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BFG RV/7400093/2015Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Aufgabenteilung bei zwei Geschäftsführern, rechtzeitige Zurücklegung bei Behinderung der Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…Bf. vom Vorliegen der behaupteten internen Aufgabenverteilung ausgegangen. Sind mehrere potenziell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer ist in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen…

BFG RM/2100004/2019"Maßnahmenbeschwerde" eines ehemaligen Geschäftsführers einer bereits gelöschten GmbH.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2019

…Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 79 Anm. 11). Die Gesellschaft muss einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter (§ 15 Abs. 1 GmbHG). Ohne vertretungsbefugte Organe ist eine GmbH nicht handlungsfähig…

BFG RV/7400024/2017Haftung einer proforma Geschäftsführerin für Kommunalabgabe und Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2017

…in die Finanzgebarung miteinbezogen. Sämtliche Geschäfte der GmbH wurden von FT abgewickelt. Dieser Sachverhalt ist wie folgt zu würdigen: Dass die Bf.niemals alleinige Geschäftsführerin war, ergibt sich aus dem Firmenbuch. Mehrere Geschäftsführer können grundsätzlich eine Aufgabenteilung vereinbaren. Nach dem Beschwerdevorbringen war FT "Defacto Geschäftsführer"…

BFG RV/5100404/2024Geschäftsführerhaftung - Gläubigergleichbehandlung nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2024

…vorliegt und die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Vertreterhaftung Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer der Primärschuldnerin war. Bei Vorhandensein mehrerer potentiell Haftender richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 21.5.1992, 88/17/0216) danach…

BFG RV/5100912/2018Besteuerungsrecht für Geschäftsführerbezüge einer deutschen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2021

…Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam. Der Beschwerdeführer wird im Handelsregister (HRB ***16***) unter den Daten der Vertretungsberechtigten Führungsebene aktuell zwar weder als aktiver noch als ausgeschiedener Geschäftsführer ausgewiesen, war aber stets Geschäftsführer dieser Gesellschaft und…

BFG RV/7400376/2018Geschäftsführerhaftung, Problematik der zunächst verweigerten Eintragung des Geschäftsführerwechsels im Firmenbuch sowie der Frage der rechtzeitigen Niederlegung der GF-Funktion, Mittellosigkeit nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019Teil 1/2

…4 als Geschäftsführer eingetragen worden zu sein. Dazu ist rechtlich festzustellen: Die Gesellschaft muss gemäß § 15 Abs. 1 GmbHG einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter. Werden Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt…

BFG RV/7400017/2016Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten vor Stellung des Insolvenzantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…die er verwaltet, entrichtet werden. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft mangels anderweitiger Bestimmungen durch sämtliche Geschäftsführer vertreten. Weiters ist festzuhalten, dass es der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, dass ein Geschäftsführer auch für Abgabenrückstände, die vor seiner Geschäftstätigkeit fällig geworden sind, haftet…

BFG RV/7101335/2015Geschäftsführerhaftung; keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung im Verantwortungszeitraum des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018Teil 1/2

…GmbH gar nicht betraut sei oder betraut sein könne (mangels Bestellung zum Geschäftsführer), könne nicht nach § 9 BAO haften. Dies ergäbe sich schon aus der ständigen Judikatur des VwGH zur § 9 BAO Geschäftsverteilungsthematik: Gäbe es mehrere Geschäftsführer einer GmbH und seien somit potenziell Haftende vorhanden…

BFG RV/7103969/2024Erklärung des Rücktrittes eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können nur physische, handlungsfähige Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter. Werden Gesellschafter zu Geschäftsführern bestellt, so kann dies auch im Gesellschaftsvertrage geschehen, jedoch nur für die Dauer ihres Gesellschaftsverhältnisses. § 16a GmbHG (Rücktritt der Geschäftsführer)…

BFG RV/7400018/2016Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenschuldigkeiten (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe) der insolventen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2023

…Der Geschäftsführer habe insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die er verwalte, entrichtet werden würden. Seien mehrere Geschäftsführer vorhanden, so werde die Gesellschaft mangels anderweitiger Bestimmungen durch sämtliche Geschäftsführer vertreten. Der Geschäftsführer würde für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann…

BFG RV/5100376/2018Nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Wortfolge "weisungsfrei auf Grund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmung" iSd § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021Teil 1/2

