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BFG RV/7100103/2014Keine außergewöhnliche Belastung bei Zahlungen eines GmbH-Gesellschaftergeschäftsführers aufgrund einer Haftung für Schulden der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2019

…in Bezug auf Schulden der GmbH ist für diese Gesellschaftsform derart charakteristisch, dass nach den sittlichen Wertvorstellungen rechtlich denkender Menschen neben den gesetzlichen Ausnahmen auch in Notfällen weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführer eine moralische Verpflichtung treffen wird, für Gesellschaftsschulden einzustehen (VwGH 6.11.1991…

BFG RV/7102344/2013Keine Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung, wenn diese im Nachlass Deckung finden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…sittlichen Gründen verpflichtet gewesen, diese Kosten für den Nachlass zu übernehmen. Da der Bf. zusätzlich als Kollisionskurator bestellt gewesen sei, wäre seine moralische Verpflichtung, Kosten zu übernehmen, damit überhaupt ein Nachlass eingeantwortet werden könne, noch größer gewesen. Weiters legte der Bf. den Einantwortungsbeschluss des BG…

BFG RV/7102411/2014Pauschbetrag gem. § 5 Abs.1 VO 1996/303 für ein behindertes, einen eigenen Haushalt führendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2014

…der Verordnung knüpfe nur an die Bezahlung erhöhter Familienbeihilfe, wer sie beziehe, sei unerheblich. Für den Bf bestehe eine familiäre und moralische Verpflichtung, seine Tochter finanziell zu unterstützen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 können Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen…

BFG RV/5100683/2025Werbungskostenabzug im Zusammenhang mit einem vom Gesellschafter-Geschäftsführer gewährten - und infolge einer Insolvenz gänzlich ausgefallenen - Überbrückungskredit an die Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026

…steuerliche Vertretung führt an, dass sich dem Gesellschaftsrecht keine Nachschussverpflichtung entnehmen lasse, auch im Gesellschaftsvertrag der ***GmbH*** sei diese nicht vorgesehen gewesen. Eine allenfalls "moralische" Verpflichtung zähle hier nicht. Zusätzlich sei es völlig logisch, dass sämtliche ÖGK-Beiträge bedient worden seien. Dies auch vor dem…

BFG RV/7102436/2018Notärztliche Tätigkeit für einen Rettungsdienst: Keine DB-Pflicht, da keine Dienstverhältnisse iSd § 47 Abs. 2 EStG vorliegen und die Ausnahmebestimmung des § 4 Abs. 4 lit a) bzw. lit c) ASVG zur Anwendung kommt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.01.2024Teil 1/2

…dass diese ihren Dienst persönlich ausüben müssten, wurde in der Verhandlung angegeben, dass es sich dabei nur um eine moralische Verpflichtung aus Sicht des Arztes handeln könne, vertraglich sei er diesbezüglich frei. Anhand der Dienstpläne werde die Leitstelle des Landes ***1*** informiert, damit diese weiß…

BFG RV/4100636/2019Übergabsvertrag auf den Todesfall, Übernahme eines Gewerbebetriebes oder eines Gebäudes (Frühstückspension) nach dem Tod des Vaters, Übernahme von Darlehensverbindlichkeiten, Abzug der Fremdkapitalzinsen als Werbungskosten iSd § 16 Abs. 1 Z 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2023

…aufgewiesen hätten, als die Höhe der Verbindlichkeiten darstellten. Eine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Verbindlichkeiten habe es somit nicht gegeben, eine subjektive moralische Verpflichtung sei für die Beurteilung der steuerlichen Abzugsfähigkeit nicht von Relevanz. ad b) Speziell in außergewöhnlichen Fällen (mehrmalige Umschuldungen, Fremdwährungsverluste, Verkäufe von…

BFG RV/7100581/2022Anspruch auf Familienbeihilfe des Vaters bei Heimunterbringung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2022

…Stattgabe meiner Berufung, rückwirkend auf die Jahre 2019 und 2020, sowie für die Folgejahre, wenn der entsprechende Tatbestand zutrifft. Abschließend meine private Einstellung: Für mich sind die Aufwendungen eine moralische Verpflichtung, die ich gegenüber meiner Tochter trage, solange es mir möglich ist. Da sie sehr…

BFG RV/7101985/2016Pendlerpauschale und Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…einer derartigen Haftungsübernahme mangelt es daher - sofern keine gesetzliche Verpflichtung hierzu bestand - an der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988, da nach den sittlichen Wertvorstellungen rechtlich denkender Menschen auch in Notfällen weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführer eine moralische Verpflichtung treffen wird…

BFG RV/7104173/2017Liebhaberei bei Vermittlungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…über kein nennenswertes Einkommen, da sie als ehemalige Bauern auch keinen Pensionsanspruch hätten. Es gebe in Land1 sicherlich keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltsleistung, aber der Bf und seine Familie würden eine rein menschliche moralische Verpflichtung dazu empfinden, da die Alternative einfach wäre, die Mutter sterben…

BFG RV/2101543/2015§ 34 EStG 1988: Bürgschaftszahlung für Sozialversicherungsbeiträge eines GmbH-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…in Notfällen weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführer eine moralische Verpflichtung treffen wird, für Gesellschaftsschulden einzustehen (VwGH 07.09.1993, 90/14/0063; vgl. auch VwGH 28.01.2005, 2001/15/0173). Eine ohne gesetzliche Verpflichtung erfolgte Haftungsübernahme des Geschäftsführers für die Gesellschaft stellt ein…

