…Ist bei einem Grundstückskaufvertrag lediglich ein Teil der Gegenleistung aufschiebend bedingt, entsteht die Grunderwerbsteuer bereits mit Abschluss des Vertrages. Sie entsteht allerdings zunächst nur in der Höhe des nicht aufschiebend bedingten Teils der Gegenleistung. Die Verpflichtung zur Leistung des aufschiebend bedingten Teils der Gegenleistung ist…

…mit einem in die private Sphäre überführten Wirtschaftsgut zusammenhängen, weiterhin dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Die darauf entfallenden Aufwendungen (insbesondere Zinsen) sind daher nachträgliche Betriebsausgaben, andererseits führt ein Erlass dieser Schulden zu nachträglichen Betriebseinnahmen. Es sind aber alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen; bei…

…dem Vertragsabschluss innehatten. Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Gegenleistung ist bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen (§ 5 GrEStG, Ressler/Arnold in Arnold/Bodis, GrEStG…

…392,43 durch die Leistung der Leibrentenzahlungen des Sohnes überschritten wird. Die Aufteilung des Buchwertes der Anteile per se ist rechtswidrig, die Aufteilung der Leibrente 50/50, der Buchwerte aber 1/3 zu 2/3 unsystematisch. Bei einem zeitnahen Ableben eines der beiden Leibrentenberechtigten würde…

…darüber, ob das Finanzamt bei gegebener Sachverhaltskonstellation zu Recht von einem Anwendungsfall der Bestimmung des § 17 Abs. 1 Z 4 GrEStG 1987 ausgegangen ist. Unstrittig blieb hingegen, dass mit der Vereinbarung vom TM 2015 der Übergabsvertrag einvernehmlich aufgehoben und rückabgewickelt wurde und damit die im …

…3), so ist für jedes Jahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Vorsteuerabzuges durchzuführen. Dies gilt sinngemäß für Vorsteuerbeträge, die auf nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen oder bei Gebäuden auch auf Kosten von Großreparaturen entfallen, wobei der Berichtigungszeitraum vom Beginn des Kalenderjahres…

…des Übergabsvertrages vom 07.12. 2000 war für den VwGH kein nach außen in Erscheinung tretendes Verhalten, aus dem sich ein Verkürzungsvorsatz erschließen lässt. In seinem Erkenntnis vom 22.05.2018, GZ. RV/3100310/2018, erblickte das BFG im Nicht-Einholen von Informationen bei einem…

…dass die Zahlung einer Substanzabgeltung im Übergabevertrag vom 11.11.2014 oder schon zuvor vereinbart worden wäre, noch, dass sie vor dem Jahr 2019 auch geleistet wurde. Dass sich jedoch ein Fremder nach Abschluss des Übergabevertrages nachträglich (rund achteinhalb Jahre später) zur Zahlung weiterer Aufwendungen…

…dass die Zahlung einer Substanzabgeltung im Übergabevertrag vom 11.11.2014 oder schon zuvor vereinbart worden wäre, noch, dass sie vor dem Jahr 2019 auch geleistet wurde. Dass sich jedoch ein Fremder nach Abschluss des Übergabevertrages nachträglich (rund achteinhalb Jahre später) zur Zahlung weiterer Aufwendungen…

…dass die Zahlung einer Substanzabgeltung im Übergabevertrag vom 11.11.2014 oder schon zuvor vereinbart worden wäre, noch, dass sie vor dem Jahr 2019 auch geleistet wurde. Dass sich jedoch ein Fremder nach Abschluss des Übergabevertrages nachträglich (rund achteinhalb Jahre später) zur Zahlung weiterer Aufwendungen…

…die Verpflichtung zur Leistung einer Substanzabgeltung vereinbart. Es wurden im Streitzeitraum auch keine Zahlungen für Substanzabgeltung geleistet. 2. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass der Vertragserrichter bei der Erstellung des Übergabsvertrag darauf vergessen hat die Vertragsparteien darauf hinzuweisen, dass die Vereinbarung einer Substanzabgeltung notwendig…

…Partei berechtigt ist, auch vorzeitige und höhere Rückzahlungsraten zu leisten. Die kaufende Partei verpflichtet sich weiters, bis zur vollständigen Auszahlung des Kaufpreises das Kaufobjekt bei einer in Österreich zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherung gegen Elementarschäden angemessen versichern zu lassen und versichert zu halten, die anfallenden Prämien…

…übereingekommen) einen Stornierungsvertrag abgeschlossen. Bei einer einvernehmlichen Auflösung des Vertrages liegen aber die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Z 3 GrEStG nicht vor (VwGH 19.5.1978, 2031, 2032/76, und 29.11.2001, 2001/16/0489). Überdies ist ein schon beim Zustandekommen des Übergabsvertrages…

…1988 zu ermitteln, in diesem Fall könnten die Abfindungszahlungen als nachträgliche Anschaffungskosten angesetzt werden. Verzichte ein Steuerpflichtiger auf Rechte, die Ausfluss seiner Eigentümerposition sind, oder übertrage er solche Rechte, bleibe aber ansonsten sein Vermögen in der Substanz ungeschmälert, so liege eine Leistung nach § 29 Z…

…werden kann (VwGH 26.06.1997, 97/16/0024). § 17 GrEStG 1987 stellt eine Ausnahme von dem für die Verkehrsteuern geltenden Grundsatz dar, dass die einmal entstandene Steuerpflicht durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden soll (vgl VwGH 29.10.1998, 98/16/0115, 0116…

…solche in Betrieb steht, wobei eine nur saisonbedingte Schließung ein solches Ruhen der Rentenleistung nicht auslöst", zutreffend erkannt, dass mit dem Verkauf der Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 16. April 2003 die Verpflichtung der Bf. zur Leistung der im Übergabgsvertrag vom 3. Juni 1983 vereinbarten Leibrente…

…Ein Fruchtgenussrecht gegen Zahlung einer Substanzabgeltung nach dem Vertragswillen sei als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Bei der Auslegung des Begriffes Wert des Entgeltes können nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich dieselben Überlegungen wie zum Wert iSd…

…Ein Fruchtgenussrecht gegen Zahlung einer Substanzabgeltung nach dem Vertragswillen sei als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Bei der Auslegung des Begriffes Wert des Entgeltes können nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich dieselben Überlegungen wie zum Wert iSd…

…Ein Fruchtgenussrecht gegen Zahlung einer Substanzabgeltung nach dem Vertragswillen sei als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Bei der Auslegung des Begriffes Wert des Entgeltes können nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich dieselben Überlegungen wie zum Wert iSd…

…Ein Fruchtgenussrecht gegen Zahlung einer Substanzabgeltung nach dem Vertragswillen sei als entgeltliche Einräumung einer Dienstbarkeit (subjektive Äquivalenz von Leistung und Gegenleistung) zu beurteilen. Bei der Auslegung des Begriffes Wert des Entgeltes können nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH grundsätzlich dieselben Überlegungen wie zum Wert iSd…