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BFG RV/2200004/2023Antrag auf Bewilligung eines Herstellungsbetriebes für zum Rauchen geeignete Hanferzeugnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2023

…massiven Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf Erwerbsfreiheit dar. Die Abweisung des Antrages stehe nicht im Einklang mit dem Verfassungsrecht, ein gänzliches Verbot des Herstellens und Inverkehrsbringens der von der Beschwerdeführerin beantragten Produkte sei nur in Ausnahmefällen gerechtfertigt. Auch wenn der Schutz der menschlichen…

BFG RV/5101756/2019Aufwendungen für eine Operation samt Kosten für den Aufenthalt in der Sonderklasse als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…wurde. Die OP erfolgte im Sinne einer minimal invasiven OP. Es wird bestätigt, dass aufgrund einer akuten neurologischen Symptomatik eine Dringlichkeit der Operation gegeben war und aus diesem Grund konnte der Eingriff in unserer Klinik zeitgerecht und ohne bleibende Nachteile für die Patientin durchgeführt werden…

BFG RV/5100612/2021Unrichtige Einschätzungen der österr. Bundesregierung im Jänner 2021, aufgrund derer die Beschwerdeführerin die Frist zum Widerruf der Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 nicht wahrgenommen habe, stellen keine unabwendbaren oder unvorhergesehenen Ereignisse iSd § 308 BAO dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…mit der Impfkampagne begründet worden. Es könne dahin gestellt bleiben, ob die menschliche Unzulänglichkeit mehr bei der Bundesregierung mit einer solch positiven, sich inzwischen als unrichtig herausgestellten Aussage über die Pandemie- und Konjunkturentwicklung gelegen sei oder bei der BF, indem sie diesen Aussagen vertraut und…

BFG RV/7104173/2017Liebhaberei bei Vermittlungstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…da sie als ehemalige Bauern auch keinen Pensionsanspruch hätten. Es gebe in Land1 sicherlich keine gesetzliche Verpflichtung zur Unterhaltsleistung, aber der Bf und seine Familie würden eine rein menschliche moralische Verpflichtung dazu empfinden, da die Alternative einfach wäre, die Mutter sterben zu lassen. Mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/1100287/2019Prüfung der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen einer in einer Privatklinik durchgeführten Operation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…Abschlussplattenreaktion Typ II. Restprotrusion links lateral, die extraforaminale 4'er Wurzel wird links vom Bandscheibengewebe tangiert und minimal angehoben. Bei L5/S1 keine pathologische Bandscheibenvorwölbung. Keine Stenosen. Ergebnis: Multisegmentale Diskopathie in der LWS mit flachen Protrusionen. Mittelgradige recessusbetonte Spinalkanalstenose bei L2/L3." Ärztlicher Bericht des…

BFG RV/7106406/2019Septorhinoplastische Operation durch einen Wahlarzt in einem Krankenhaus im Ausland als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021

…Nasenausfluss, Nasenverformung … Befunde Bei der Untersuchen des Patienten. Septum Deviation, Postnasaler Ausfluss, Krest. Minimaler Knorpel. Knorpelauswuchs. Operation empfohlen. Operation 21.11.2018: P601610 Komplexe Rhinoplastik, mit Transplantat Operationsdurchführung G.A.A. Unter Vollnarkose wurde die Patientin auf die Operation vorbereitet. Die Nasenhaut wurde nach…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…de). Bei einer Lebensversicherung wird durch das Versicherungsunternehmen vor allem ein wirtschaftliches Risiko abgedeckt, das aus der Unsicherheit und Unberechenbarkeit des menschlichen Lebens für den Lebensplan eines Menschen erwächst (biometrisches Risiko). Die durch eine Lebensversicherung typischerweise abgedeckten Risiken sind der Tod (Todesfallrisiko) sowie die ungewisse…

