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BFG RV/7102923/2024Rückerstattung von negativer Einkommensteuer (Negativsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…der ermittelten Einkommensteuer aus. Für den Beschwerdefall bedeutet dies, dass von der ermittelten Steuerschuld in Höhe von 0,00 Euro der Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von 1.050,00 Euro sowie der Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500,00 Euro abzuziehen wären. Die negative Einkommensteuer ist jedoch…

BFG RV/1100246/20231. Veranlagung zur Einkommensteuer unter Ansatz der elektronisch übermittelten Lohnzetteldaten, richtige Berechnung der Einkommensteuer? 2. Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen gemäß § 73a ASVG für ausländische Leistungen als Werbungskosten? 3. Voraussetzungen für die Gutschrift (Erstattung) von negativer Einkommensteuer in Zusammenhang mit dem Pensionistenabsetzbetrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2024

…Gutschrift von negativer Einkommensteuer hat der Gesetzgeber in § 33 Abs. 8 EStG 1988 normiert; § 33 Abs. 8 EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 10/2022) lautet wie folgt: "1. Ergibt sich nach Abs. 1 und 2 eine Einkommensteuer unter null…

BFG RV/7102946/2024Einer unbeschränkt steuerpflichtigen Frau ohne Einkünfte, aber mit zwei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 steht der Alleinerzieherabsetzbetrag in Form einer negativen Einkommensteuer zu, nicht aber Kindermehrbetrag und Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2024

…datierte Beschwerdevorentscheidung zur Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 mit folgender Begründung: "Der Familienbonus Plus ist ein Steuerabsetzbetrag, der Ihre Steuerlast direkt reduziert. Er steht Ihnen zu, wenn Sie in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sind und für das Kind Familienbeihilfe bezogen wird. Er wird nicht negativ ausbezahlt…

BFG RV/7101056/2023Berücksichtigter Kindermehrbetrag auch ohne namentlichen Ausweis im Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…negative Einkommensteuer ist jedoch grundsätzlich nicht rückerstattungsfähig. "Negativsteuerfähig" und somit unter dem Betrag von EUR 0,00 rückerstattbar an Einkommensteuer, sind nur jene ausdrücklich im Gesetz aufgezählten Absetzbeträge wie zB der Alleinverdienerabsetzbetrag, nicht jedoch etwa der Teuerungsabsetzbetrag. Ergibt sich somit wie im Beschwerdefall die Einkommensteuer…

BFG RV/5100506/2013Nichtdurchführung der Arbeitnehmerveranlagung mangels steuerpflichtiger Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…1 Z 4 und 5, höchstens aber 110 Euro jährlich, gutzuschreiben. Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln. Der Kinderabsetzbetrag gemäß Abs. 4 Z 3 lit. a bleibt bei der…

BFG RV/7103174/2016Außergewöhnliche Belastungen iZm behindertem Kind, keine direkte Anwendung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf die Einkommensbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2017Teil 2/2

…sowie vom 30.11.2000, Zahl B1340/00, ableitbaren Kriterien entspricht: Nach diesen Kriterien ist die Familienbeihilfe theoretisch als negative Einkommensteuer aufzufassen. Im Falle der Bf. machten die (erhöhte) Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag im Jahr 2014 insgesamt 4.300,20 € (=6 x 349,40…

BFG RV/3100082/2019Arbeitnehmerveranlagung: keine Veranlagung ohne steuerpflichtige Einkünfte - Werbungskosten nicht vortragsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…im Jahr 2013 hatte, wirken sich die in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 beantragten Änderungen nicht aus. Es kann für das Jahr 2013 daher keine Veranlagung durchgeführt und in der Folge auch keine (negative) Einkommensteuer festgesetzt werden. Der Antrag der Bf. auf eine Veranlagung wurde…

BFG RV/7104296/2018Keine SV-Rückerstattung mangels Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…wenn überhaupt steuerpflichtige Einkünfte und eine Steuerbemessungsgrundlage vorliegen würden. Dies ist aber nicht der Fall. Mangels steuerpflichtigem Einkommen ergibt sich weder eine Einkommensteuer - eben auch keine negative noch besteht ohne lohnsteuerpflichtige Einkünfte ein Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag. Eine Negativsteuer kann daher nicht gutgeschrieben werden." &nbsp…

BFG RV/4100128/2017Ohne steuerpflichtige Einkünfte gibt es keine Veranlagung (ANV 2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2017

…ab. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass sich 2015 mangels steuerpflichtigen Einkommens weder eine negative Einkommensteuer ergebe noch bestehe ein Anspruch auf den Arbeitnehmerabsetzbetrag. Die Voraussetzungen für eine steuerliche Veranlagung seien nicht gegeben. Im Online-Verfahren gestellten Vorlageantrag vom 30.12.2016 führt der Bf. aus…

BFG RV/7102163/2024Anerkennung von Betriebsausgaben, soweit betrieblich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2025

