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BFG RV/3100253/2013Besteuerung einer einem Steuerpflichtigen nach Zuzug nach Österreich von seinem früheren deutschen Arbeitgeber gezahlten Abfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.09.2014

…seinen Wohnsitz in Deutschland mit Zuzug nach Österreich am 30.9.2005 aufgegeben und hat fortan seinen einzigen Wohnsitz in Österreich. Damit ist Österreich als Ansässigkeitsstaat iSd Doppelbesteuerungsabkommens Österreich-Deutschland anzusehen und dementsprechend hat Österreich das primäre Recht zur Besteuerung des Welteinkommens. Deutschland darf gewisse…

BFG RV/7103662/2023Kein Anrechnungsvortrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…ist. Die Gesellschaft ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Laut Feststellungsbescheid Gruppenträger 2020 hat die Beschwerdeführerin ein negatives Einkommen von EUR -3.448.658,39. Die Gesellschaft hat eine Betriebsstätte in Italien. Das Ergebnis vor Steuern der italienischen Betriebsstätte betrug in 2020 EUR 307.178,81…

BFG RV/1100444/2017Verlustvortrag trotz vorangegangener Verlustverwertung in der BRD?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…eine zweifache Einschränkung vor: Einerseits muss der Verlust einer inländischen Betriebsstätte oder inländischem unbeweglichen Vermögen zuordenbar sein, andererseits muss der inländische Verlust die nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegenden Einkünfte übersteigen (Erfordernis eines negativen Welteinkommens). Von diesen Einschränkungen ist jedoch nur der Verlustabzug i.S.d…

BFG RV/1100057/2014Nachsicht von primär aus der Heranziehung deutscher Pensionseinkünfte zum Progressionsvorbehalt resultierender Einkommensteuernachforderungen und damit in Zusammenhang stehender Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.09.2017

…So gehe aus der dem Finanzamt übermittelten Aufstellung seiner Einnahmen und Ausgaben vom 21. Mai 2013 hervor, dass er zum angegebenen Zeitpunkt ein negatives Einkommen gehabt habe. Er habe keine zusätzlichen Einnahmen und könne wegen seiner gesundheitlichen Einschränkung auch nichts dazuverdienen. Zudem lehre die Erfahrung…

BFG RV/7104647/2017Maßgeblichkeit des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmevertrages für die Frage, auf welche Körperschaft bei einer Handelsspaltung die anrechenbare Mindeststeuer übergeht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…Berufungen vom 4.1.2008 und vom 15.10.2008 geltend, sie habe Einkünfte aus Lizenzgebühren in Japan erzielt. Aufgrund des negativen Welteinkommens sei keine Anrechnung der japanischen Quellensteuer (iHv. 10 % der Lizenzgebühren) erfolgt. Da jedoch die zeitverschobene Anrechnung ausländischer Quellensteuern auch eine abkommensrechtliche Notwendigkeit…

BFG RV/1100212/2012Anrechnungsvortrag bezüglich indischer Quellensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015

…ob die auf diese Einkünfte im Jahr 2009 erhobenen indische Quellensteuer, die aufgrund des in diesem Jahr in Österreich zu erfassenden negativen Welteinkommens nicht auf die inländische Körperschaftsteuer angerechnet werden konnte, antragsgemäß auf die Körperschaftsteuer des Jahres 2010 angerechnet werden kann. Die maßgebenden Bestimmungen des…

BFG RV/7104058/2024Progressionsvorbehalt bei Option zur unbeschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Progressionsvorbehalts) auch für ihn negative Folgen der Optionsausübung tragen. Es ist daher auch aus dieser Entscheidung des VwGH abzuleiten, dass bei einer Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger iSd § 1 Abs 4 EStG 1988 die Anwendung des Progressionsvorbehaltes unter Zugrundelegung des Welteinkommens im Sinne der Gleichmäßigkeit der…

BFG RV/3100323/2016Ersatzlose Aufhebung einer Beschwerdevorentscheidung mangels Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erzielte im Beschwerdejahr gewerbliche Einkünfte aus einer Tätigkeit als Handelsvermittler und (negative) gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft. 2. Diese Einkünfte wurden vom Beschwerdeführer in der Steuererklärung erfasst und am 18.6.2010 vom Finanzamt ein Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/3100322/2016Verlängerte Verjährungsfrist aufgrund von Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer erzielte im Beschwerdejahr gewerbliche Einkünfte aus einer Tätigkeit als Handelsvermittler und (negative) gewerbliche Einkünfte aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft. 2. Diese Einkünfte wurden vom Beschwerdeführer in der Steuererklärung erfasst und am 18.6.2010 vom Finanzamt ein Einkommensteuerbescheid für das…

