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BFG RV/6100056/2012Besteuerung von Geschäftsführerbezügen nach dem DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…Geschäftsführerbezüge habe und hielt ihm vor, dass er selbst diese Meinung in seinen Steuererklärungen für die folgenden Jahre teile. Angesprochen wurde weiters noch das Thema der beschränkten oder unbeschränkten Steuerpflicht sowie die Frage, ob der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat aufrecht bleibt. …

BFG RV/1100450/2013kein Ansatz fiktiver Betriebsausgaben bei Ermittlung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2015

…Eingabe vom 27. Februar 2015 hat die Beschwerdeführerin die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 323 Abs 38 BAO sind die am 31.12.2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde II. Instanz anhängigen…

BFG RV/7102248/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102246/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102249/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht? (tlw. Stattgabe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/7102247/2007Strittig ist, ob der gemeine Wert einer Briefmarkensammlung für Zwecke der Erbschaftssteuer der Wert ist, der mit Gutachten geschätzt wurde oder dem tatsächlichen Verkaufserlös nach dem Todestag des Erblassers entspricht?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…eine geänderte Marktlage wieder. Die im Zuge des Verkaufs anfallenden Kosten sind als Verwertungskosten gemäß § 20 ErbStG vom Nachlass nicht abzuziehen.“ Fristgerecht wurde die Vorlage der Berufung an die Rechtsmittelinstanz und die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Entgegengehalten wurde, dass der Zweck des…

BFG RV/5101200/20101. Ausgleichsfähigkeit von Verlusten aus dem Handel mit Unternehmensanteilen mit Einnahmen aus Provisionen für Beratungsleistungen 2. Darlehen als eigenkapitalersetzende Mittel 3. Fremdüblichkeit bei Vermietungen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2017Teil 1/2

…Bf. vom 9.3.2011 Am 9.3.2011 erhob der Bf. Berufung (nun Beschwerde) gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 und beantragte eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Die Berufung richte sich gegen die Qualifizierung der Vermietung Tr als Liebhaberei…

BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…mit Schreiben vom 29. Juni 2016 den Antrag vom 2. Mai 2013 auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. B) Sachverhalt und Beweiswürdigung: B 1.) Der Beschwerdeführer bot mit notariellem Anbot vom 30. November 2007 seiner Ehefrau Ehegattin_A an, ihr im Falle der…

BFG RV/7102598/2012Architekt: Verluste aus einer nach Pensionierung stark eingeschränkten Tätigkeit (Kriterienprüfung); Bezirksrat: Arbeitszimmer im Wohnungsverband
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…habe versehentlich heute Belege für das Jahr 2010 mitgenommen." Beschluss: Der Senat beschließt, dass die Verhandlung zwecks Belegvorlage 2009 vertagt wird. Berufungswerber: "Ich ziehe den Antrag auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat sowie auf mündliche Verhandlung zurück. Die Entscheidung kann daher durch den Berichterstatter (Anm…

BFG RV/6100413/2013Erlassung eines Sicherstellungsauftrages gegen einen der Begehung eines vorsätzlichen Finanzvergehens Verdächtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2022

…Sachverhalt vom bescheidausfertigenden Finanzamt unrichtig ermittelt wurde, ziehen wir auf Wunsch des Unabhängigen Finanzsenats (***HR***) - zur Möglichkeit der raschen ökonomischen Abwicklung der Berufung - den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gerne zurück." Die Berufungsentscheidung des UFS (Aufhebung) vom 15. März 2013…

BFG RV/7103207/2012Durchführung eines "Erörterungstermins" im Senatsverfahren nur durch den Berichterstatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2015

…und somit nicht dem Vorsitzenden des Berufungssenates gestattet sind." Vom gesamten Senat ist hier nicht die Rede. Zweck des "Erörterungstermins" ist es, zu einer Beschleunigung des Verfahrens beizutragen (siehe ausführlich Ritz, Ermittlungsverfahren, Erörterungstermin, RdW 2002, 502 ff.; Wanke, Der Erörterungstermin und die mündliche Verhandlung in:…

BFG RV/6100106/2025Verdeckte Gewinnausschüttung - Aufteilung nach Maßgabe der Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…sollte dieser Beschwerde nicht vollinhaltlich entsprochen werden, eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat, beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.10.2024 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19.11.2024 einen Vorlageantrag ein. Die belangte…

BFG RV/5101506/2017Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018

…vorlägen, weil die Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen noch durch Herrn H. vor der Abtretung an WG durchgeführt worden sei, möge der Bescheid aufgehoben werden und eine antragsgemäße Veranlagung erfolgen. e. Eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat werde beantragt. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Mai…

BFG RV/2100072/2009Anspruchszinsen sind an den Grundlagenbescheid gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…für den Fall der Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Der Unabhängige Finanzsenat erließ am 15.03.2011, zu Gz.: RV/0070-G/09 eine Berufungsentscheidung, mit welchem die Einkommensteuerschuld 2006 von bisher 11.185,30…

BFG RV/5100930/2012Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Aufteilung bei getrennter Kostentragung (Vater, Mutter).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…die Familienbeihilfe dem Kind weitergeben. Im Sinne des Unterhaltsrechtes würden 50% der außergewöhnlichen Belastung (also 660 Euro) geltend gemacht werden. Sollte die Berufung nicht durch Berufungsvorentscheidung erledigt werden, werde im Falle einer Vorlage an den Unabhängigen Finanzsenat eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt…

BFG RV/7102924/2013Säumniszuschlag - Fälligkeit der Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2014

…Masseverwalter bestellt worden sei. Weiters stellte der Masseverwalter einen Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Senatsverhandlung. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtslage und Erwägungen Der Masseverwalter hat mit Eingabe vom 5. Dezember 2012 die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt. Der Berufungsschriftsatz enthält…

BFG RV/4100282/2011Wertfortschreibung - unrichtiger Zeitpunkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…März 2014 zog die Bf. den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. 4. Rechtliche Würdigung: Im Beschwerdefall wurde eine Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2009 vorgenommen. Als Fortschreibungsgrund wurde ein Zukauf angeführt, der aus dem mit 24. Februar 2009 datierten Baurechtsvertrag herrühren sollte…

BFG RV/5101006/2016Fahrten der vorsorgeberechtigten Tochter zur Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…anzusehen. Die Kilometergelder seien daher als freiwillige Zuwendung im Familienverband einzustufen. Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht vom 15. Juni 2016 wurde das Begehren auf eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat wiederholt und noch vorgebracht, dass mit Verwunderung festgestellt werde, dass…

BFG RV/7101412/2012Zahlreiche Werbungskosten eines Piloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…etc) sein natürliches Ende findet, zumal ohnehin eine mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat beantragt ist. Hinzu tritt, dass als Reaktion auf die ab Verfahrensbearbeitung die seitens der Behörde rasch getroffenen Verfahrensschritte (rglm Fragenvorhalte) ebenso rglm Ersuchen um Abhaltung von Meetings folgten (deren Dauer jeweils…

BFG RV/5100483/2013Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…dem Schriftverkehr sieben Jahre aufzubewahren. Offensichtlich ist man diesen Dokumentationserfordernissen nicht nachgekommen.“ Mit Schreiben vom 15. Mai 2013 brachte der ausgewiesene Vertreter des Beschwerdeführers gegen die Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2013 Vorlageantrag ein und beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Über…