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BFG RV/7102333/2013Anspruchszinsen - Bindung an die Höhe der zugrunde liegenden Abgabenschuld und Berechnungszeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…2004 bis 10.03.2009 berechnet worden. Gemäß der oben zitierten Bestimmung des § 205 Abs. 2 zweiter Satz BAO sind Anspruchszinsen für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Dieser Berechnungszeitraum gilt für Anspruchszinsen ab dem Jahre 2005. Mit BGBl. I 2004/180 (Abgabenänderungsgesetz 2004…

BFG RV/1100479/2015Bedingter Vorsatz hinsichtlich einer durch Nichtoffenlegung ausländischer Kapitaleinkünfte bewirkten Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2018

…und dessen Nachfolger, Dr. E., steuerlich vertreten gewesen sei. Die Einkommensteuererklärungen der Jahre 2004 bis 2011 seien vom Abgabepflichtigen bzw. dessen steuerlichem Vertreter ohne Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen oder sonstigen Einkünften abgegeben worden. Durch die Nichterklärung dieser Einkünfte habe Dr. A. die ihm nach…

BFG RV/4100230/2019Zinsen aus Privatdarlehen als Einkünfte aus Kapitalvermögen gem § 27 Abs 2 Z 2 EStG im Zusammenhang mit einem betrügerischen "Veranlagungskonzept", kein besonderer Steuersatz gem § 27a Abs 2 EStG, Zufluss, kein Fremdvergleich, kein Glücksvertrag, Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 2/2

…2012 bis 2015 Differenzbeträge an ESt und KSt, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis…

BFG RV/7102033/2020Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

…anzurechnen. Mit der Nov BGBl. wurde § 12 ab 1.1.2008 (§ 49 Abs. 13 KBGG) bis zum BGBl. I Nr. 116/2009 (Außerkrafttreten mit 31.12.2009) wie folgt geändert: "§ 12. Verheiratete Mütter bzw. Väter erhalten einen Zuschuss, sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder…

BFG RV/7103349/2018Fristverlängerung bis zum Abschluss einer Außenprüfung - Zulässigkeit dieses Antrages und Bestimmung dieser Fristdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2019

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang: Das Finanzamt führte bei der Bf., beginnend mit 30.07.2014, für die Jahre 2004 bis 2010 eine abgabenbehördliche Prüfung im Auftrag der Finanzstrafbehörde gemäß § 99 Finanzstrafgesetz durch. Es war durch Kontrollmitteilungen bekannt geworden, dass die Bf…

BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

…Im Rahmenvertrag des Jahres 2004 wird ein CHF Kreditbetrag im Gegenwert von €3.092.000,-- angeführt. An der maximal 20 jährigen Laufzeit (bis 1.4.2019) sowie den Nebenbedingungen wurde grundsätzlich nichts geändert. Die Differenz der Beträge zwischen den beiden Darlehensverträgen (der Umfang der vereinbarten…

BFG RV/6100228/2024Verjährung von Aktiengewinnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2026

…beantragten Änderungen (bis 7. Juli 2023) auf. Binnen offener Frist teilte der Abgabepflichtige in seinen Eingaben vom 3. Juli 2023 ua. mit, aus seiner geringen Rente in Deutschland habe er ein Konto, auf welches er von seinem in Österreich versteuerten Angespartem ab und zu etwas…

BFG RV/1100057/2025Anspruchszinsenbescheid hängt vom Grundlagenbescheid (hier ESt) ab.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2026

…mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von…

BFG RV/7105118/2017Liebhaberei bei befristeter Vermietung einer einzelnen Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…die Behörde idR keine Kenntnis davon haben, ob der Steuerpflichtige geplant hat, die Vermietung unbegrenzt (bzw. zumindest bis zum Erzielen eines gesamtpositiven Ergebnisses) fortzusetzen, oder ob er diese nur für einen zeitlich begrenzten Zeitraum geplant hat. Daher ist es, wenn der Steuerpflichtige die Vermietung tatsächlich…

BFG RV/7100018/2014Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2014

…Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von…

BFG RV/5101815/2018Ermittlung des Barwertes einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2021

