…auf zollschuldrechtlich erhebliche, keinesfalls aber auf andere (statistische) Tatsachen beziehe; dem Bf. bisher lediglich eine Fahrlässigkeit (vorsätzliche Unterlassung weiterer Erkundigungen) zur Last gelegt werde; der Verweis auf § 2 Abs. 1 lit. a FinStrG insofern falsch sei, als es eben nicht um auf europäischer oder nationaler…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerde vom 12.07.2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 07.06.2021, Zl. ***1***, zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird…

…Angabe der aufgrund nationaler Vorschriften vorzulegender Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen zu verwenden sind, wird im Internet unter www.bmf.gv.at zur Abfrage bereitgehalten." Auf der eben angeführten homepage stehen unter https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/e-zoll/e-zoll-technische-informationen.html…

…Schweizer Zöllners die Beschuldigte nicht zu exkulpieren. Bei ***R1*** handelt es sich um ein Unternehmen, das die Dienstleistung übernimmt, den Erstattungsbetrag an nationaler Umsatzsteuer dem Reisenden zu erstatten und die Belege dem Verkäufer zukommen zu lassen. ***R1*** die Verantwortung für die Einfuhr in ein Zollgebiet…

…abgrenzen, innerhalb dessen die Waren weiterverkauft werden können, oder iii. sich auf den Zollwert der Waren nicht wesentlich auswirken, b. der Verkauf oder der Preis unterliegt keinen Bedingungen oder Leistungen, deren Wert im Hinblick auf die zu bewertenden Waren nicht bestimmt werden kann, c. dem…

…folge, dass auf nationaler Ebene kein Ausgleichszins angeordnet werden dürfe, weil Art 214 Abs 3 ZK die Materie "Ausgleichszinsen" selbst regle und damit ausschließlich dem Gemeinschaftsrecht zuweise. Nach dem Vorrang des Unionsrechts sei § 108 Abs 1 ZollR-DG mithin unanwendbar. Abschließend regt die Bf an…

…Angabe der aufgrund nationaler Vorschriften vorzulegender Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen zu verwenden sind, wird im Internet unter www.bmf.gv.at zur Abfrage bereitgehalten." Auf der eben angeführten homepage stehen unter https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/e-zoll/e-zoll-technische-informationen.html…

…Angabe der aufgrund nationaler Vorschriften vorzulegender Unterlagen, Bescheinigungen und Bewilligungen zu verwenden sind, wird im Internet unter www.bmf.gv.at zur Abfrage bereitgehalten." Auf der eben angeführten homepage stehen unter https://www.bmf.gv.at/themen/zoll/e-zoll/e-zoll-technische-informationen.html…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin r in der Beschwerdesache Bf., S gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 22.05.2013 betreffend Abweisung des Antrages…

…Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Vt***., ***Vt-Adr***, über die Beschwerde vom 21. November 2019 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz vom 23. Oktober 2019, Zahl: ***1***, betreffend Erstattung von Einfuhrabgaben zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…ein tatsächliches Fehlverhalten des Ausführers. Das Zollamt hätte zusätzliche Informationen dazu von der türkischen Zollverwaltung einholen und den aufgezeigten Widerspruch zwischen dem Begleitschreiben und den Bestätigungen in Feld 15 der Warenverkehrsbescheinigungen aufklären müssen, zumal es auch nach nationalem Verfahrensrecht verpflichtet ist, die materielle Wahrheit zu…

…mit dem Kühlauflieger der Marke Kögel, amtliches Kennzeichen bb (SLO), einer Zollkontrolle unterzogen. Die Kontrolle des leeren Kühlaufliegers mit dem Scan-Mobil erbrachte Verdachtsmomente, es könnten Tabakwaren in den Wänden und in der Decke des Kühlaufliegers eingebaut sein. Deswegen wurde ein Tabakspürhund zum Einsatz gebracht…

…Diese Dosierungsangaben werden seitens des Zollamtes auch mit keinem Wort bestritten. Es ist daher als gesichert anzusehen, dass laut European Scientific Cooperative on Phytotherapy (kurz ESCOP), dem Dachverband nationaler europäischer Gesellschaften für Phytotherapie (Pflanzenheilkunde) die pharmakologische Wirkung erst bei 154 bis 324 mg Silymarin täglich…

…Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch NN., über die Beschwerden gegen die nachstehend angeführten 13 Bescheide des Zollamtes Wien, betreffend Verbrauchsteuern und Säumniszuschläge Zl. z1 vom 17.02.2016, betreffend Alkoholsteuer Zl. z2 vom 17.02.2016…

…§ 217 Abs. 1 und 2 BAO auferlegt wurde, nach der am 19. Juli 2017 beim Bundesfinanzgericht in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstr. 2b, durchgeführten Beschwerdeverhandlung, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…Zweigniederlassung B, Anschrift, vertreten durch C, Anschrift2, gegen den Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 07. Mai 2013, Zahl: 800000/00000/000/2013, betreffend Erstattung einer Mineralölsteuer gemäß § 5 Abs 3 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG 1995) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…es zu keinem Zeitpunkt ernstlich für möglich gehalten, nationalen oder internationalen Regelungen zuwider zu handeln. Zwecks Darlegung seiner guten Absicht hätte der Beschuldigte im Zuge seiner Selbstanzeige am 8. August 2022 den Zollbeamten freiwillig seinen Rucksack übergeben, wobei diese weitere EUR 8.800,00 und…

…der ***Bf1***, ***Bf-Adr***, vertreten durch die ***Vt***, ***Vt-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 26. Mai 2021, Zahl ***1***, betreffend Mineralölsteuer nach der am 12. April 2023 und am 11. Oktober 2023 durchgeführten mündlichen Verhandlung…

…dass EU-Recht nationales Recht bricht und berufe man sich jedenfalls auf die Richtlinie wie oben angeführt, welche jedenfalls Grundlage der Entscheidung der Abgabenbehörde bzw des Verwaltungsgerichtes werden müsse. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5. August 2019, Zahl: ***320000/000000/2019a***, hat das Zollamt die Bescheidbeschwerde als…

…***Bf1-Adr***, vertreten durch Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH, Reisnerstraße 53, 1030 Wien, über die Beschwerde gegen die Bescheide I-VI des Zollamtes Wien, Zl: ***1*** vom 5. November 2018 betreffend Festsetzung der Altlastenbeiträge, und zwar mit Bescheid I gemäß § 201 Abs.1 und Abs.2…