…sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden (vgl. § 323 Abs. 37 BAO). Eine Herabsetzung der für die Verwirkung des Säumniszuschlags maßgebenden Abgabenschuldigkeit ist nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlags erfolgt. In Betracht kommen Änderungen (§ 295 BAO), Berichtigungen …

…20.6.2016 wurde das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer mit € 84,75 festgesetzt. Die Abgabengutschrift betrug somit € 5.915,25. Da im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

…In der Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2014 führte die belangte Behörde aus, da die am 15.01.2014 fällig gewesene Abgabe nicht bezahlt worden sei, sei zwingend ein Säumniszuschlag festzusetzen gewesen. Die eingebrachte Beschwerde gehe daher ins Leere. Auf Grund der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld…

…9 BAO die nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld von Amts wegen zu berücksichtigen wäre. 4) Bescheid vom 3.5.2018 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend erste Säumniszuschläge: Der Bf brachte am 17.11.2017 Beschwerden gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2015 vom 17…

…aus der die Fälligkeiten und Wirksamkeitstage abzuleiten seien. Da die vorgeschriebene Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-03/2013 und 04-06/2013 bisher nicht entrichtet worden seien, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sei jedoch auf Antrag oder von…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

…Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe betreffende Gutschriftszinsen festgesetzt werden. (9) Im Fall der…

… 26 Abs 6 AbgEO sieht eine über Antrag des Abgabepflichtigen erfolgende nachträgliche Herabsetzung der Pfändungsgebühren vor (vgl BFG 20.7.2018, RV/6100518/2011; BFG 25.8.2017, RV/7400160/2016), wenn sich die Abgabenschuld verringert oder wegfällt. Die gegenständliche Beschwerde richtete sich gegen den…

…sondern einer formellen Abgabenschuld voraus (VwGH 18.9.2003, 2002/16/0256; 30.5.1995, 95/13/0130). Sollte im Beschwerdeverfahren gegen die Haftungsbescheide eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld erfolgen, hätte durch das Finanzamt gemäß § 212a Abs 9 BAO die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender…

…Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (VwGH 18.9.2003, 2002/16/0072). Nach § 217 Abs. 8 BAO hat aber im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen…

…Abgabenschuld iSd § 217 Abs. 8 BAO vor, die zu einer rückwirkenden Herabsetzung des von der Umsatzsteuervorauszahlung festgesetzten Säumniszuschlags führt (vgl BFG 9. 2. 2016, RV/2100159/2015). Im gegenständlichen Fall liegt unzweifelhaft eine die zwingende Rechtsfolge nach § 217 Abs. 8 BAO auslösende nachträgliche Herabsetzung der…

…betreffenden Beschwerdeverfahren, für das die Aussetzung der Einhebung bewilligt worden war, sondern in einem anderen, eigenständigen, erst später durch Antrag vom 17.12.2019 eingeleiteten Verfahren nach § 295 Abs 4 BAO. Vergleichsweise sind Aussetzungszinsen auch dann nicht anlässlich einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld anzupassen (§ 212a…

…hat, dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat. Damit ist hier eine Automatik vorgesehen, die gerade eine Entscheidung trotz möglicher res iudicata erlaubt. Laut Rechtsprechung zu § 217 BAO hat der Verwaltungsgerichtshof bestätigt…

…Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen…

…Finanzamt wies in der weiteren Folge die Beschwerde vom 03.08.2018 mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.08.2018 unter Hinweis auf § 217 Abs. 1, 2 und 3 BAO als unbegründet ab. Letztendlich hielt es fest, dass im Falle einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Säumniszuschläge…

…Monat ab der Bekanntgabe des Umsatzsteuerbescheides zusteht. Weil die Zahlung auf Grund der Nachforderung erst nach Fälligkeit erfolgt, ist jedoch grundsätzlich ein Säumniszuschlag verwirkt (VwGH 29.01.1998, 97/15/0168). Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die…

…2005/16/0240). Eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Erwägungen: 1) Bescheid vom 11.3.2019 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen: Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist ausschließlich der Bescheid vom 11.3.2019 betreffend die Festsetzung von (ersten) Säumniszuschlägen in…

…dass im Fall der nachträglichen Herabsetzung der betreffenden Abgabenschuld die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen habe. Mit einem wohl irrtümlich mit 16.10.2018 datierten, dem Finanzamt am 17.10.2019 mit Telefax übermittelten Schreiben stellte der Bf durch seine…

…ohne Rücksicht auf die sachliche Richtigkeit der Vorschreibung (VwGH 30.5.1995, 95/13/0130). Nach § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Mit "Abgabenschuld" im Sinne des Abs…