…Abbewegung bis zum Jahr 2005 in etwa zwischen 3% und 7% (mit einigen höheren Spitzen) bewegte. Erst danach ging der Zinssatz stetig Richtung 0%. Dieses Ergebnis stimmt auch mit den Ausführungen des steuerlichen Vertreters des Bf überein, der auch ausführt, dass sich das Zinsgefüge ab…

BFG RV/2101024/201510-jährige Verjährungsfrist bei Schweizer Zinseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…abgewiesen. Die Bescheide betreffend Verspätungszuschlag 2003 bis 2011 werden abgeändert. Der Verspätungszuschlag beträgt 6% der festgesetzten Abgabe: | Jahr | festgesetzte Abgabe | Verspätungszuschlag | 2003 | 10 | 0,6 | 2004 | 15 | 0,9 | 2005 | 20 | 1,2…

BFG RV/2100545/2022Anspruchszinsen sind von Stundungszinsen zu unterscheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024

…nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus 1…

BFG RV/6100710/2016Fremdüblichkeit von Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019

…Fall bei einer Körperschaft insb. das aktuelle bzw. ein im Prüfungszeitraum vorhandenes Einkommen sowie Vermögen zu untersuchen. Lt. den vorliegenden Jahresabschlüssen stellt sich die Einkommens- und Vermögenssituation ab 2010 folgendermaßen dar: [Grafik] Als Vermögen kommen die Bankguthaben in Betracht, die allerdings bis einschl. 2013 - infolge…

BFG RV/7400082/2023Haftung, Kommunalsteuer, Dienstgeberabgabe, keine Gleichbehandlungsberechnung vorgelegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2023Teil 3/3

…Gesellschaft durch den Beschwerdeführer: Der Bf. fungierte ab 30.1.2020 bis zur Konkurseröffnung am tt.mm.2021 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Primärschuldnerin, damit oblag ihm für die Entrichtung der im Zeitraum seiner Geschäftsführung fällig gewordenen Abgaben bzw. die zum Antritt seiner Geschäftsführung fällig gewesenen…

BFG RV/7102775/2016Die Festsetzung von Rückzahlungsbeträgen nach dem KBGG ist gemäß § 18 Abs 2 KBGG iVm § 20 BAO mit einer Billigkeitsprüfung verknüpft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2019

…ihm mit Einkommensteuerbescheid ab dem Jahr 2006 der Unterhaltsabsetzbetrag gewährt wird. Die insgesamt für den Rückzahlungszeitraum ausgezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld wurden von der Sozialversicherungsbehörde mit folgenden Beträgen je Kalenderjahr der belBeh übermittelt: 2003 EUR 48,48; 2004 EUR 2.217,96; 2005 EUR 2.211…

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…Verfahrens bzw. zur mangelnden Beweismittelvorsorge und Beweismittelsicherung durch den Stifter und seine Erbin siehe weiter unten). Zum Verjährungseinwand: 2000 -2001 Die Bf (im Folgenden auch Bw.) macht gegen angenommene Abgabenhinterziehung (vorsätzliche Abgabenverkürzung, § 33 Abs 1 FinStrG) betreffend die Stiftungserträge, ja sogar betreffend die bis 2005…

BFG RV/7101072/2024Betriebsaufgabe durch Beurteilung einer ehemals gewerblichen Tätigkeit als Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…Jahre 2017 bis 2022 erlassen. Begründend wurde in diesen auf den Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gem. § 150 BAO verweisen. In diesem Bericht führte die Prüferin und ihr folgend die belangte Behörde im Wesentlichen an, dass die gewerbliche Tätigkeit des Beschwerdeführers ab dem Jahr…

BFG RV/7103918/2023Anspruchszinsen wegen langer Bearbeitungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2024

…Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…als 1 % der Zeichnungssumme der Tranche 1 bzw des gesamten ausgebenen Genussrechtskapitals (Tranche 3) ausmachte, haben die Möglichkeit, Ihren Gewinn steuerfrei zu realisieren, sofern die Haltedauer 1 Jahr überschreitet. In diesem Sinne soll das Gesamtinvestment voraussichtlich erst ab Mitte nächsten Jahres liquidiert und verteilt werden.…