BFG RV/5100827/2018Bürgschaftszahlungen einer Gesellschafterin sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…sei die grundsätzliche Haftungsfreiheit in Bezug auf Schulden der GmbH für diese Gesellschaftsform derart charakteristisch, dass nach den sittlichen Wertvorstellungen rechtlich denkender Menschen neben den gesetzlichen Ausnahmen auch in Notfällen weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführer eine moralische Verpflichtung treffen wird, für Gesellschaftsschulden einzustehen (vgl…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…Schulden einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für diese Gesellschaftsform derart charakteristisch, dass nach den sittlichen Wertvorstellungen rechtlich denkender Menschen neben der gesetzlichen Ausnahme auch in Notfällen weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführer grundsätzlich eine moralische Verpflichtung treffe, für die Gesellschaftsschulden einzustehen. Schon die Bürgschaftsübernahme durch…

BFG RV/7101452/2011Diverse Aufwendungen einer Außendienstmitarbeiterin einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015Teil 1/2

…dass immer auf die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse abzustellen sei. Auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufsicht der jugendlichen Kinder bestanden habe, hätte die Bf. sehr wohl eine moralische Verpflichtung gehabt. Zudem habe sich aus der Verwendung des Arbeitszimmers auf Grund der Verfügbarkeit eines sofort erreichbaren…

BFG RV/5101370/2009Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…Ehegatten zur Gänze übertragen worden. Die Tatsache, dass dieser Betrieb zuvor von den Schwiegereltern im Schenkungswege erworben worden sei, bringe die moralische Verpflichtung mit sich, diesen Betrieb eigenständig zu führen, um ihn an ein Kind aus erster Ehe übertragen zu können. Würde die wirtschaftliche Planung…

BFG RV/6100539/2012Außergewöhnliche Belastung und Schadenersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2015

…04). Für die Anerkennung von ag. Belastungen komme es nicht auf die rechtliche Verpflichtung aus der Verurteilung an, sondern auf das Verhalten, welches zur Verurteilung führt. Und zu einem Verhalten, welches Schaden anrichtet, gebe es keine rechtliche oder moralische Verpflichtung. Ansonsten würde der Allgemeinheit über…

BFG RV/5100925/2013Die Übernahme von Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafters für die GmbH stellt weder Werbungskosten noch eine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2015

…Zudem sei die grundsätzliche Haftungsfreiheit in Bezug auf Schulden der GmbH für diese Gesellschaftsform derart charakteristisch, dass nach den sittlichen Wertvorstellungen rechtlich denkender Menschen neben den gesetzlichen Ausnahmen auch in Notfällen weder den Gesellschafter noch den Geschäftsführer eine moralische Verpflichtung treffen wird, für Gesellschaftsschulden einzustehen…

BFG RV/7104252/2014Pflegekosten für die Mutter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015Teil 1/2

…Veräußerungs- und Belastungsverbot und Wohnrecht finanziell ab. Aus diesem Grund gibt es auch keine eigene Vereinbarung zwischen (dem Bf.) und seinem Vater. Die Kinder haben darüber hinaus eine sittliche und moralische Verpflichtung sich um ihre Eltern zu kümmern. Dies umschließt auch die Übernahme von Krankheitskosten…

BFG RV/7101979/2011Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteiles von der Ehefrau an den Ehemann zum Nennbetrag dessen Stammeinlage unterliegt als gemischte freigiebige Zuwendung der Schenkungssteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014Teil 1/2

…schriftlich angeführten Gründen (Vermeidung firmeninterner Streitigkeiten zwischen Bf., Sohn und Schwiegertochter, die Zuwendende habe zur Unternehmenswertsteigerung nichts beigetragen) die streitverfangene Zuwendung aus einer moralischen Verpflichtung, im Sinne des Schenkungssteuerrechtes, erfolgt ist. Zum Zeitpunkt der Übertragung des Geschäftsanteils war der Sohn nicht mehr Gesellschafter der GmbH…

BFG RV/7100477/2013Kreditaufnahme zur Verringerung von Gesellschaftsschulden als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014Teil 1/2

…dass der Bf. mit 25% Anteil Gesellschafter der F. GmbH. war, ist hervorzuheben, dass weder einen Gesellschafter noch einen Geschäftsführer eine moralische Verpflichtung trifft, für Gesellschaftsschulden einzustehen (vgl. VwGH vom 20. Oktober 2004, 2000/14/0163). Diese Rechtprechung war auch für den mittlerweile verstorbenen Vater…

BFG RV/2100858/2013Zulässige Begrenzung des Spendenabzugs durch § 18 Abs. 1 Z 7 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…Umstände bleibt kein Raum, mögen diese auch von einem – allenfalls auch überwiegenden - Teil der Bevölkerung gut geheißen werden. Vermeintliche moralische Verpflichtungen des Staates haben beim Vollzug der Abgabengesetze nur insoweit Berücksichtigung zu finden, als sie in verbindlichen Normen des Abgabenrechts Deckung finden. Im konkreten Fall…