BFG RV/6100191/2022Berücksichtigung deutscher Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…und negative Progressionsvorbehalt bei Mieteinkünften aus EU-Staaten - außer Spanien - ausgeschlossen seien. Darüber hinaus wurde auf Art 24 DBA D verwiesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Dezember 2021 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde ab und begründete insoweit, dass aufgrund der unbeschränkten Steuerpflicht des Beschwerdeführers das Welteinkommen…

BFG RV/2100977/2020Richtigstellung fehlerhafter Lohnzettelerfassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…1" angeführt. Mit Bescheid vom 16.5.2019 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2017 fest. Darin waren lediglich negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung ausgewiesen, andere Einkünfte waren nicht angeführt. Am 5.6.2019 erhob der steuerliche Vertreter des Bf im Wege…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988 (Welteinkommen) und zwar unabhängig davon, ob diese auch im Ausland besteuert werden. Die mehrfache Besteuerung von Einkommen durch verschiedene Staaten kann durch Doppelbesteuerungsabkommen…

BFG RV/2101430/2015Besteuerung dänischer Rente nach DBA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…der Befreiungsmethode ist regelmäßig ein Progressionsvorbehalt für den Wohnsitzstaat verbunden, d.h. der Steuersatz wird für die inländischen Einkunftsquellen nach dem Welteinkommen bestimmt. Dies führt bei positiven ausländischen Einkünften zu einer Progressionsverschärfung und bei negativen ausländischen Einkünften (Verlusten) zu einer Progressionsentlastung (vgl. Doralt, EStG (9)…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…das Finanzamt vom 21. Jänner 2010 führte er ergänzend aus, er sei als österreichischer Staatsbürger und wegen seines dauerhaften Wohnsitzes in Österreich mit seinem gesamten Welteinkommen in Österreich steuerpflichtig, dies sei ihm auch im Info-Center des Finanzamtes mündlich bestätigt worden. Dem Schreiben legte er…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…in- und ausländischen Einkünfte. Ist eine Person unbeschränkt steuerpflichtig, dann erfasst die Steuerpflicht alle steuerbaren Einkünfte im Sinne des § 2 EStG 1988 (Welteinkommen) und zwar unabhängig davon, ob sie auch im Ausland besteuert werden. Die mehrfache Besteuerung von Einkommen durch verschiedene Staaten kann durch Doppelbesteuerungsabkommen…

BFG RV/7100581/2018Nachträgliche Betriebsausgaben bei Inanspruchnahme eines (Mit)gesellschafters einer GesbR im Rahmen einer Bürgschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…28.04.2016 reichte der Beschwerdeführer (Bf.) die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2014 ein, in der er negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust) in Höhe von 40.000,00 € geltend machte. Als Grund gab er die Inanspruchnahme aufgrund einer schlagend gewordenen Ausfallhaftung an. Mit Ergänzungsersuchen…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/2

…obliegt ihm, einen geeigneten Sachverhalt vorzutragen (VwGH 26.3.03, 98/13/0072) und er hat selbst negative Voraussetzungen darzulegen und nachzuweisen bzw glaubhaft zu machen (VwGH 11.6.91, 91/14/0052). 2.1 Werbungskosten Zu den im Schätzungswege angesetzten Krankenversicherungsbeiträgen ist festzuhalten, dass…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…zuzüglich anderer Einkünfte), sondern das aus den Pensionsbezügen resultierende Einkommen. Für die Einschleifung sind alle Pensionsbezüge maßgeblich, die im Welteinkommen enthalten sind, unabhängig davon, ob ein Teil der Pensionsbezüge als Auslandseinkünfte auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens von der österreichischen Steuer freigestellt ist. Ein Pensionistenfreibetrag ist gesetzlich…

BFG RV/2101139/2017Berücksichtigung von Werbungskosten, die mit niederländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2018

…aus nichtselbständiger Arbeit in den Niederlanden erzielt und auch dort versteuert habe. Nach § 1 Abs. 2 EStG 1988 habe Österreich als Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht für das Welteinkommen. Werbungskosten könnten nur bei jener Einkunftsquelle steuermindernd berücksichtigt werden, mit der sie wirtschaftlich im Zusammenhang stehen. Nach Art…

BFG RV/7103575/2019Wo liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen? Die Höhe der ausländischen Einkünfte wurde nicht ermittelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.12.2023

…mit -7.284,00 Euro fest. Berücksichtigt wurden Einkünfte aus einem inländischen Lohnzettel in Höhe von 20.288,65 Euro abzüglich Pauschbetrag für Werbungskosten in Höhe von 132 Euro sowie negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Beschwerde vom 27. Jänner 2015 führte die steuerliche…