…Verfahrensgang Der am TT.8.1967 geborene Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 27.5.2022 die Gewährung von Familienbeihilfe (A1) und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (A2) rückwirkend im Höchstausmaß von fünf Jahren ab Antragstellung (Mai 2017). Beigelegt waren den Anträgen jeweils ein Behindertenausweis des Bundessozialamtes Kärnten…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die beschwerdeführende KG (Bf.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16.12.2010 gegründet und war im Bereich Werbetechnik tätig. Unbeschränkt haftender Gesellschafter ist Herr ***5***, Kommanditistin Frau ***6***. Mit Beschluss des HG Wien vom 20.4…

…Devolutionsanträge vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Jänner 2014 auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: 2.1. Vorausgeschickt wird, dass der Haftungsinanspruchnahme des Bf…

…sich mit dem ehemaligen Masseverwalter in Verbindung gesetzt und die dementsprechenden Unterlagen eingeholt. Es ergebe sich nunmehr folgender Sachverhalt: „In Folge Massearmut und im Hinblick auf die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Betriebes hat nach Konkurseröffnung das Land F insgesamt € 5.176.189,10 ausgegeben…

…der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig von ihrem Einschreiten die genannte Bezirkshauptmannschaft über die…

…die Ahndung des Finanzvergehens das Gericht zuständig ist, so hat sie das Strafverfahren nach den Bestimmungen des Dritten Unterabschnittes weiter zu führen und hiervon den Beschuldigten und die gemäß § 122 dem Verfahren zugezogenen Nebenbeteiligten zu verständigen; Personen, die sich in vorläufiger Verwahrung oder in Untersuchungshaft…

…Abs. 1 um eine Beschlagnahme durch die Behörde. Gegenstand des behördlichen Verfahrens ist also eine selbständige Beurteilung nach einem verpflichtenden Ermittlungsverfahren mit Parteiengehör und nicht die Beurteilung der vorläufigen Beschlagnahme durch die Organe der Finanzpolizei. Der Landespolizeidirektion Wien stünde es auch kompetenzmäßig nicht zu, über…

…es sei während der Amtshandlung nicht erforderlich gewesen Herrn F einen Befehl zu erteilen oder Zwang auszuüben. Herr F habe weder den Dienstauftrag noch die Erstellung einer Niederschrift verlangt. Rechtsgrundlagen: Im verfahrensgegenständlichen Fall erfolgte die Nachschau im Rahmen der amtlichen Aufsicht nach den Bestimmungen der §…