…nicht als erstattungsfähig normiert, d.h. eine aus dem Abzug des Familienbonus Plus resultierende negative Einkommensteuer ist nicht festzusetzen. Zur Unzulässigkeit einer (ordentlichen) Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…ohne Verwendung von Bargeld bezahlten Löhne ausgewiesen hatte, festgesetzt. Das Abgabenguthaben in Höhe der negativen Einkommensteuer - 495,00 € - wurde auf das Girokonto des Bf. überwiesen. Aufgrund der Insolvenz der im Firmenbuch unter der Nummer XXX registrierten Fa. A-GmbH und der Löschung der Firma…

BFG RV/2100882/2022Krankendiätverpflegung - keine steuerlichen Auswirkungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2023

…dass sich bei der Berechnung der Steuer eine negative Einkommensteuer iHv. -1.104,29 bei einer anrechenbaren Lohnsteuer iHv € 1.429,62 ergeben hat. Zur Veranschaulichung wird diesem Erkenntnis ein Berechnungsblatt beigelegt, dem die Berechnung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung der vom Bf geforderten Krankendiätverpflegung…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…es dazu gekommen, dass im gegenständlichen Fall die Einkommensteuer letztendlich auf 0 gesetzt wurde. Nach den geltenden Steuergesetzen müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein, damit eine Negativsteuer gerechnet werden kann. Es müsse sich 1. aus der Einkommensteuerberechnung eine negative Einkommensteuer ergeben und 2. es müsse Anspruch…

BFG RV/6100425/2020Ermittlung der Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…EStG 2020, § 33 Rz 110) Mit BGBl I 34/2005 wurde der Satz "Auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreie Einkünfte sind für Zwecke der Berechnung der negativen Einkommensteuer wie steuerpflichtige Einkünfte zu behandeln." erstmals in § 33 Abs 8 EStG 1988 aufgenommen. In den…

BFG RV/5101652/2019Grenzen der SV-Rückerstattung gemäß § 33 Abs. 8 Zif. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…und 14. Bezug) in Höhe von 85,63 € hätte sich eine negative Einkommensteuer von -24,37 € geben; diese Lohnsteuer wurde jedoch auf die Einkommensteuer angerechnet, sodass als Abgabengutschrift der Betrag von 110,00 € festgesetzt wurde. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde…

BFG RV/7100219/2019Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…eine festgesetzt negative Einkommensteuer von Euro minus 2.085,00. Soweit der Bf. anführt, dass er in seinen monatlichen Lohnauszahlungen kein Pendlerpauschale und keinen Pendlereuro ausbezahlt bekommen habe, ist hinzuweisen, dass im Jahresbescheid des Finanzamtes insbesondere nur über die Bemessungsgrundlagen sowie die festzusetzende Einkommensteuer abgesprochen…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Steuerpflicht der gesamte Dezemberbezug der Bf. zu erfassen. Es ergibt sich nach Anrechnung der auf Dezember entfallenden Lohnsteuer eine negative Einkommensteuer von 5.506,00 € (Anlage 1). Legt man hingegen der Steuerberechnung das im Doppel­besteuerungsrecht geltende Kausalitätsprinzip (aus Art. 15 DBA Russland sich ergebender…

BFG RV/7100669/2015Pensionspfändung als außergewöhnliche Belastung, Behindertenfreibetrag, Pauschale wegen Diätverpflegung, Höhe des Pensionistenabsetzbetrages, Rückzahlung der Lohnsteuer, Krankenversicherungsbeitrag für ausländische Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2016

…Null erreicht ist. Eine negative Einkommensteuer ist im Zusammenhang mit dem Pensionisten­absetzbetrag nicht vorgesehen. In den Einkommensteuerbescheiden des Bf wurde der Pensionistenabsetzbetrag gesetzes­konform nicht (Beschwerdevorentscheidung 2012) bzw nur mit 271,87 € (Erstbescheid 2012) und 53,13 € (2013) in Abzug gebracht, weil damit die…

BFG RV/7103886/2024Berücksichtigung von Absetzbeträgen (Fammilienbonus Plus)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2026

…eine (negative) Einkommensteuer von - 919,09 € Anrechenbare Lohnsteuer -1.979,39 € Zwischensumme - 2.898,48 € Rundungsabschlag § 39 Abs. 3 EStG - 2.898,00 € (Die im Bescheid ausgewiesene Abgabennachforderung oder Abgabengutschrift ist auf volle Euro auf- oder abzurunden.) Da der angefochtene Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/1100289/2020Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020

…gleicher Höhe hat sie die Steuerlast auf null reduziert. Aus der sich durch den Alleinverdienerabsetzbetrag (€ 669,00), den Unterhaltsabsetzbetrag (€ 561,60) und den Verkehrsabsetzbetrag (€ 400,00) ergebenden negative Einkommensteuer hat sie gemäß § 33 Abs. 8 EStG 1988 den Erstattungsbetrag in Höhe des…