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BFG RV/3100341/2015Im Zuge einer Subjektvereinigung bekannt gewordene Umstände als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…eines Lohnzettels und die Eintragung der Lohneinkünfte unterbleiben könne, weil die Übermittlung dieser Daten an das Finanzamt über EDV erfolge. Wenn die Zusammenführung der übermittelten Daten mit den Daten aus der Steuererklärung infolge Angabe verschiedener Versicherungsnummern scheitere, stelle das nachträgliche Hervorkommen der dadurch verursachten Fehlberechnung…

BFG RV/7100567/2022Ausmaß und Umfang der beschränkt steuerpflichtigen Einkünfte;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

…für das Jahr 2020 im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung des berichtigten Lohnzettels mit € 0,00 festgesetzt. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, es seien nachträgliche Informationen zu Lohnzettelangaben oder Transferleistungen eingelangt. Gegen den Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 21. September 2021, eingelangt am 22…

BFG RV/1100888/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…unterhalte bei der Liechtensteinischen Bank das Konto Nr. xxx, auf welches ihre Lohneinkünfte aus der Tätigkeit als Lehrerin überwiesen würden. Andere Gelder befänden sich nicht auf dem Konto. Das Guthaben auf dem oa. Konto belief sich per 31.12.2011 auf 94.850,16 Euro…

BFG RV/4100393/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Ferienentschädigung, die in der Schweiz mit dem Monatslohn laufend ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2018

…den vorgelegten Monatsabrechnungen, nicht jedoch aus den Jahreslohnzetteln, hervorgehe, dass bei den Schweizer Lohneinkünften eine Ferienentschädigung in Höhe von 8% laufend monatlich mitausbezahlt worden sei. Diese Ferienentschädigung stelle das Äquivalent zum österreichischen Urlaubsgeld dar und sei dementsprechend begünstigt zu besteuern. Die Bf. habe den Anspruch…

BFG RV/1100924/2015Anspruch auf Erstattung einer Einmalzahlung (Abgeltungssteuer) gem. Art. 14 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017

…Konto zur KtoNr. […]. Auf dieses wurden bzw. werden seine Lohneinkünfte aus der besagten Lehrertätigkeit übewviesen. Andere Gelder fanden und finden sich darauf nicht. Das Guthaben auf dem oa. Konto belief sich per 31.12.2011 auf (in EUR) € 31.677,21; ausgehend davon…

BFG RV/7103176/2012Fehlender Veranlassungszusammenhang eines Pönales wegen verspäteter Räumung mit einer früheren Untervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…Strittig ist, ob diese Pönalzahlung im Jahr 2010 noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Abzug gebracht werden kann. Steuererklärungen Aus den vom Finanzamt vorgelegten Aktenteilen ergibt sich, das der Bf in den Beilagen zu den Steuererklärungen für das Jahr…

BFG RV/3100764/2020Lohnpfändung zur Einbringung von Sozialversicherungsbeiträgen und Unterhaltsvorschüssen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…und den konkreten Zusammenhang der Pfändungen mit einem ehemaligen Betrieb nicht nachgewiesen, weshalb keine nachträglichen Betriebsausgaben im Sinne des § 32 EStG vorliegen würden. Weiters stelle die Pfändung von Lohneinkünften auch keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung dar, sondern steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung. Dagegen richtet sich der rechtzeitige…

BFG RV/7102015/2023Haftungsübernahme des Gesellschafter-Geschäftsführers durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…Werbungskosten seien gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nachträgliche Werbungskosten seien solche, die erst nach dem Zufließen früherer Einnahmen, mit denen sie im Veranlassungszusammenhang stünden, anfielen. Die Bürgschaft sei im Mai 2016 weder für…

BFG RV/4100226/2019Aufwendungen für Karrierecoaching als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2020

… 30 Abs. 3 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung von Einkünften aus der Veräußerung von Immobilien zum Ansatz zu bringen. 2) Einkünfte aus Deutschland Aus den bisher vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass die Einkünfte als Geschäftsführer in Deutschland bei Beginn der Tätigkeit als…

BFG RV/1100970/2015Rückerstattung der Abgeltungssteuer (Steuerabkommen mit Liechtenstein) - Recht- bzw. Verfassungsmäßigkeit der eingehobenen Einmalzahlung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.12.2017

