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BFG RV/1100298/2020Abzugsfähigkeit von privaten Krankenversicherungsbeiträgen als Werbungskosten durch eine ersatzleistende, mitversicherte Grenzgängerin?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2022

…L S) entstammen, auf der die Bf. zur Krankenversicherung mitversichert ist. Nach Durchführung eines entsprechenden Vorhalteverfahrens im Hinblick auf ihren beantragten (hier unstrittigen) Sonderausgabenabzug (Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder -sanierung iHv 3.000,00 €) wurde die Bf. mit Bescheid vom 14. August 2019 zur Einkommensteuer…

BFG RV/7104412/2024Wiederaufnahme § 303 BAO; Pflichtversicherung mitversicherte Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…zur Arbeitnehmerveranlagung 2021 vom 17. August 2022 die Berücksichtigung seiner Zahlungen für die Mitversicherung seiner Ehefrau bei der ÖGK als Werbungskosten in der Höhe von € 1.226,12. Im von der belangten Behörde ausgestellten Einkommensteuerbescheid des Jahres 2021 vom 9. Februar 2023 wurden diese…

BFG RV/7104762/20191. Pflichtbeiträge zur gesetzl. Sozialversicherung für mitversicherte Ehegattin - nur teilweiser Nachweis 2. Kirchenbeitrag als Sonderausgaben - kein Nachweis 3. Pauschale Aufwendungen für Diätverpflegung - kein Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…mitversicherte Ehefrau seien knapp vor der Jahrtausendwende von der damaligen VP-FP-Regierung eingeführt worden, um kinderlose Paare zu bestrafen, wenn einer der Partner trotz Kinderlosigkeit nicht arbeite. Seine Frau habe keinen Arbeitsplatz gefunden. Diese Beiträge würden keine Pension begründen, sie seien lediglich als Mitversicherten…

BFG RV/7102661/2015Zwangsläufigkeit einer außergewöhnlichen Belastung (Krankheitskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2017

…beim Ehegatten der Bf. mitversichert sind und dieser auch einen Kostenersatz beantragt und in Höhe von Euro 538,90 für die Tochter auch erhalten hat. Strittig ist nunmehr die Anerkennung von € 3.051,10 an Krankheitskosten der Kinder der Bf. als außergewöhnliche Belastung im…

BFG RV/5100685/2013Beihilfenanspruch bei dauernder Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2014

…der Familienbeihilfe für dieses Kind, das ständig am gemeinsamen Wohnort wohne und für das er monatlich überwiegend die Kosten finanziere. Das Kind sei "in der Landwirtschaft" des Beschwerdeführers "mitversichert", habe keine Arbeit und keinen Führerschein. Mit einem weiteren Formblatt (Beih 3), ebenfalls am 14.12…

BFG RV/7100857/2025Eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur für (Ehe)partner und Kinder als Sonderausgaben abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…Arbeitnehmerveranlagung für 2023 einen Betrag von € 1.449,47 unter der KZ 274 (Pflichtbeträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung und Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige sowie selbst einbezahlte SV-Beiträge) geltend. Das Finanzamt ersuchte die Beschwerdeführerin um belegmäßigen Nachweis der geltend gemachten Ausgaben und für…

BFG RV/5100861/2016Abzugsfähigkeit von ausländischen Krankenversicherungsbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…das Jahr 2013 neben anderen hier nicht strittigen Aufwendungen Werbungskosten für a) ausländische Pflichtversicherungsbeiträge in Höhe von 11.429,28 € sowie b) Pflichtbeiträge für mitversicherte Angehörige in Höhe von 7.818,24 € geltend. Am 09.07.2015 wurde der Einkommensteuerbescheid für 2013 gemäß …

BFG RV/6100212/2023Keine Wiederaufnahme bei Fehlbeurteilung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…alle in der Schweiz wohnhaften bzw. tätigen Personen obligatorisch. Nicht erwerbstätige verheiratete Personen seien mit dem Partner mitversichert. Nach dem der Behörde vorliegenden Unterlagen über die X sei die Mitversicherung der Ehegatten obligatorisch, was auch im vorliegenden Fall zugetroffen sei. Trotz erhöhter Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten…

BFG RV/7102301/2025Familienbeihilfe - überwiegende Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…A… , wurde am 07.01.2025 vollzogen (Scheidungsbeschluss liegt bei). Die gemeinsame Tochter ***X.*** ist bei mir mitversichert und es wurde zwischen meinem Exmann und mir vereinbart, dass ich weiterhin die Bezieherin der Familienbeihilfe bleibe. Das Kind wohnt zu gleichen Teilen (Doppelresidenz) bei Vater…

BFG RV/5100032/2022Familienbonus Plus ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…Zahlungen zu erhalten. Im Erstbescheid ist angeführt: Anspruchsberechtigt ist neben dem Unterhaltszahler nur der Familienbeihilfenbezieher". Die Familienbeihilfe bezieht meine Lebensgefährtin, ***5*** ist jedoch mit mir mitversichert und hat kein Einkommen. Somit ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Ich ersuche daher höflich um telefonische Kontaktaufnahme, um die…

