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BFG RV/5101004/2018minderer Grad des Verschuldens, wenn Steuerberater den Terminvormerk von Aufsichtsperson kontrollieren läßt und diese den Fehler des Kanzleipersonals übersieht sowie dieses Verhalten erstmalig vorkommt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2018

…somit festzustellen, dass aufgrund oa Feststellungen der fehlerhafte Fristeintrag als unvorhergesehenes Ereignis zu qualifizieren ist und das Verschulden des Steuerberaters des Bf´s aufgrund des Nachkommens der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Kanzleibediensteten auf einem minderen Grad des Versehens basiert, weshalb…

BFG RV/2100223/2025Säumniszuschlag: Kein minderer Grad des Verschuldens bei Fehlen eines internen Kontrollsystems
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2025

…sorgfältigen Organisation entsprechen, dazu würden insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen gehören. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen. Dem Vorbringen der Bf. könne entnommen werden, dass der…

BFG RV/5101013/2020Minderer Grad des Versehens bei fehlerhafter Mitteilung des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…diese Zahllasten selbst nochmals zu überprüfen, außer es wäre diesbezüglich bereits zu Fehlleistungen des steuerlichen Vertreters gekommen; in diesem Fall bestünde auch hier eine entsprechende Überwachungspflicht. Ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden wird regelmäßig dann anzunehmen sein, wenn eine wiederholte Säumigkeit bei…

BFG RV/7501286/2015Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des verspäteten Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…mir zwar zugekommen, jedoch habe ich diese anscheinend zu den Unterlagen mit den erledigten Strafverfahren aus 2013 (22 Stück) gelegt und "vergessen". Mich trifft an diesem "Irrtum" nur ein minderer Grad des Verschuldens, da bei der Vielzahl der erhaltenen Strafverfügungen und deren Überprüfung, ob diese…

BFG RV/7501287/2015Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages - Zurückweisung des Einspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…mir zwar zugekommen, jedoch habe ich diese anscheinend zu den Unterlagen mit den erledigten Strafverfahren aus 2013 (22 Stück) gelegt und "vergessen". Mich trifft an diesem "Irrtum" nur ein minderer Grad des Verschuldens, da bei der Vielzahl der erhaltenen Strafverfügungen und deren Überprüfung, ob diese…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…zeitraubend" gewesen wären. Auf einen bloßen Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführendes Versehen kann ohne das Hinzutreten besonderer hierfür ausschlaggebender und über alltägliche Belastungen hinausgehender Umstände (noch) nicht als bloß minderer Grad des Verschuldens qualifiziert werden (UFS 20.6.2011, RV/0608-L/10; UFS 5…

BFG RV/5100097/2022Eine Erkrankung des Geschäftsführers schließt ein Verschulden nicht aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…2019 war am 15.3.2019 fällig, die Fälligkeiten der übrigen Haftungsschulden liegen innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten. Unter Berücksichtigung dieser ermessensrelevanten Umstände ist dem Bf nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nur ein minderer Grad des Verschuldens vorwerfbar und ist sachgerecht, die Haftungssumme um 50 %…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…dergleichen. Anhand der erfolgten Eintragungen in das KIS der steuerlichen Vertreterin lassen sich aber die Angaben der Bf verifizieren. Aufgrund unglücklicher Umstände, welche ein auf einem minderen Grad des Verschuldens beruhendes unvorhersehbares Ereignis darstellen, kam es erst am 13.7.2021 zur tatsächlichen Postaufgabe. Der…

BFG RV/2100083/2021Versagung der Wiedereinsetzung durch das Finanzamt wegen mangelnder Organisation des Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2021

…sei, da ihr Internetzugang bisher stabil funktioniert habe und ein anhaltender Ausfall zuvor noch nicht erfolgt sei. Tatsächlich werde ihr ein Verschulden an der Versäumung der Frist angelastet, nämlich eine unterlassene organisatorische Vorbereitung. Richtig sei, dass nur ein minderer Grad des Versehens vorliegen dürfe, was…

BFG RV/5101732/2019Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelhafter Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2020

…Stand war daher einerseits mangels Vorliegens eines unvorhergesehenen bzw unabwendbaren Ereignisses als auch infolge eines nicht bloß minderen Grad des Verschuldens des steuerlichen Vertreters, welches die Antragstellerin gegen sich gelten lassen muss, abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