BFG RV/5100061/2024Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag mangels gemeinsamen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…um sich von einer Auseinandersetzung mit meiner Ehefrau emotional zu erholen. Ich war in dieser Woche wegen einer Verletzung im Krankenhaus und konnte nicht in den Konflikt eingreifen, sondern nur seine Abreise über die Videoüberwachungskamera verfolgen. Die Wohnung der Mutter stand zu diesem Zeitpunkt leer…

BFG RV/7102744/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere Auswahl- und Kontrollverschulden anzulasten sei. Für die Büroorganisation seien solche Regeln aufzustellen, die sicherstellen würden, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Die Berufung enthalte keine Angaben darüber, wer für die bankmäßige Zeichnung zuständig gewesen sei, warum diesem zeichnungsberechtigten Vertreter…

BFG RV/7102739/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere Auswahl- und Kontrollverschulden anzulasten sei. Für die Büroorganisation seien solche Regeln aufzustellen, die sicherstellen würden, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Die Berufung enthalte keine Angaben darüber, wer für die bankmäßige Zeichnung zuständig gewesen sei, warum diesem zeichnungsberechtigten Vertreter…

BFG RV/7102741/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere Auswahl- und Kontrollverschulden anzulasten sei. Für die Büroorganisation seien solche Regeln aufzustellen, die sicherstellen würden, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Die Berufung enthalte keine Angaben darüber, wer für die bankmäßige Zeichnung zuständig gewesen sei, warum diesem zeichnungsberechtigten Vertreter…

BFG RV/7102737/2013Säumniszuschlag, grobes Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…die Vorgänge gewesen. Es sei also für den Abgabepflichtigen wesentlich leichter gewesen, seine Abgabepflichten zu erfüllen, zumal es nur einen minimalen Anteil von Geschäftsvorfällen gegeben habe im Gegensatz zur modernen Zeit der globalisierenden Wirtschaftswelt. Zum damaligen Zeitpunkt habe es kein Telefax, keinen Kopierer, keine elektrischen…

BFG RV/7102736/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere Auswahl- und Kontrollverschulden anzulasten sei. Für die Büroorganisation seien solche Regeln aufzustellen, die sicherstellen würden, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen seien. Die Berufung enthalte keine Angaben darüber, wer für die bankmäßige Zeichnung zuständig gewesen sei, warum diesem zeichnungsberechtigten Vertreter…

BFG RV/3100300/2024Zahlungen aus Wetterderivaten sind weder Betriebseinnahmen (Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) noch Einkünfte aus Spekulationsgeschäften (Einkommensteuer 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2024

…dass die Privatperson ein Derivat gekauft hat. Dies nunmehr als "Betriebsausgabe" nachzuerfassen, ist unmöglich und unrichtig. … Grundsätzlich wird damit in die Gestaltungsfreiheit und Finanzautonomie der Person des Derivatkäufers unberechtigt eingegriffen. Ein Derivat ist ein Finanzprodukt beliebiger Art, das auf einem Markt Chancen einräumt, bzw…

BFG RV/7500862/2017Rechtmäßigkeit der verordneten Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2017Teil 1/2

…befand sich zu den Tatzeitpunkten in einer ordnungsgemäß kundgemachten gebührenpflichtigen Kurzparkzone, welche von Montag bis Freitag (werktags) von 9 bis 19 Uhr für eine maximale Parkdauer von drei Stunden Gültigkeit hat. Die Lenkereigenschaft wird nicht bestritten. Rechtsgrundlagen § 25 Straßenverkehrsordnung 1960 Kurzparkzonen (1) Wenn und insoweit…

BFG RV/7103488/2019Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung zur Abgabe von Steuererklärungen vor Fristablauf und nachfolgender Schätzung ohne konkrete Feststellungen, Einwand der faktischen Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020Teil 1/2

…Ob sich im Zuge dieser Vorgangsweise Schadenersatzansprüche ergeben oder sogar strafrechtliche Tatbestände verbergen würden, werde noch geprüft. Aus menschlichem Verständnis könne hier mit Sicherheit festgehalten werden, dass es sich um keine menschenwürdige, faire Abwicklung handle. Das Finanzamt zitiere zahlreiche Entscheidungen des VwGH und andere Stellen…