RIS AI
9 026 Treffer315 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105507/2019Nachträgliche Geltendmachung von Betriebsausgaben nach Umsatzzuschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2025

…Schalsteine, Eisenmatten und -stangen). (4.) Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass der vom Bf nachträglich geltend gemachte Materialaufwand iHv 3.494 € nicht angefallen ist. 2. Beweiswürdigung (1.) Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25…

BFG RV/7102031/2020Nachträgliche Geltendmachung von vergessenen Sonderausgaben in der Beschwerde und nachträgliche Geltendmachung von vergessenen Kinderbetreuungskosten (ag. Bel.) im Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, über die Beschwerde des Bf. vom 4. Februar 2020 (Eingangsstempel 7. Februar 2020) gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 (Arbeitnehmerveranlagung 2015) des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (belangte Behörde…

BFG RV/1100428/2012Nachträgliche Geltendmachung des Vertreterpauschales im Wege eines Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015

…dass die nachträgliche Beantragung des Vertreterpauschales keinen Anwendungsfall für eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO darstelle, da der (erklärungsgemäß ergangene) Einkommensteuerbescheid nicht rechtswidrig sei bzw. die nachträgliche Geltendmachung des Pauschales keine Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides begründe. Dieser Auffassung vermag sich das Bundesfinanzgericht nicht anzuschließen. Voraussetzung für eine…

BFG RV/7103906/2025Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (nachträgliche Geltendmachung des Familienbonus Plus und der Pauschalbeträge für die auswärtige Berufsausbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…erst nachträglich (im Jahre 2024) über Aufklärung durch die steuerliche Vertreterin eine "bessere Rechtskenntnis" erhalten hat. Lediglich am Rande sei erwähnt, dass vom Bf. bzw. seiner steuerlichen Vertreterin auch für die Jahre 2018 und 2019 Wiederaufnahmeanträge gestellt wurden, dabei auf die bislang unterlassene Geltendmachung der…

BFG RV/5100019/20121) Verfügt die Mutter über ein ausreichendes Einkommen, stellen die Kosten für eine 24-Stunden-Betreuung bei der Tochter keine außergewöhnliche Belastung dar. 2) Berücksichtigung des Kinderfreibetrages von 220 Euro durch einen Elternteil und nachträgliche Geltendmachung des Kinderfreibetrages von 132 Euro durch den anderen Elternteil. 3) Geltendmachung des Pauschbetrages für die auswärtige Berufsausbildung der Tochter durch beide Elternteile.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

miterledigte GZ. RV/5100421/2013   IM NAMEN DER REPUBLIK!   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. R in der Beschwerdesache AB, geboren X, Adresse, gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 29. November 2011 und den vorläufigen Einkommensteuerbescheid 2011 vom 27. Februar 2013 zu Recht…

BFG RV/7102169/2018Versehentliche Unterlassung der Geltendmachung von Kinderfreibeträgen - kein Neuhervorkommen iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2018

…Gemeint seien also Tatsachen, die zwar im Zeitpunkt der Bescheiderlassung bereits existierten, aber erst danach hervorgekommen seien. Die nachträgliche Geltendmachung vergessener Absetzbeträge/Freibeträge (Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen etc.) schließe somit eine Wiederaufnahme des Verfahrens aus. Dagegen brachte der Bf. in der Beschwerde vom 20.06…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…aufgenommene Wertpapiere keine Möglichkeit im Nachhinein einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend zu machen. In der Praxis gäbe es dann die Möglichkeit einer nachträglichen Geltendmachung nur für nach der Aufnahme in das Verzeichnis vergessene Wertpapiere. Diese Einschränkung ist weder dem Gesetz noch den eingehenden und mit Beispielen…

BFG RV/7101310/20231. Werbungskosten eines Politikers 2. Krankheitskosten aufgrund eigener Behinderung 3. Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2026

…es sei ihm aufgrund einer persönlichen Auskunft eines Finanzamtsmitarbeiters vom 02.08.2021 mitgeteilt worden, dass eine nachträgliche Geltendmachung innerhalb von drei Monaten seit Erlassung des Einkommensteuerbescheides vom 18.05.2021 (und somit bis zum 18.08.2021) möglich und nunmehr vom Bf. erfolgt sei…

BFG RV/3100239/2025Geschäftsführerhaftung: Kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung; keine Unbilligkeit wg. lange verstrichener Zeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…Österreich ein Prozentsatz von weniger als 10% der geltend gemachten Haftungssumme zu. Demgegenüber stelle die nachträgliche Geltendmachung sämtlicher offener Abgabenforderungen durch das Finanzamt eine Benachteiligung sämtlicher anderen Gläubiger dar. Es werde grundsätzlich bestritten, dass den Bf ein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben und der…

BFG RV/7103598/2023Wiederaufnahme auf Antrag - keine neuhervorgekommenen Tatsachen aus Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2025

…die Beschwerde als unbegründet ab. In der Begründung führte die belangte Behörde nach Hinweisen auf höchstgerichtliche Rechtsprechung aus, dass die nachträgliche Geltendmachung vergessener Absetzbeträge und Freibeträge eine Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließe. In der Eingabe vom 18. Februar 2023 stellte der Bf. den Antrag auf Vorlage…

