…Mitunternehmerbeteiligung ab. Weiters erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Beteiligung als atypischer stiller Gesellschafter beziehungsweise Kommanditist an drei Personen- beziehungsweise Kapitalgesellschaften. Der Bw beantragte in seiner Einkommensteuererklärung für 2010 unter der KZ 423 den Hälftesteuersatz für die Abschichtung seiner mitunternehmerischen Beteiligung an der A…

…Forderungen, Genussrechte auf Basis von Besserungsverpflichtungen; selbsthergestellte Rechte (zB Filmrechte), Rezepte, Urheber- und Leistungsschutzrechte; Verlags-, Vertreter- und Verwendungsrechte; Nutzungsrechte, Options- und Vorkaufsrechte; Miet- und Fruchtgenussrechte; Lizenzen, Konzessionen, Warenzeichen und Markenrechte; Software; der Geschäftswert; Patente, Erfindungen, Know-how (VwGH 20.11.1996, 94/15/0143) und…

…Vermietung erzielten Mietzahlungen stellen Sonderbetriebseinnahmen dar und waren im Rahmen des Feststellungsverfahrens gem § 188 BAO zu erfassen. Entgegen der Auffassung der Abgabenbehörde ist - wie ausgeführt - die streitgegenständliche Fruchtgenussvereinbarung steuerlich gar nicht anzuerkennen. Eine steuerliche Anerkennung ab dem Zeitpunkt der Offenlegung am 30.10.2018 gegenüber…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., über die Beschwerde vom 4. März 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt Amstetten Melk Scheibbs, vom 30. Jänner 2014, betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2012 zu Recht…

…verschenkt, die ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einräumten (Pkt.8). Weiters räumten sie ihrer Mutter - der nunmehrigen Bf – ein bis 31.7.2025 befristetes ausschließliches Fruchtgenussrecht an dieser Liegenschaft ein (Pkt.9). Mit Zusatzvereinbarung zu Pkt.9 vom selben Tag wurde vereinbart, dass…

…Ing. T*****-Baugesellschaft m.b.H. trägt daher das gesamte wirtschaftliche Risiko der gegenständlichen, vom Fruchtgenussrecht umfassten Liegenschaft." Alle mit der jeweils gegenständlichen "Hausliegenschaft" und der Nutzung in Zusammenhang stehenden Aufwendungen und Lasten trägt die Dipl. Ing. T*****- Baugesellschaft m.b.H. Insbesondere trägt sie…

…BAO statt. In den Prüfungsfeststellungen wurde unter Tz 1, Vorsteuern 2014, festgehalten: Das Objekt Adr2 sei im Schenkungswege gegen Einräumung des Fruchtgenusses an der im Kellergeschoss zu errichtenden Wohnung erworben worden. Es handle sich um ein altes Bauernhaus, welches in vier Wohnungen umgebaut worden sei…

…der Einräumung des Fruchtgenussrechts zugunsten der Ehefrau der beschwerdeführenden Partei bereits bestanden hatte und von dieser übernommen und aufrecht erhalten wurde, an die Ehefrau der beschwerdeführenden Partei mit dem Vorliegen eines im Rahmen der Fruchtgenussvereinbarung bedungenen Kündigungsrecht der beschwerdeführenden Partei als fruchtgenussbestellende Person und der…

…Im Unterhaltsvertrag vom 15.1.1999 räumte die Bf. ihren drei Kindern bis zu deren Volljährigkeit unentgeltlich das Fruchtgenussrecht an ihrer vermieteten Eigentumswohnung ein (Dauerbeleg im Akte des Finanzamtes betreffend die Fruchtnießer StNr). Seit ihrer Einkommensteuererklärung 1999 erklärte die Bf. keine Einkünfte aus Vermietung mehr…

…Im folgenden Text wird bereits die der neuen Rechtslage entsprechende Terminologie verwendet. A und B C sind jeweils zur Hälfte Eigentümer der Wohnung D. Mit Vertrag vom 1.1.2010 räumte A C seiner Gattin das "unwiderrufliche Fruchtgenussrecht auf obige Wohnung" für 10 Jahre ein…