BFG RV/7500081/2018Irrtümliche Aktivierung des elektronischen Parkscheines für ein anderes behördliches Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…Voraussetzungen des § 45 Abs 1 Z 4 VStG wurden unrichtig beurteilt: Feststeht, dass ich am Vorfallstag die Parkometerabgabe für das abgestellte Fahrzeug entrichten wollte, jedoch übersehen habe, das Kennzeichen für das neue, von mir übernommene Fahrzeug, zu aktivieren. Dies ist als minderer Grad des Verschuldens…

BFG RV/7500333/2022Verwaltungsstrafe wegen Übertretung des Gebrauchsabgabegesetzes (Baustelleneinrichtung), Einwand gegen das Kumulationsprinzip
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…die einschlägigen Bestimmungen inklusive Strafkonsequenzen bei Nichtbefolgung bekannt. Im Gegensatz zur Rechtfertigung der Bf. handelt es sich angesichts der genannten Vorverfahren nicht um einen das Verschulden ohnehin nicht ausschließenden minderen Grad des Versehens, da er als leichte Fahrlässigkeit zu verstehen ist (VwGH 28.2.2012…

BFG RV/3100167/2018Zeitpunkt des Entstehens eines Guthabens iSd § 215 BAO auf dem Abgabenkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.08.2020

…als bloß minderer Grad des Verschuldens angesehen werden. Es ist insbesondere bei Vertretung durch berufsmäßige Parteienvertreter (hier: durch den Vorgänger-Steuerberater) ein strenger Maßstab anzulegen, was die nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt angeht. Das (grobe) Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten…

BFG RV/5100700/2012Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO, wenn die fristgerechte Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung wegen Nichtzusendens eines Zahlscheines übersehen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…um der geforderten Sorgfaltspflicht zu entsprechen. Auf einen bloßen Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführendes Versehen kann ohne das Hinzutreten besonderer hierfür ausschlaggebender Umstände (noch) nicht als bloß minderer Grad des Verschuldens qualifiziert werden. Würden ein bloßer Irrtum oder schlichte Nachlässigkeit allein schon als Grund für…

BFG RV/5100697/2024Urlaubsbedingte Abwesenheit rechtfertigt keine Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2024

…elektronische Erinnerung etc). Auf einen bloßen Irrtum, Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit zurückzuführendes Versehen kann ohne das Hinzutreten besonderer hierfür ausschlaggebender Umstände nicht als bloß minderer Grad des Verschuldens qualifiziert werden. Würden ein bloßer Irrtum oder schlichte Nachlässigkeit allein schon als Grund für die Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen…

BFG RV/7500291/2022Parkometerabgabe: verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens wegen Versäumung der Frist zur Einbringung eines Einspruches gegen die Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…wenn: 1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen und sie kein Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder 2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil…

BFG RV/6100190/2009Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs 7 BAO und Verschuldensgrad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Februar 2009 festgesetzten ersten Säumniszuschlages der Grad des Verschuldens der Bf an der Versäumung der Zahlungsfrist. Nach Ansicht der Abgabenbehörde hat die Bf bei der von ihr dargelegten Vorgangsweise auffallend sorglos gehandelt. Die Bf hingegen geht von einem bloß minderen Grad des Versehens aus. Beweiswürdigung…

BFG RV/7102240/2017Keine Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zur Fristversäumnis führender mangelnder Kanzleiorganisation des steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt." Strittig ist, ob der steuerliche Vertreter durch ein unvorhergesehenes…

BFG RV/7101901/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei irreführenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Ansicht des steuerlichen Vertreters aufgrund des raschen Handelns des Vertreters mit dem Ergebnis einer für alle Gläubiger und damit auch für die Abgabenbehörde zufriedenstellenden Quote ein minderer Grad des Verschuldens Berücksichtigung finden müssen. Es werde darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Gleichbehandlungspflicht seitens des Bf…

BFG RV/7101903/20131. Verschulden des Geschäftsführers bei unzutreffenden bzw. unvollständigen Angaben im Zahlungserleichterungsansuchen. 2. Ermessen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2014

…Ansicht des steuerlichen Vertreters aufgrund des raschen Handelns des Vertreters mit dem Ergebnis einer für alle Gläubiger und damit auch für die Abgabenbehörde zufriedenstellenden Quote ein minderer Grad des Verschuldens Berücksichtigung finden müssen. Es werde darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Gleichbehandlungspflicht seitens des Bf…