BFG RV/1100165/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als Mittel, um vergessene, einkommensmindernde Aufwendungen nachträglich geltend zu machen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…Für den Antragsteller altbekannte Tatsachen reichten dazu nicht aus, d. h., die nachträgliche Geltendmachung vergessener Absetzbeträge, Freibeträge, Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnlicher Belastungen könne nicht zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen. Der Beschwerdeführer brachte Beschwerden gegen die abweisenden Bescheide ein und erläuterte: Das Finanzamt habe ihm…

BFG RV/2101427/2016Verwendung eines von einer Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellten Kraftfahrzeuges durch eine wesentlich beteiligte Geschäftsführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…11.2015 von Seiten des Prüfungsorgans unter Verweis darauf, dass sowohl dem DB als auch dem DZ im gegenständlichen Fall zwingend die der Abgabepflichtigen tatsächlich entstandenen KFZ-Gesamtkosten zu Grunde zu legen seien und die nachträgliche Geltendmachung eines Sachbezuges nicht zulässig sei, nicht Folge geleistet…

BFG RV/2100492/2011Festsetzungsbescheid bei Widerspruch mit dem Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2014

…Anderes gilt, wenn die Prämie für ein bestimmtes Wirtschaftsgut überhaupt noch nicht geltend gemacht gewesen ist. Die nachträgliche Geltendmachung ist nach Ansicht Zorns (Zorn in Hofstätter/Reichel, EStG § 108e Tz 10) nicht möglich (so auch Sutter in AnwBl 2008/8128). Im Beschwerdefall hat sich jedoch…

BFG RV/2100686/2021Keine Wiederaufnahme bei vergessener Beanspruchung des Pendlerpauschales
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2022

… 3 Abs. 6 der VO). Im gegenständlichen Fall geht es darum, ob die nachträgliche Geltendmachung des Pendlerpauschales durch Vorlage des Formulars nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungsverfahren zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens führen kann. Es ist daher zu prüfen, ob Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind…

BFG RV/5100465/2026Bescheidaufhebung § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2026

…richtiger Rechtsauslegung wäre der IFB jedenfalls bereits in der ursprünglichen Steuererklärung beantragt worden! Es handelt sich daher weder um eine Änderung der "Willensbildung", noch um eine nachträgliche Geltendmachung eines vergessenen IFB! Um "inhaltlichen" Rechtewidrigkeiten und Rechtsauslegungen eines Bescheides entgegentreten zu können, hat der Gesetzgeber den …

BFG RV/7102623/20201. Vorliegen vom Betriebsausgaben und Frage, ob ein Vorsteuerabzug berechtigt ist 2. Ausgaben für Mobiltelefon, Werkzeuge, Digitalkamera und Mitarbeiterverpflegung, Leasingaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…Werkzeuge und Mobiltelefon (Einkommensteuer 2017)als Betriebsausgabe, die nachträgliche Geltendmachung von Leasingaufwendungen als Betriebsausgaben (Einkommensteuer 2016 und 2017), die Kürzung der Aufwendungen für Mitarbeiterverpflegung (Einkommensteuer 2017) sowie die durch die belangte Behörde für das Jahr 2017 (Umsatzsteuer) vorgenommene Kürzung der Aufwendungen und Vorsteuern für Mitarbeiterverpflegung…

BFG RV/7101979/2024Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Hochrechnung der nur für einen Teil des Kalenderjahres bezogenen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…zurückzuführende Progressionsmilderung ist damit ausgeschlossen. Im reduzierten Zeitraum auftretende Umstände (zB zeitweises Fehlen jeglicher Einkünfte, unterschiedliche Bezugshöhe, nachträgliche Geltendmachung besonderer Aufwendungen) bewirken grundsätzlich weiterhin eine Progressionsmilderung. Die Verkürzung des Jahresausgleichszeitraumes bzw. des Veranlagungszeitraumes wird dadurch erreicht, daß die steuerpflichtigen Lohnbezüge bzw. die Einkünfte der ersten…

BFG RV/6100379/2022Auslegung einer Parteierklärung (Antrag bzw. Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023

…Prozesskosten erst mit 6.5.2022 bekanntgeworden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 5.8.2022 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und begründete dies zusammengefasst damit, dass der Beschwerdeführer "die nachträgliche Geltendmachung von Werbungskosten beantragt" habe. Dieses Schreiben habe kein Einschreiten des Finanzamtes von Amts wegen begründet…

BFG RV/3100248/2008Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels; Einbeziehung des kurzzeitig privat genutzten Wohnhauses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.06.2022

…ob ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werde (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG, § 3 Abs. 2 ab 1.1.2004 Rz 46). Nachdem eine nachträgliche Geltendmachung der Vorsteuer nicht möglich sei (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, UStG, § 12 Rz 557), könne auch bei der Veräußerung keine Umsatzsteuerpflicht entstehen…

BFG RV/5300024/2020Voraussetzungen eines nachträglichen Kostenbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…was aber verabsäumt wurde. Eine nunmehrige nachträgliche Geltendmachung ist daher nicht zulässig. 3.3. Die Vorschreibung eines Kostenersatzes für die Barauslage der Finanzstrafbehörde für die Aufbewahrung des beschlagnahmten und später für verfallen erklärten geschmuggelten Fahrzeuges in Höhe von € 163,48 bis zur Rechtskraft des…