BFG RV/1100293/2023Familienbeihilfe und Grundversorgung bei einem subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…der Folge mit Unterbrechungen erwerbstätig gewesen bzw. hätten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Laut § 123 ASVG seien Angehörige mitversichert, wenn die Voraussetzungen einer vollversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit der Eltern sowie Angehörigeneigenschaft vorlägen. Subsidiär Schutzberechtigte seien Zielgruppe der Grundversorgung, wenn die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Art. 2 Abs…

BFG RV/1100292/2023Familienbeihilfe und Grundversorgung bei einer subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…Folge mit Unterbrechungen erwerbstätig gewesen bzw. hätten Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten. Laut § 123 ASVG seien Angehörige mitversichert, wenn die Voraussetzungen einer vollversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit der Eltern sowie die Angehörigeneigenschaft vorlägen. Subsidiär Schutzberechtigte seien Zielgruppe der Grundversorgung, wenn die Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Art. 2 Abs…

BFG RV/7100156/2024Zurückweisung einer in materieller Hinsicht als verspätet eingebrachter Vorlageantrag - zu qualifizierenden Eingabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.01.2024

…am 13. Februar 2023, vor, dass sein Sohn S. bei ihm wohne und bei ihm angemeldet und mitversichert sei. Er hole S. Freitagnachmittags von der Betreuungseinrichtung ab und dieser bleibe bis Sonntagnachmittag bei ihm. Wenn er ihn am Ende des Wochenendes zurückbringen wolle, verweigerte S…

BFG RV/4100623/2019Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2023

…seinen Wohnsitz in Ö gemeldet. Seit xx.xx.2012 ist die Ehegattin des Bf. beim Bf. bei der ÖGK mitversichert (unstrittig, vorgelegtes Schreiben der ÖGK). In der Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 machte der Bf. Pauschbeträge für die auswärtige Berufsausbildung seiner Kinder geltend. Alle drei wohnten und…

BFG RV/4100145/2022Rückforderung Familienbeihilfe (Differenzzahlungen, Kinderabsetzbeträge, Geschwisterstaffel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…hohe Summe zu bezahlen, wurde dieser Rückstand von meinem Lebensgefährten und Vater unseres gemeinsamen Sohnes ***3*** übernommen und restlos beglichen. Ab diesem Zeitpunkt bin ich bei meinem Lebensgefährten mitversichert, führe auch den gemeinsamen Haushalt und arbeite in seinem landwirtschaftlichen Betrieb mit. Im Gegenzug werden von…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…wurde der Versicherer um Bekanntgabe ersucht, ob mit der fraglichen Polizze Geschäftsgelder der Ordination mitversichert waren. Am 11.02.2022 rief die Richterin den Vertreter an und wollte im Hinblick auf den Umfang des Vorhaltes einen Erhebungstermin in der Kanzlei vorschlagen. Anlässlich dessen wurde mitgeteilt…

BFG RV/3100320/2018Kein Familienbeihilfenanspruch in Österreich bei gewöhnlichem Aufenthalt der Familie in einem anderen Mitgliedstaat der Union
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021

…29. September 2014 im italienischen Mutterschutz. Sie habe ihre Schwangerschaft in Italien verbracht und sich dort auch den medizinischen Untersuchungen unterzogen. Seine Tochter ***K1*** sei in ***4*** geboren und über seine Krankenversicherung mitversichert. Alle vorgesehenen Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen seien in Österreich durchgeführt worden. Weiters…

BFG RV/3100835/2019Familienbeihilfenanspruch bei krankheitsbedingter Unterbrechung einer Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2020

…wohl: an der Schule) wäre bzw sei jedoch aufrecht. Eine Krankmeldung habe der Hausarzt nicht ausgestellt, da der Sohn bei ihr mitversichert und nicht erwerbstätig sei. Zum damaligen Zeitpunkt wäre auf eine schnelle Genesung gehofft worden, zur Zeit sei es dem Sohn jedoch noch nicht…

BFG RV/7102185/2020Differenzzahlungen Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2021

…Polen. Die Gattin ist in Polen als Landwirtin sozialversichert. Die Kinder sind, laut Bestätigung der polnischen Behörden, bei der Mutter mitversichert. Gegenüber diesen Behörden erklärte diese, dass sich ihr Gatte in Österreich aufhält, regelmäßig alle zwei Wochen, sie und die Kinder in Polen besuche und…

BFG RV/7104763/2020Keine Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages für volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2021

…aus, dass sie ihre Kinder durch eine gesetzliche Pflichtversicherung mitversichert habe. Eine beitragsfreie Mitversicherung beim österreichischen Versicherungsträger wäre nur aufgrund ihrer Unterhaltspflicht sowie der noch nicht erfolgten Selbsterhaltungsfähigkeit ihrer Kinder möglich gewesen. Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ende die Unterhaltspflicht nicht mit der Volljährigkeit des…