Jahresgewinne nach Ablauf dieser Frist als ausgeschüttet. Werden nachweislich diese Erträge später tatsächlich ausgeschüttet…

…soweit diese nicht von anderen Erträgen abgezogen werden." "(2) 1. Insoweit eine tatsächliche Ausschüttung des im Sinne des Abs. 1 verrechneten Jahresertrages einschließlich der verrechneten Substanzgewinne unterbleibt, gelten mit der Auszahlung der Kapitalertragsteuer (§ 13 dritter Satz) sämtliche nicht ausgeschütteten Gewinne des abgelaufenen Geschäftsjahres an die…

…ausländischen) Investmentfonds keine Ausschüttungen der Erträge. Gemäß § 40 Investmentfondsgesetz (InvFG 1993) bzw. § 186 iVm. § 188 InvFG 2011 gilt jedoch bei diesen Fonds der nicht ausgeschüttete Teil des ordentlichen Fondsertrages als an den Anleger zugeflossen (sogenannter "ausschüttungsgleicher Ertrag"). Diese ausschüttungsgleichen Erträge stellen steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen…

…die (tatsächliche) Steuer bezieht sich hingegen auf alle Erträge im Fonds. Dies bedeutet, dass zwischen der Höhe der Steuern und der Höhe der Ausschüttung kein unmittelbarer Zusammenhang besteht, weshalb allein aus dem Verhältnis tatsächlich ausgeschütteter Ertrag/einbehaltene KESt nicht auf ein manipulatives Vorgehen von ***17…

…inländischen Investmentfonds richte sich die Berufung. c. Ausgeschüttete bzw ausschüttungsgleiche Erträge seien nicht als Ertrag sui generis zu erfassen, sondern als Summe aus dem im Investmentfonds erwirtschafteten Ertrag. Ob die in Rede stehenden ausschüttungsgleichen Erträge der Bf. durch Direktbeteiligung oder über inländische Investmentfonds zugerechnet würden…

…inländischen Investmentfonds richte sich die Berufung. c. Ausgeschüttete bzw ausschüttungsgleiche Erträge seien nicht als Ertrag sui generis zu erfassen, sondern als Summe aus dem im Investmentfonds erwirtschafteten Ertrag. Ob die in Rede stehenden ausschüttungsgleichen Erträge der Bf. durch Direktbeteiligung oder über inländische Investmentfonds zugerechnet würden…

…Überleben der Gesellschaft notwendig wäre. Der dem Fruchtnießer zustehende Ertrag kann aufgrund des dispositiven Charakters des § 511 ABGB durch Parteienvereinbarung beschränkt werden. Jedoch könnte aufgrund entsprechender vertraglicher Vereinbarung auch der erzielte (und nicht unbedingt der ausgeschüttete) Bilanzgewinn oder das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit als maßgebliche…

…steuerpflichtige Einnahmen. Für den Fall, dass keine tatsächliche Ausschüttung erfolgt oder nicht sämtliche Erträge ausgeschüttet werden, gelten gemäß § 186 Abs 2 Z 1 lit a InvFG 2011 die nicht ausgeschütteten Erträge aus der Überlassung von Kapital im Sinne des § 27 Abs 2 EStG 1988 sowie…

…sich durch eine Einlagenrückzahlung nichts am Buchwert bzw den Anschaffungskosten. Die gesamte Einlagenrückzahlung ist in diesem Fall ertragsteuerlich als Veräußerung der Beteiligung zu qualifizieren (vgl. Hirschler/Sulz/Oberkleiner in BFG-Journal 2019, S.342). Der lt.Beschluss vom 13.8.2009 ausgeschüttete Betrag iHv €…

…weder beim Gesamtbetrag der Einkünfte noch beim Einkommen (§ 2 Abs. 2) zu berücksichtigen, sofern nicht die Regelbesteuerung (Abs. 5) anzuwenden ist. Auf tatsächlich ausgeschüttete und als ausgeschüttet geltende Erträge aus Einkünften im Sinne des § 27 aus einem § 186 oder § 188 des Investmentfondsgesetzes 2011 oder einem …

…Zusammenfassend", so der VwGH wörtlich, sei daher festzuhalten: "Was der Kapitalgesellschaft im Wege einer Einlage, also societatis causa zugewendet wird, führt bei ihr nicht zur Ertragsbesteuerung, beim Gesellschafter aber zu Anschaffungskosten auf die Beteiligung. Einlagenrückzahlungen sind das Gegenstück, der contrarius actus zu Einlageleistungen der Gesellschafter…

…zB gemäß § 48 BAO) nicht bedarf. 4. Eine gemeinschaftsrechtliche Anrechnungsverpflichtung von Quellensteuern aus Dividenden hat der EuGH im Urteil vom 10.2.2011, verbundene Rs Haribo/Saline, C-436/08 und C-437/08 verneint. Ausgeschüttete Dividenden können Gegenstand einer rechtlichen Doppelbesteuerung sein, wenn sich…

… 42 Abs. 1 zweiter Satz des Immobilien-Investmentfondsgesetzes handelt, - um gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 des Immobilien-Investmentfondsgesetzes als ausgeschüttet geltende Erträge eines ausländischen Immobilienfonds im Sinne des § 42 Abs. 1 zweiter Satz des Immobilien-Investmentfondsgesetzes handelt und - aus Substanzgewinnen, die im Sinne des…

…Verlustausgleichsoption (Abs. 2). Die Steuerabgeltung gilt auch für als ausgeschüttet geltende Erträge aus Anteilsscheinen an einem Investmentfonds im Sinne des Investmentfondsgesetzes, soweit diese aus den genannten Einkünften bestehen, sowie für als ausgeschüttet geltende Erträge aus Immobilien-Investmentfonds. Die Steuerabgeltung gilt nicht: |   |  …

…Beteiligungserwerb dann nicht, wenn die fremdfinanzierte Beteiligung in eine neue steuerliche Unternehmensgruppe einbezogen werde. Dies deshalb, weil aufgrund der Besteuerung des Gruppenmitglieds auf Ebene des Gruppenträgers die Beteiligungskreditzinsen keine Aufwendungen im Sinne des § 12 Abs. 2 KStG darstellen würden, sondern mit steuerpflichtigen Erträgen im Zusammenhang…

…hat den Nachweis zu erbringen, dass die Kapitalertragsteuer ganz oder teilweise nicht angerechnet werden kann." § 40 Absatz 1 1. Satz und § 42 des InvFG 1993 lauten: "Werden Erträge abzüglich der damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen eines Kapitalanlagefonds sowie Substanzgewinne ausgeschüttet, sind diese bei den Anteilsinhabern…

…thesaurierenden Anteilen selbst nicht darüber entscheiden, ob Erträge ausgeschüttet oder thesauriert werden. Bei den ausschüttenden Anteilen bleibt die Entscheidungsmacht bei einer AG bei den Aktionären, während beim Antragsteller der Verwaltungsrat über die Ausschüttungspolitik der einzelnen Anteilklassen entscheidet. Der Antragsteller ist insoweit auch nicht mit einer…