…Entscheidungsgründe I. Mit Vertrag vom 31.12.1997 räumten A. und B.X. an der jeweils zur Hälfte in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft EZxy ihren Kindern das Fruchtgenussrecht ein. Die abgeschlossene Vereinbarung trägt folgenden Wortlaut: “Präambel Die Ehegatten A. und B.X. haben sich entschlossen…

…zunächst erklärungsgemäß veranlagt wurden (Einkommensteuerbescheide vom 26.8.2013, 27.6.2014). Im Zuge einer bei der Ehefrau des Beschwerdeführers durchgeführten Nachschau wurde der Vertrag über die Einräumung von Fruchtgenussrechten zur Liegenschaft EZ ** Grundbuch E vorgelegt, in dem ihr die Erträge aus der Vermietung der…

3.1.2.1. Buschenschank ist grundsätzlich Teil des (Haupt)BetriebesErtragsteuerlich ist ein Buschenschank kein land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, sondern unmittelbarer Bestandteil des land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetriebes. Der Weinbuschenschank stellt eine besondere Vermarktungsform des selbsterzeugten Weines im Rahmen des Weinbaubetriebs dar und ist nach der…

…Gebäude errichtet und dann von Hr. Dl T***** vermietet. Nach 3 bzw. 4 Jahren Vermietung wurde das Fruchtgenussrecht an diesen beiden Liegenschaften an die Dipl.lng. T***** BaugesmbH verkauft. Dieser Vorgang wurde als Veräußerung aus dem privaten Bereich behandelt. Lt. FB EST ist die Veräußerung…

…sich durch atypisch stille Einlagen am Unternehmen von Personen zu beteiligen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen, liegen auch auf Ebene der Bf und davon abgeleitet bei den einzelnen mitunternehmerischen Gesellschaftern Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor, die nach § 188 BAO festzustellen sind. Festgehalten wird in diesem Zusammenhang…

…weitergeltenden Berufung wurde Folgendes vorgebracht: „…..Das Finanzamt rechnet Einkünfte Herrn B zu und begründet dies damit, dass die Einräumung des Fruchtgenusses an F nur durch Verbücherung entsteht. Dem können wir nicht zustimmen, wie auch schon in der Berufung betreffend die HG X (St.Nr…

…Begründung wird angeführt, dass die Aufteilung an E erst im Jahr 2014 erfolgen könne, da das Fruchtgenussrecht erst ab 31.12.2013 laut Vertrag gültig sei. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. mit Schreiben vom 01.04.2014 Beschwerde mit der Begründung ein, dass seine…

…Herrn ***FA*** an Herrn ***AC***, geb. tt.mm.1971, in dessen Eigentum übertragen. Die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes und des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu Gunsten von Frau ***Bf1***, geb. am tt.mm.1950, wurde im Grundbuch vermerkt. Mit Übergabevertrag vom 10.11.2020 wurde die Liegenschaft…

…ausdrückliche Einwilligung zur Einverleibung der Löschung des auf den 4444 Anteilen samt Wohnungseigentum an xxx und xx an der Liegenschaft in EZ 9999 KG 8888 L zugunsten der Bf2 einverleibten Fruchtgenussrechtes." 4.) In der Einkommensteuererklärung 2014 erklärte die Bf aus der Vermietung der Objekte HBN…

… Torggler, ÖStZ 1972, 77). Bei Grundstücken hingegen kann wegen ihrer unbegrenzten Nutzbarkeit einem auch auf Lebenszeit eingeräumten Fruchtgenuss- oder Vorkaufsrecht keine Bedeutung zukommen. Bei der Beurteilung des wirtschaftlichen Eigentums kommt besonderes Gewicht auch der Frage zu, wem die Chance von Wertsteigerungen, wem das Risiko von…