…Der Bf. ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Er ist als Grenzgänger in Liechtenstein beschäftigt und hat seine dortigen Lohneinkünfte fortlaufend vollständig erklärt. Die Gehälter seines liechtensteinischen Arbeitgebers werden auf einem Bankkonto bei der x-bank (XB) gutgeschrieben. Der Bf. führt daher nachstehende Konten bei der…

BFG RV/7102781/2010Einstellung der Erwerbstätigkeit für den steuersatzbegünstigten Aufgabegewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016Teil 1/2

…FA übermittelt, aber die Lohneinkünfte - entgegen den Angaben in der Lohnbuchhaltung und im Jahresabschluss 2010 – mit Euro Null ausgewiesen oder wurden nachträglich auf diesen Betrag geändert. Auf Grund der Arbeitgebermeldungen der K GmbH sind in der Abgabendatenbank bis zum Jahr 2010 der Bf. und eine…

BFG RV/3100381/2016Nachträglich eingespielter, berichtigter Lohnzettel als Wiederaufnahmegrund im Verfahren zur Festsetzung der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2018

…1) BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren…

BFG RV/5300003/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen von Umsatz- und Einkommensteuer im Glücksspielmilieu; 2. Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden von Kontoeinschauen nach § 99 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2017

…Gegen die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates steht gemäß dieser Gesetzesstelle dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Insoweit das Bundesfinanzgericht nachträglich die Unzulässigkeit der gegebenen Anordnung feststellt, unterliegen die dadurch erlangten Auskünfte dem Verwertungsverbot im Sinne des …

BFG RV/3100201/2015neu hervorgekommene Tatsachen, amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…1 BAO wiederaufzunehmen, weil dem Finanzamt auf Grund eines berichtigten oder neuen Lohnzettels oder einer (geänderten) Mitteilung über progressionswirksame Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe etc.) erst nachträglich Umstände bekannt wurden, die im betreffenden Veranlagungszeitraum bereits existent waren und aus denen sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung ergibt. Zur näheren…

BFG RV/6100212/2023Keine Wiederaufnahme bei Fehlbeurteilung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…sie ein Leben lang freiwillige Beiträge in die Rentenkasse der X einbezahlt habe. Die Beiträge in die Rentenkasse der X seien mit ordnungsgemäß versteuertem Geld (Lohneinkünfte) bezahlt worden und nie Gegenstand steuermindernder Abschreibungen gewesen. Die Schweizer Rentenkasse X entspreche in etwa der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt PV…

BFG RV/6100025/2013Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Ebenso wurden diesbezüglich tatsächlich angefallene Kosten als Betriebsausgaben anerkannt und der Vorsteuerabzug gewährt. Die ausgewiesenen Vergütungen der Vereine wurden in Abzug gebracht und die Lohneinkünfte storniert. Am 25. September 2012 erließ das Finanzamt nach Wiederaufnahme der Verfahren die entsprechenden Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2003 bis 2008…

BFG RV/7103196/2009Liebhaberei bei einem nebenberuflich betriebenen Verlag.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2016Teil 1/2

…Einfluss auf die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit als Universitätsprofessorin habe. Steuerliche Kriterien wie die Gesamtrentabilität, die Marktpräsenz oder wirtschaftliche Verflechtungen seien im Bereich der Lohneinkünfte nicht zu berücksichtigen. Mit Eingabe vom 1. Dezember 2008 wurde u.a. gegen diesen Bescheid (sowie die zeitgleich ergangenen Bescheide…

BFG RV/5101070/2014Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit der Beurteilung der Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015Teil 1/2

…oder c) der Bescheid von Vorfragen abhängig (§116 BAO) war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im…

BFG RV/7103107/2021Kapitalabfindung der Anwartschaft auf Betriebsrente aus Deutschland nach Beendigung des Dienstverhältnisses - Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.10.2024

…die Abfindung der Versorgungskasse Kabine nach (den Schriftverkehr mit der Versorgungskasse Kabine und die Bezugsneuberechnung der Lufthansa mit Vergütungsabrechnung März 2015 wegen der nachträglichen Abfindung der Anwartschaft auf diese Betriebsrente in Höhe von € 22.386,03 brutto). Das Finanzamt hob auf Grundlage dieser neuen…

BFG RV/3100033/2019Darlehensforderung als (notwendiges) Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/2

…zu untermauern. Es handelt sich vielmehr um einen untauglichen Versuch, dem Finanzamt - nachträglich - einen Sachverhalt zu dokumentieren, der sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten nicht deckt. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes widerspricht es weder den Denkgesetzen noch dem menschlichen Erfahrungsgut, dass die zu Beginn eines…