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BFG RV/2101150/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung mit dem Hältesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…dass für jenen Teil die Halbsatzbegünstigung zustehe, der rechtmäßig als Sechstelüberhang nach dem Tarif zu versteuern gewesen wäre, sei angesichts der Einheitlichkeit der Leistung aus dem Gesetz nicht abzuleiten. In weiterer Folge zitierte das FA aus den Erläuterungen zum Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I Nr…

BFG RV/2101011/2019Diensterfindungsvergütung - Besteuerung zum Hälftesteuersatz (§ 37 Abs. 1 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…dass für jenen Teil die Halbsatzbegünstigung zustehe, der rechtmäßig als Sechstelüberhang nach dem Tarif zu versteuern gewesen wäre, sei angesichts der Einheitlichkeit der Leistung aus dem Gesetz nicht abzuleiten. In weiterer Folge zitierte das FA aus den Erläuterungen zum Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I Nr…

BFG RV/7100538/2018Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - Definition des Begriffes "Wissenschaft" (Forschung und Lehre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…Tätigkeit betreibe und weil er wegen der fehlenden Nachweise nicht informiert worden sei. Er beantrage daher eine Neubeurteilung seines Antrages und lege eine detaillierte Begründung und einige Nachweise (neue Auflage und Spezifizierung des Vertrages bzw. die Qualifizierungsvereinbarung und Nachweise über genehmigte Forschungsanträge) bei. Begründend führte…

BFG RV/7102532/2020Besteuerung einer freiwilligen Abfertigungszahlung bei Wechsel des Dienstverhältnisses innerhalb einer Konzerngruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2023

…Da mit dem neuen Vertrag im Österreich auch die Einzahlungen in die Mitarbeitervorsorgekasse vereinbart wurden, können die Begünstigungen nicht zur Anwendung und ist die freiwillige Abfertigung gemäß § 67 EStG 1988 nach Tarif zu versteuern. Es können keine Vordienstzeiten berücksichtigt werden. Hinweis: Diese Auskunft ergeht nicht…

BFG RV/7100847/2011Keine außergewöhnliche Belastung bei Prozesskosten mangels Zwangsläufigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes FFFF betreffend Einkommensteuer 2009 vom 6.12.2010 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid wird abgeändert. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7102313/2017Keine Zuzugsbegünstigung bei Nichterfüllung der Rückverlegungsklausel gemäß § 103 Abs. 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2019Teil 1/2

…Freibetrag nach § 103 Abs 1a EStG in Höhe von 30 % der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit für einen Zeitraum von fünf Jahren genehmigt werden. Zur Begründung wurde in dem Antrag Folgendes vorgebracht: „Der Bf. ist seit Juli 2005 am U. und dem UH…

BFG RV/2101549/2014Kinderbetreuungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2018

…i.S.d. Abs. 9 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Die Bestimmung des § 34 Abs. 9 EStG 1988 wurde mit dem Steuerreformgesetz 2009, BGBl. I Nr. 26/2009 eingefügt. Den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (54 BlgNR 24. GP, 16f) ist zu entnehmen, dass nur die…

BFG RV/7100469/2022Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG 1988 iVm § 2 Abs. 1 Z 1 ZBV (überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…seien in verschiedenen internationalen Zeitschriften aufgegriffen worden. Durch seine internationale wissenschaftliche Laufbahn er ein großes Netzwerk an Kollaborationen aufgebaut, welches er mit seiner Stelle mitbringe und zu neuen Projekten führe. Seine Expertise auf dem Gebiet der ***3*** sei gefragt, und es würden vielfältige Kollaborationen auf…

BFG RV/7100556/2019Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - Förderung von Wissenschaft und Forschung im öffentlichen Interesse, hohe wissenschaftliche Qualifikation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…Forschungseinrichtung‚ ****, aufgrund seiner Qualifikation und seiner Erfahrungen wissenschaftlich tätig. Durch seine Tätigkeit werde der Stand des Wissens und der Forschung vermehrt und würden neue Anwendungen im Bereich der Forschung und experimentellen Entwicklung erarbeitet. Z 2. Öffentliches Interesse: Die Tätigkeit liege maßgeblich im öffentlichen Interesse, weil…

BFG RV/7102481/2021Einschränkung des Sonderausgabenabzuges für Darlehensrückzahlungen durch StRefG 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2022

…2021 wurde neuerlich eine Beschwerde eingebracht, welche als Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht zu werten ist. Stellungnahme: Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde im Bereich der Einkommensteuer neben diversen anderen Änderungen einerseits der Tarif gesenkt, andererseits aber auch die Abzugsfähigkeit der…

BFG RV/3100777/2017Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020

…in Anlehnung an den § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Ermittlung des Einkommens von Sportlern (BGBl. II 418/2000) erfolgt sei, wonach von der dort vorgesehenen Pauschalierung Einkünfte "aus der Tätigkeit als Sportler einschließlich der Werbetätigkeit" umfasst sei. Diese Bestimmung solle sinngemäß…