…Anwendung. (5) Gerichtsstand ist ***11***." Der Geschäftsführervertrag wurde von allen vier Geschäftsführern unterzeichnet. 1.3. Der Gesellschaftsvertrag der Bf. in der ab 01.07.2013 geltenden Fassung lautet auszugsweise wie folgt: "7. Geschäftsführung und Vertretung: 7.1 Die Gesellschaft wird durch einen oder mehrere Geschäftsführer…

BFG RV/7400019/2016Haftung des im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführers für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, auch wenn er die Geschäfte von einem anderen führen lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/2

…gleichbehandelt worden seien, weshalb auch keine Haftung nach § 9 BAO vorliegen könne. Jedenfalls sei Herr ***X*** De-facto-Geschäftsführer gewesen. Eine allfällige Haftung nach § 9 BAO treffe daher, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt seien, jenen, der über die Finanzen und das Personal verfügt habe, sofern die…

BFG RV/7400164/2017Haftung eines "Pro-forma-Geschäftsführers"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021Teil 1/2

…gleichbehandelt worden seien, weshalb auch keine Haftung nach § 9 BAO vorliegen könne. Jedenfalls sei Herr ***G1*** de facto Geschäftsführer gewesen. Eine allfällige Haftung nach § 9 BAO treffe daher, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt seien, jenen, der über die Finanzen und das Personal verfügt habe, sofern die…

BFG RV/5101088/2018Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…§ 9 Rz 23). Sind mehrere Geschäftsführer einer GmbH bestellt, kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Entrichtung der Steuern betrauten und hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn Anlass besteht an der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu zweifeln. Im Regelfall…

BFG RV/7400167/2017Haftung für Vergnügungssteuer - kollektiv vertretungsbefugter Geschäftsführer für Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

…einer für die Geschäftsführer verbindlichen Anordnung des Aufsichtsrates für den Umfang ihrer Vertretungsbefugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat nach § 20 Abs. 2 GmbHG eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis jedoch keine rechtliche Wirkung. Sind nach § 21 Abs. 1 GmbHG mehrere Geschäftsführer vorhanden…

BFG RV/7400052/2016Haftung des ehemaligen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…Zeichnung der Geschäftsführer für die Gesellschaft bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Geschäftsführer, wenn im Gesellschaftsvertrage nicht etwas anderes bestimmt ist. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft ihre Unterschrift hinzufügen. (3) Der Gesellschaftsvertrag kann, wenn mehrere Geschäftsführer vorhanden…

BFG RV/7103594/20191. Geschäftsführerhaftung 2. Interne Geschäftsverteilung 3. Kein Anlass für Zweifel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

…Insbesondere wenn mehrere Haftungspflichtige in Betracht kämen, so sei die Ermessensentscheidung, wer von ihnen in Anspruch genommen werde, entsprechend zu begründen. Diese fehle zur Gänze, da nicht nur der Bf., sondern auch der zweite Geschäftsführer zu denselben Abgaben in gleicher Höhe zur Haftung herangezogen worden…

BFG RV/2101685/2015Unternehmensgruppen: Eigenhändigkeit der Unterfertigung des Gruppenantrages durch die Geschäftsführer der einzubeziehenden Gesellschaften als materiell-rechtliche Voraussetzung (kein Mängelbehebungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2016

…die [Beschwerdeführerin] laut Firmenbuch aber wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen von ihnen gemeinsam mit dem Prokuristen vertreten wird. Den Ausführungen auf Seite 3 der oben näher bezeichneten Beschwerde 'Die Übermittlung des (Original)Gruppenantrages mit der originären Unterschrift an…

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Sechstens Geschäftsführer und Prokuristen" unter "1." bis "4." wörtlich wie folgt ausgeführt wurde: "1. Die Gesellschaft hat einen, zwei oder mehrere Geschäftsführer. Das Vertretungsrecht der Geschäftsführer ist durch Beschluss der Gesellschafter zu regeln. 2. Die Bestellung von Einzel- und Gesamtprokuristen ist zulässig. 3. Den Geschäftsführern…

BFG RV/6100559/20121. Ist die Tätigkeit eines nicht beteiligten Geschäftsführers als Dienstverhältnis zu beurteilen? 2. Sachbezug für einen Firmen-PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014Teil 1/2

…Steuererklärungen unterschreibt. Auch seine eigenen Abrechnungen fertigt er selbst im Namen der GmbH. Dass es im Streitzeitraum außer ihm noch andere Geschäftsführer gab, spricht ebenfalls nicht gegen die organisatorische Eingliederung. Es ist durchaus gängig, dass eine GmbH mehrere Geschäftsführer, eventuell mit klar abgegrenzten Aufgabengebieten, hat…