…zur Übergabe an den Bf im März 2003 jedenfalls weniger als 6 Monate vergangen waren bzw. vergangen sein konnten. Da für die Fahr- und Betriebsleistung der Zeitpunkt des Erwerbes maßgebend ist, sind die zurückgelegten Kilometer bis zum erstmaligen Überschreiten der Binnengrenze (in den anderen MS…

… 10 Abs. 2 FLAG 1967 keine Anspruchsreihung dahingehend abzuleiten, dass bei konkurrierenden FB-Ansprüchen in ein und demselben Monat die Verhältnisse zum Monatsersten maßgebend wären. Vielmehr ist nach geltender Rechtslage bei einem Wechsel der Anspruchsberechtigten ("Doppelresidenz") ausschlaggebend, bei wem das Kind im einzelnen Monat tatsächlich…

…Geschichte oder Wissenschaft im öffentlichen Interesse liegt, insbesondere unter Denkmalschutz stehende Gebäude, sind mit 30 v.H. des an sich maßgebenden Wertes festzustellen, wenn die durchschnittlichen Erhaltungskosten die erzielten Einnahmen und sonstigen Vorteile übersteigen. § 59 Abs. 1 BewG: Einen gewerblichen Betrieb bilden insbesondere alle Wirtschaftsgüter…

…Bestimmungen anzusehen (VwGH 30.5.2017, Ro 2017/16/0009). …" V. Erwägungen: Als maßgebend ist im Gegenstandsfall - nach oben dargelegten gesetzlichen Bestimmungen samt bezughabender Rechtsprechung - zu erachten, ob unabhängig vom GdB bereits vor vollendetem 21. Lebensjahr (12/1983) bzw. während einer nachfolgenden Berufsausbildung (ev…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, Ungarn, vom 18.2.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 19.1.2022, mit welchen zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertreter , über die Beschwerden gegen die Bescheide der belangten Behörde FA vom 21.11.2011, betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…das offensichtlich aus rein rechnerischer Sicht in 2 Rechtecke aufgegliedert wurde. Für die Einheitswertberechnung ist der umbaute Raum maßgebend und nicht das Innenausmaß eines Gebäudes. Der Einheitswert berechnet sich daher wie folgt: | Baujahr Beschreibung | m3 | Bauklasse Zu/Ab. % | AfA%/Jahr (zwischen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache DI VN NN, Adr. , über die Beschwerde vom 11.04.2014 gegen die Bescheide des Finanzamt ABC vom 06.03.2014, betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 zu Recht erkannt…

…Z 1 GrEStG, wonach die Steuer vom Dreifachen des Einheitswertes, maximal jedoch von 30 % des gemeinen Wertes zu berechnen sei. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde dahin begründet, dass nach den maßgebenden Bestimmungen (§§ 4 und 7 GrEStG) Bemessungsgrundlage und Steuersatz von dem Umstand abhänge, ob ein Erwerb…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes (St. Nr.: xxx/xxxx) vom 27. Juli 2012, betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012 sowie Bescheid über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2011 (§ 299 BAO) zu Recht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***2*** in der Beschwerdesache ***3***, vertreten durch Dr. Hugo M. Mlejnek Wirtschaftstreuhand-***4***, über die Beschwerden vom 12. Juli 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 3. März 2022 und vom 27. April 2022 betreffend die Festsetzung…

…die Jahre 2017 und 2018 vorlagen, führte das Finanzamt hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2015-2017 eine Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO und im Jahr 2018 außerhalb der maßgebenden Jahresfrist eine rechtswidrige Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO durch. 7. In den neuen Sachbescheiden betreffend…

…6.3.2017 stammt. Hier geht es jedoch um das Streitjahr 2014, sodass weiterhin der Wert laut Kontrollmitteilung für 2014 maßgebend ist. Die Bf. hat keine Einkommensteuererklärung (Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2014 beim Finanzamt abgegeben. Es deutet nichts darauf hin, dass der Bf…

…Nach § 2 Abs. 2 FLAG sei in erster Linie die Haushaltszugehörigkeit und nur subsidiär die Tragung des Unterhalts maßgebend. Im Vorlageantrag vom 20.2.2018 wird darauf von der Bf repliziert: Es sei richtig, dass die Kinder in Polen bei der Großmutter leben würden. Die…

…Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 in der für das Streitjahr maßgebenden Fassung des BudBG 2009, BGBl. I Nr. 52/2009…

…Beschluss dargelegte Rechtsanschauung gebunden. Dies gilt auch dann, wenn der Beschluss einen kürzeren Zeitraum als der spätere Bescheid umfasst. Unionsrecht Das maßgebende Unionsrecht findet sich insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung…

(11) Für eine Person, die ihre Beschäftigung in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten für einen Arbeitgeber ausübt, der seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union hat, gelten die Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, wenn diese Person in einem Mitgliedstaat wohnt, in dem sie keine wesentliche Tätigkeit ausübt. Art…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. September 2009, betreffend den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2008 „auf Grund der Verhältnisse des Jahres 2007“, zu Recht erkannt: Der…

…0469/71, E 9.11.1979, 1852/79) bei Anstaltshäftlingen für das Einlangen von Rechtsmitteln der Tag der Abgabe an die Gefangenenhausleitung maßgebend ist, da die Rechtslage durch § 14 ZustellG mit 1.3.1983 geändert wurde. Die für die Argumentation der Abgabenbehörde herangezogene Literatur verwies…

…Miteigentümervertrag, Musterkaufvertrag und Musterbevollmächtigungsvertrag (siehe Pkt. VI des Zeichnungsscheines). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand eines Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Erbringt der Käufer im Hinblick auf die Sanierung eines Grundstückes neben dem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen…