…vom 13. Februar 2015, ERFNR XXX/2014 Team 13, betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Spruch der angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO vom 9. Februar…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob eine im Zusammenhang mit einem Vorlageantrag eingebrachte Berufung gegen den Bescheid betreffend Abweisung des Aussetzungsantrages abzuweisen und gleichzeitig als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten ist? Bemerkt wird, dass das Verfahren des Beschwerdeführers (Bf.) vom…

…abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Da im gegenständlichen Fall das Beschwerdeverfahren mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.7.2018 (vorerst) abgeschlossen wurde, erfolgte die Verfügung des Ablaufes…

…der Beschwerde die Wirkung eines neuerlichen Aussetzungsantrages zu (vgl. die EB zur RV zum 2. AbgÄG 1987, mit dem die Bestimmung des § 212a BAO eingeführt wurde: NR GP XVII, RV 108, Seite 43). Dies bedeutet: Die Beschwerde selbst wirkt bereits als neuerlicher Aussetzungsantrag. Es ist…

…Beschwerde die Wirkung eines neuerlichen Aussetzungsantrages zu (vgl. die EB zur RV zum 2. AbgÄG 1987, mit dem die Bestimmung des § 212a BAO eingeführt wurde: NR GP XVII, RV 108, Seite 43). Die Beschwerde ist aber nicht zusätzlich auch noch als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten…

…Dem stehe nicht entgegen, dass mit der Berufung (Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 wurde ohne weiteres Sachvorbringen eine mündliche Verhandlung, die Entscheidung über die Beschwerde "mittels eines Dreier-Senates" und die Aussetzung der Einhebung…

…sinngemäß anzuwenden sind. Die Beschwerde gegen die Abweisung eines Aussetzungsantrages ist so zu sehen, als würde ein Aussetzungsantrag eingebracht bzw kommt der Beschwerde die Wirkung eines neuerlichen Aussetzungsantrages zu. Die Beschwerde ist aber nicht zusätzlich auch noch als neuerlicher Aussetzungsantrag zu werten, über den gesondert…

…Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Ist nach der Beschwerdeerledigung ein Aussetzungsantrag unerledigt, ist er als unbegründet abzuweisen (Ritz…

…212a Rn 33). Das heißt: Die Vorlageanträge vom 06.09.2023 waren im vorliegenden Fall zwar nicht als neuerliche Aussetzungsanträge zu werten, über die gesondert abzusprechen wäre, es kommt ihnen aber die Wirkung neuerlicher Aussetzungsanträge zu (vgl die EB zur RV zum 2. AbgÄG 1987…

…Dem stehe nicht entgegen, dass mit der Berufung (Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 wurde ohne weiteres Sachvorbringen eine mündliche Verhandlung, die Entscheidung über die Beschwerde "mittels eines Dreier-Senates" und die Aussetzung der Einhebung…

…Dem stehe nicht entgegen, dass mit der Berufung (Beschwerde) gegen den Zurückweisungsbescheid ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht worden sei. Im Vorlageantrag vom 14.4.2014 wurde ohne weiteres Sachvorbringen eine mündliche Verhandlung, die Entscheidung über die Beschwerde "mittels eines Dreier-Senates" und die Aussetzung der Einhebung…

…nicht auf den Ablauf der Aussetzung der Einhebung Bezug genommen worden sei, sei davon ausgegangen worden, dass kein neuerlicher Aussetzungsantrag im Rahmen des Vorlageantrages zu stellen sei. Sollte ungeachtet dessen ein weiterer Antrag notwendig gewesen sei, liege lediglich eine leichte Fahrlässigkeit vor. Mit Bescheid vom…

…des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung vor. Die Pflicht, anlässlich der Beschwerdevorentscheidung den Ablauf zu verfügen, erlischt auch dann nicht, wenn zwischenzeitig der Vorlageantrag gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird (vgl VwGH 31.3.1998, 93/13/0225; Ritz/Koran, BAO8 § 212a Rz 28 mwH…

…wenn zwischenzeitig ein Vorlageantrag gestellt und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht werde. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom gleichen Tag gab das Finanzamt der Beschwerde gegen den Bescheid über die Festsetzung von Aussetzungszinsen teilweise statt und setzte die Aussetzungszinsen auf den Betrag in der Höhe von 542,25…

… 236 BAO gestellt wird und ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht wird." Beschwerde Mit Schreiben vom 19.4.2022 erhob der Beschwerdeführer unter anderem eine Beschwerde gegen den Bescheid über den Ablauf einer Aussetzung der Einhebung vom 11.4.2022 und begründete diese wie folgt: "[…] Darüber…

…Der Aussetzungsantrag wurde am 18.02.2021 abgewiesen. Am 19.02.2020 wurden der Vorlageantrag und ein neuerlicher Aussetzungsantrag per Fax und per Post (Poststempel 22.02.2021) gestellt. Dieser Aussetzungsantrag wurde am 09.03.2021 aufgrund des abweisenden Bescheides vom 18.02.2021 per…

…sei. Aus § 212a Abs. 5 BAO sei ausdrücklich die Zulässigkeit eines neuerlichen Aussetzungsantrages für den Fall eines Vorlageantrages abzuleiten. Im gegenständlichen Fall erscheine aufgrund des verspätet eingebrachten Vorlageantrages betreffend Einkommensteuer, Umsatzsteuer und Anspruchszinsen 2006 bis 2015 der Vorlageantrag wenig erfolgversprechend, weshalb die Aussetzung der Einhebung…

…die Abweisung des Aussetzungsantrages korrekt. Hinsichtlich des neuen Aussetzungsantrages entscheiden bei einem Aussetzungsantrag die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die anhand des Beschwerdevorbringens zu beurteilen sind." Mit als Vorlageantrag gewerteten Schriftsatz des Beschwerdeführers vom 23.9.2019, eingelangt am 24.9.2019, wurde ein neuerlicher Aussetzungsantrag eingebracht…

…diesen Antrag zurück, weil im Zusammenhang mit dem Vorlageantrag (im Abgabenfestsetzungsverfahren) kein neuerlicher Aussetzungsantrag gestellt worden sei und eine Einbeziehung der gegenständlichen Aussetzungszinsen daher nicht möglich sei. Dieser Bescheid ist nunmehr gegenständlich vor dem Bundesfinanzgericht angefochten. Dagegen richtete sich die Beschwerde vom 31. Juli 2015…

…12.2015, RV/7104940/2015, erledigt wurde, weshalb auch ein (hier nicht gestellter) neuerlicher Aussetzungsantrag längst abzuweisen gewesen wäre. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nach Art. 133 Abs…