…die nachträgliche Änderung der Person des Anmelders in Zollanmeldungen. Nach der Verhandlung wurde die Bf, die in keinem einzigen der 389 Abfertigungsfälle gemäß § 71a ZollR-DG als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer herangezogen worden ist, aufgefordert, darzulegen, ob bzw in welcher Form und bei welchen der 389…

…vertreten, dass eine nachträgliche Änderung der Zollanmeldung auch in Bezug auf die Person des Anmelders nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (diese Frage offenlassend: Finanzgericht Hamburg 01.12.2020, 4 K 49/18). Die Bf. stützt ihren Antrag auf Änderung der Zollanmeldung vor allem auf ihre Argumentation…

…allen anderen Personen durchgeführt werden, die diese Unterlagen oder dieses Material aus geschäftlichen Gründen in Besitz haben. Die Zollbehörden können auch eine Überprüfung der Waren vornehmen, sofern diese noch vorgeführt werden können. Gemäß Abs.3 leg. cit. treffen die Zollbehörden, wenn die nachträgliche Überprüfung der…

…in der Höhe von 492.274,58 Euro teilweise stattgegeben und Einfuhrumsatzsteuer in der Höhe von 246.137,29 Euro erlassen. Der Antrag auf nachträgliche Änderung der in den gegenständlichen 76 Anmeldungen erklärten indirekten Vertretung auf direkte Vertretung wurde als unbegründet abgewiesen. In der Begründung…

…nachträgliche Überprüfung der Anmeldung gemäß Art. 78 ZK dar (Henke in Witte, 5. Auflage Art. 65 Rz.8). Auch nach Art. 78 ZK waren die Korrekturmöglichkeiten einer Zollanmeldung nicht unbegrenzt. Begrenzungen ergaben sich insbesondere aus anderen Normierungen des Zollkodex, wie namentlich aus den Definitionen der…

…dass bei der Anwendung der Vorschriften über das betreffende Zollverfahren von unrichtigen oder unvollständigen Grundlagen ausgegangen wurde. Im Beschwerdefall ist das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs auszuschließen und es liegen nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes auch sonst keine Umstände vor, die einer nachträglichen Änderung der Zollanmeldung entgegenstünden. Im…

…erfüllt waren und somit die vom Bf. begehrte Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer aus diesem Grund nicht in Betracht kommt, war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag auf Änderung der Zollanmeldung gem. Art…

…sohin der Differenzbetrag von € 13.560,10 (Zoll: € 12.035,00, Einfuhrumsatzsteuer: € 1.525,10) weiterhin gesetzlich geschuldet wird und gemäß Art.220 Abs.1 ZK nachzuerheben ist. Gemäß § 72a ZollR-DG unterbleibe die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer, da der Warenempfänger…

…entrichteten Eingangsabgaben nacherhoben. Bei der Neuberechnung wären die bereits entrichteten Eingangsabgaben berücksichtigt worden. Da der Warenempfänger zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften berechtigt sei, unterbleibe gemäß § 72a ZollR-DG die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. In der Anmeldung wäre ein Vertretungsverhältnis angeführt, das es…

…Da die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 72a ZollR-DG unterblieben ist und über die Beschwerde betreffend die Abgabenerhöhung bereits gesondert entschieden worden ist (Berufungsentscheidung des UFS vom 23.11.2012, ZRV/0125-Z3K/12), ändert sich der Gesamtbetrag bzw verbleibende Differenzbetrag, der gemäß…

…ZK" bezeichneten Bescheid vom 23. März 2011, Zahl ***3***, teilte das Zollamt Feldkirch Wolfurt der Beschwerdeführerin die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 788.903.72 mit, weil die Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 in insgesamt…

…Abs. 21 ZK entstehende Einfuhrumsatzsteuerschuld auch der Anmelder, wenn er nicht bereits nach Art. 204 Abs. 3 ZK als Zollschuldner in Betracht kommt. Art. 239 Abs. 1 ZK lautet: "Artikel 239 (1) Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben können in anderen als den in den Artikeln 236, 237…

…Im Sinne des § 72a ZollR-DG unterbleibe die nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer. Begründend führte das Zollamt aus, mit den o.a Zollanmeldungen habe die Sped. als direkte Vertreterin der Bf. die Waren unter Warennummer 392330100 im Rahmen eines „4000-Verfahrens“ (also zur Überführung in…

…Überlassung der Waren wurden vom Zollamt die Eingangsabgaben (Einfuhrumsatzsteuer im Ausmaß von 1.943,91 Euro) buchmäßig erfasst und der Anmelderin zur Zahlung vorgeschrieben (Mitteilung des Abgabenbetrages nach Art. 221 ZK). Die Bf. berief dagegen mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2011 und begehrte die Änderung…

…seien nachträglich erstellt und in den meisten Fällen nachgereicht worden. Die Bf habe auch nicht geprüft, ob die Waren in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wurden. Mit Schreiben vom 16. März 2022 erhob die Bf gegen diesen Bescheid Beschwerde, wobei die Nichterstattung der vorgeschriebenen Einfuhrumsatzsteuer betreffend…

…sondern um die nachträgliche Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer gehe. Ein besonderer Fall liege im Übrigen auch deshalb vor, weil von den Abgabenbehörden und vom Bundesministerium für Finanzen die Auskunft erteilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Versendung zur innergemeinschaftlichen Weiterbeförderung anmelde…

…sondern um die nachträgliche Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer gehe. Ein besonderer Fall liege im Übrigen auch deshalb vor, weil von den Abgabenbehörden und vom Bundesministerium für Finanzen die Auskunft erteilt worden sei, dass ein Zollspediteur, der auf die Sonder-UID eine Versendung zur innergemeinschaftlichen Weiterbeförderung anmelde…

…Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer zum Zeitpunkt der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt: a) seine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Um­satz­steuer-Identifikationsnummer seines Steuervertreters; b) die in einem anderen…

…nachträglich die Einfuhrumsatzsteuer vorzuschreiben, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und dies buchmäßig nachgewiesen wird. Wie aus dem dritten Erwägungsgrund zur Richtlinie 2009/69/EG hervorgeht, hat die Änderung der RL 2006/112/EG (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) zum Ziel, Missbrauch durch die Unterschiede in der…

…Recht der Ausnützung jener Gläubigerschritte, die dazu führen, den Abgabenanspruch zeitgerecht, sicher, auf einfachstem Weg unter Umgehung von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen (VwGH 14.11.1996, 95/16/0082). Im Rahmen des Auswahlermessens war zu berücksichtigen, dass Herr ***3*** die geschuldete Einfuhrumsatzsteuer…