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BFG RV/2100545/2021Mangelhaftes Fahrtenbuch - Schätzung der beruflich veranlassten Fahrtkosten eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…derartigen Widersprüchen geführt hätte. Somit ist davon auszugehen, dass das Fahrtenbuch nicht laufend geführt und damit die nach der Rechtsprechung geforderte Form nicht eingehalten wurde. Darüber hinaus ist das Fahrtenbuch auch inhaltlich mangelhaft. Dem Fahrtenbuch lässt sich nicht ohne Weiteres entnehmen, welche Fahrten unternommen wurden…

BFG RS/7100100/2025Mangelhafte Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2025

…Steuernummer ***BF1StNr3*** ein: [Grafik]   Eine eigenhändige Unterschrift weist die Beschwerde nicht auf. Mängelbehebungsauftrag Mit Beschluss vom 1.7.2025 gab das Bundesfinanzgericht dem Beschwerdeführer bekannt, dass die Eingabe keine Unterschrift aufweist und deshalb mangelhaft ist. Daher forderte das Bundesfinanzgericht den Beschwerdeführer gemäß § 85 Abs…

BFG RV/5100618/2023Mangelhafte Aufzeichnungen für dienstliche Reisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2024

…als es lediglich 2/3 der beantragten Reisekosten wegen Mangelhaftigkeit der Aufzeichnungen anerkannte (Beschwerdevorentscheidung vom 9.5.2023). In Entsprechung des Vorlageantrages vom 23.5.2023 (auf die Begründung wird verwiesen) legte das Finanzamt mit Vorlagebericht vom 19.9.2023 die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur…

BFG RV/7500586/2023Mangelhafte Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid, Verbesserungsauftrag nicht vollständig und rechtzeitig erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2024

…VwGVG), nicht enthielt, wurde durch die Eingabe des Bf. vom 4. Jänner 2024 nicht behoben. Die Beschwerde ist daher weiterhin mangelhaft, auch wenn die Mängel hinsichtlich § 9 Abs. 1 Z 1, 3 und 4 VwGVG behoben sein mögen. Zur Rechtzeitigkeit der Eingabe vom 4. Jänner…

BFG RV/2100556/2021Mangelhafter Vorlageantrag: Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2021

…ein in diesem Verfahren ergangenes Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 2. August 2017. Mit Vorlagebericht wurde diese Eingabe vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und darauf verwiesen, dass ein mangelhaftes Anbringen vorliege. In der Sache wurde ausgeführt, dass laut Urkundeninhalt der Vertragsbeginn mit 1.1.2017 festgelegt…

BFG RV/3200124/2014Mangelhafte Dokumentierung einer Probenziehung im Mineralölsteuerrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…Gerichts nur dadurch erklären, dass sie nicht repräsentativ gewesen sind. Wie der UFS und auch der BFG in jahrelanger Rsp immer wieder betonten, ist eine mangelhaft durchgeführte oder mangelhaft dokumentierte Probenahme keine taugliche Grundlage für eine Abgabenvorschreibung (vgl. UFS 27.07.2012, ZRV/0282-Z3K…

BFG RV/7500347/2019Mangelhafte Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2019

…Der Bf. hat das verfahrensgegenständliche Auskunftsersuchen am 28.01.2019 persönlich übernommen. Der Bf. hat weder im Einspruch gegen die Strafverfügung (11.02.2019) noch in der Beschwerde eine mangelhafte Zustellung geltend gemacht. Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG…

BFG RV/5101496/2018Mangelhaftes Fahrtenbuch und freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 4. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich (vormals des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ) vom 18. Mai 2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 Steuernummer…

BFG RV/7100715/2025Mangelhafte Aktenvorlage; unzulässiges Unterbleiben einer BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss13.03.2025

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, zur Beschwerde vom 11. September 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 30. Juni 2023 betreffend Einkommensteuer 2017 bis 2021, Umsatzsteuer 2018 bis 2021 sowie Wiederaufnahme der Verfahren…