BFG RV/7104784/2019Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - hohe wissenschaftliche Qualifikation nach § 2 Abs. 1 Z 4 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…seines Studiums an der National Taiwan University, die auf dem Gebiet der Geologie zu den renommiertesten Hochschulen der Welt zähle, habe er seit 2009 das dort ansässige **** Scanner Labor geleitet, wo er sich jene Expertise und Erfahrung angeeignet habe, die ihn in X hinsichtlich der…

BFG RV/7103382/2018Zuzugsbegünstigung - Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation für eine Stelle als Postdoc-Assistent/in liegt im Allgemeinen nicht im öffentlichen Interesse nach § 2 Abs. 1 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…Königreich (GB) nach Österreich/Wien verlegt. Der Bf. ist in Wien geboren und aufgewachsen. Er hat im Oktober 2009 an der Universität Wien das Diplomstudium der A, abgeschlossen und hat anschließend an der Humboldt-Universität Berlin im Fach A, im Jahr 2015 zum Doktor promoviert…

BFG RV/7100448/2018Zuzugsfreibetrag für Jungwissenschaftler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2019

…der Bundesminister für Finanzen, unabhängig von der Gewährung einer Begünstigung gemäß Abs 1 aufgrund des Zuzugs für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag in Höhe von 30% der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen. Wird der Freibetrag…

BFG RV/7100488/2017Zuzug von Universitätsmitarbeitern ohne Habilitation erfüllt im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen für den Zuzugsfreibetrag nach § 103 Abs. 1a EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2018

…der Bundesminister für Finanzen, unabhängig von der Gewährung einer Begünstigung gemäß Abs 1 aufgrund des Zuzugs für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Zuzugs einen Freibetrag in Höhe von 30% der zum Tarif besteuerten Einkünfte aus wissenschaftlicher Tätigkeit festsetzen. Wird der Freibetrag…

BFG RV/7100403/2018Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1 (Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen) und Abs. 1a (Zuzugsfreibetrag) EStG 1988: Frage des tatsächlichen Zuzugszeitpunktes (insbesondere Mittelpunkt der Lebensinteressen), Sanierbarkeit des Verzeichnisses gemäß § 7 Abs. 1 ZBV 2016, Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes gemäß § 7 Abs. 1 Z 7 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2018Teil 1/2

…dass der Bf. von 1. bis 31.5.2016 Resturlaub aufgebraucht habe, um den neuen Dienstverpflichtungen bei der Österreichischen X nachzukommen. Die Ehegattin sei nicht berufstätig. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. seien daher bereits vor dem 21.7.2016 überwiegend in Österreich gelegen. Der Bundesminister…

BFG RV/7101833/2018Gesetzwidrigkeit der 6-Monats-Antragsfrist der Zuzugsbegünstigungsverordnung 2016?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

…wie in meinem Fall deutlich - sinnentleertes Kriterium würde den Sinn des Gesetzes verfehlen; andere Möglichkeiten der objektiven Beweisführung, dass der neue Zugezogene faktisch keinem Fall einer willkürlichen Profilierung im Nachhinein („Mitnahmeeffekt „) darstellt, wird nicht zugelassen! Vor diesem Hintergrund bitte ich um erneute Überprüfung des Bescheides."…

BFG RV/7100774/2017Knüpft die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG lediglich an die Begründung eines inländischen Wohnsitzes oder auch an die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017Teil 1/2

…holen. Dazu wird ein Pauschaler Zuzugsfreibetrag für Wissenschaftler und Forscher in der Höhe von 30% der Einkünfte aus in- und ausländischer wissenschaftlicher Tätigkeit geschaffen, sofern dieses Einkommen nach dem Tarif in Österreich versteuert wird" (129/ME XXV. GP Ministerialentwurf - Wirkungsorientierte Folgenabschätzung Steuerreformgesetz 2015 - Steuer, S…

BFG RV/7102446/2020Zuzugsfreibetrag - Berechnung des Mindesteinkommens für die gesetzliche Vermutung des öffentlichen Interesses nach § 2 Abs. 2 Z. 3 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…2 Abs. 2 Ziffer 3 ZBV 2016 der beantragte Zuzugsfreibetrag in Höhe von 30% der zum Tarif besteuerten Einkünfte in dem Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zuzugszeitpunkt - das ist der 19.02.2019 - zuerkannt. Der Zuzugsfreibetrag steht nur für jene Bemessungszeiträume zu, in denen…

BFG RV/3100518/2018Begriff "Einkommen" beim erhöhten Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2020

…dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl. I Nr. 118/2015, mit Geltung ab der Veranlagung 2016, wurden die Tarifstufen des § 33 EStG 1988 angepasst. Gleichzeitig wurde der Arbeitnehmerabsetzbetrag (bzw. der Grenzgängerabsetzbetrag) in den - auf 400,- Euro angehobenen - Verkehrsabsetzbetrag integriert. Nachdem der Pendlerausgleichsbetrag mit der neuen Bestimmung…