BFG RV/6100118/2022Mangelhafter Vorlageantrag; Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.04.2022

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** betreffend Beschwerde vom 21. Juni 2021 gegen den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Juni 2021, Steuernummer ***BFStNr1***, beschlossen: Der Vorlageantrag vom 17. August 2021 gilt gemäß § 264 iVm § 85 Abs…

BFG RV/7104060/2019Mangelhafte Beschwerde - Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes nicht erfüllt - Zurückgenommenerklärung durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.03.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde der R**** GmbH, [Adresse], nunmehr des Mag. D**** M**** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der R**** GmbH, [Adresse], gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1.2.2017, betreffend Umsatzsteuer für…

BFG RV/7500124/2019Mangelhafte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.04.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Christine Smolle über die Beschwerde des P1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 16.01.2019, MA67/xxx., wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51…

BFG RV/5100744/2015Mangelhafte Kontrolle der Buchhaltungskraft durch den Geschäftsführer einer GmbH als grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2018

…Abgabepflichtigen (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob dem Abgabepflichtigen selbst (bzw. dem Parteienvertreter) ein grobes Auswahlverschulden, grobe Mängel der Kanzleiorganisation oder eine mangelhafte Überwachung anzulasten sind (Ritz, BAO6, § 308 Tz 17). Nicht nur ein Parteienvertreter, sondern auch eine Kapitalgesellschaft muss ihre Büroorganisation…

BFG RV/7500443/2017Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag im Verwaltungsstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) behaftet, die dagegen erhobene Beschwerde ist insoweit als unbegründet gemäß § 50 VwGVG abzuweisen. Mangelhafter Wiederaufnahmeantrag Mit E-Mail vom 30. 1. 2017 wurde jedenfalls ein Wiederaufnahmeantrag hinsichtlich des mit der Strafverfügung vom 25. 8. 2016 abgeschlossenen…

BFG RV/2100633/2011Mangelhafter Antrag - keine Wiederaufnahme ohne Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes X . betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Einkommensteuerberechnung 2006 - 2009 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an…

BFG RV/6100470/2013Mangelhafte Zustellung im USt- und Feststellungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…der Berufungen an den Unabhängigen Finanzsenat und beantragte „in eventu“ eine mündliche Verhandlung. Zusätzlich zu den schon vorgebrachten Rügen wies sie nun dezidiert auch auf eine mangelhafte Zustellung hin. 1.2. Gesellschafter In den Streitjahren 2010 und 2011 finden sich im Firmenbuch die folgenden Gesellschafter…

BFG RV/2100687/2013Mangelhafter Versendungsnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., X, vertreten durch Mag. Rothwangl & Partner, Steuerberatungs GmbH & Co KG, Kirchengasse 4, 8680 Mürzzuschlag, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 4. Juli 2013, betreffend Umsatzsteuer für das…

BFG RV/7500735/2014Mangelhafte "freie Beweiswürdigung", weil von belangter Behörde keine Zeugen einvernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Wolfgang Nemec über die Bescheidbeschwerde des Bf., vom 22. März 2014 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Dresdnerstraße 81-85, vom 25. Februar 2014, MA 67-PA-641541/3/0…

BFG RV/5100790/2014Mangelhafte Beschwerdevorlage (§ 265 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.06.2014

Bahnhofplatz 7 4020 Linz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen das Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr betreffend Aussetzung gemäß § 212a BAO beschlossen: Die Beschwerdevorlage des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 15. Mai 2014…

BFG RV/5101733/2018Zurückverweisung - mangelhafte Feststellungen und Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.05.2025

…unmöglich sei. Diesbezüglich sei ausdrücklich betont worden, dass nach Abschluss des Prüfungsverfahrens bei der ***3*** sämtliche Unterlagen vorgelegt werden. Eine Schätzungsbefugnis werde daher ausdrücklich bestritten, darüber hinaus sei auch das Schätzungsverfahren äußerst mangelhaft, auf die Erfordernisse des § 184 BAO werde verwiesen. Hinsichtlich der Verpflichtung gemäß §…