…steuerlich erheblichen Tatsachen erlangt. Eine schriftliche Zollanmeldung sei nicht verlangt worden, die mündliche Zollanmeldung sei durch die Mitteilung der beabsichtigten Verwendung - private Ausstellung in Tschechien - erfolgt. Es sei daher die mündliche Anmeldung für andere Waren zur vorübergehenden Verwendung zugelassen worden. Der Vorwurf, dass der Beschwerdeführer…
…der ZK-DVO sei kein Eingangsabgabenschuld entstanden, da auch danach die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben zu bewilligen und die mündliche Zollanmeldung zulässig sei. Im Jahr 2013 sei eine mündliche Anmeldung mit einer Auflistung als ausreichend erachtet worden. Der Beschwerdeführer habe daher davon ausgehen können…
…Nutzung des Einheitspapiers, elektronische Zollanmeldung, mündliche sowie konkludente Zollanmeldungen (Art 61 ff ZK). Artikel 225 ff. der Zollkodex-DVO ("ZK-DVO", VO (EWG) 2454/93) regelte die Bedingungen für die mündliche Anmeldung bestimmter Warenarten, vor allem im Reiseverkehr und für nicht kommerzielle Sendungen; typische Beispiele…
…Nutzung des Einheitspapiers, elektronische Zollanmeldung, mündliche sowie konkludente Zollanmeldungen (Art 61 ff ZK). Artikel 225 ff. der Zollkodex-DVO ("ZK-DVO", VO (EWG) 2454/93) regelte die Bedingungen für die mündliche Anmeldung bestimmter Warenarten, vor allem im Reiseverkehr und für nicht kommerzielle Sendungen; typische Beispiele…
…mit Mitteln der elektronischen Datenverarbeitung abzugeben. In den, in den einschlägigen Bestimmungen geregelten Fällen kann eine Zollanmeldung unter Verwendung anderer Mittel als der elektronischen Datenverarbeitung abgegeben werden (zum Beispiel schriftliche oder mündliche Anmeldung, konkludente Zollanmeldung). Für Waren zu nichtkommerziellen Zwecken können gemäß Art. 135 Abs…
…der Eingangsabgaben (Bescheiddatum 5. November 2013, zugestellt am 29. November 2013) immer wieder für Fahrten zum eigenen Gebrauch im Zollgebiet der Union verwendet. Eine schriftliche oder mündliche Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht. III. Rechtslage: Gemäß Art. 202 Abs. 1 Buchst. a) ZK entsteht eine…
…gegangen und hätte mündlich ein Rechtsmittel angemeldet und ihr gesagt, dass sie auch Herrn ***6***, Vorsitzender der Spruchsenatsverhandlung und ***7***, Schriftführerin bei der Spruchsenatsverhandlung, sogleich informieren werde, damit beide Bescheid wissen, dass die Anmeldung erfolgt ist. Dazu wurde als Beweisaufnahme beantragt: Zeugeneinvernahme ***8*** Zeugeneinvernahme ***9…
…gegangen und hätte mündlich ein Rechtsmittel angemeldet und ihr gesagt, dass sie auch Herrn ***7***, Vorsitzender der Spruchsenatsverhandlung und ***8***, Schriftführerin bei der Spruchsenatsverhandlung, sogleich informieren werde, damit beide Bescheid wissen, dass die Anmeldung erfolgt ist. Dazu wurde als Beweisaufnahme beantragt: Zeugeneinvernahme ***9*** Zeugeneinvernahme ***10…
…erfolgt (Finanzstrafakt, Niederschrift mündliche Verhandlung). Gegen dieses verkündete Erkenntnis hat der Beschuldigte auch kein Rechtsmittel angemeldet (genannter Finanzstrafakt, Niederschrift mündliche Verhandlung, Auskunft des Einzelbeamten). Die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses wurde dem Beschuldigten am 8. Oktober 2014 zugestellt (Finanzstrafakt, Anmerkung Finanzkasse). Mit Schriftsatz vom 23. Oktober…
…Rechtswirkung. Das BFG trifft somit die Feststellung, dass keine Entscheidungspflicht über den Einspruch/richtig die Beschwerde des Bf. vom 9.9.2014 besteht. Entscheidungsgründe Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung hat der Spruchsenat am 3. September 2014 ein Straferkenntnis erlassen und den Bf. der Abgabenhinterziehungen nach …
…Erkenntnis erlassen hat, eine Beschwerde schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden ist. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Eine Mail an die Kanzlei des Spruchsenates entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben des Finanzstrafgesetzes einer schriftlichen oder mündlichen Anmeldung. Zur Einbringung, in diesem Fall Anmeldung, per Mail ist…
…hat am 28.04.2017 die 8. Klasse des Bundesoberstufenrealgymnasium Wien **** abgeschlossen. Laut vorliegendem (ungültigem) Reifeprüfungszeugnis vom 09.06.2017 wurden die mündliche und schriftliche Matura positiv bewertet. Keine Beurteilung enthält das Zeugnis hinsichtlich der Vorwissenschaftlichen Arbeit (VWA). Mit Überprüfungsschreiben vom 18.09.2017 gaben…
…der am 20. Dezember 2017 von ihm unterfertigte Aktenvermerk keinerlei Hinweise auf eine Anmeldung eines Rechtsmittels. Das Bundesfinanzgericht zieht aus dieser Aktenlage den Schluss, dass dem Verteidiger der Umstand entgangen war, dass er seine Rechtsmittel schriftlich oder mündlich zu Protokoll anmelden hätte müssen, er solcherart…
…unterliegenden - Feststellungsbescheid besteht, war die Eingabe Ka 1 "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" vom 06.10.2017 unter dem Gesichtspunkt der Verjährung zu untersuchen: Der steuerliche Vertreter hat in der mündlichen Verhandlung vom 14.3.2023 unterstrichen und dies auch in einem nachgereichten Schriftsatz niedergelegt, für den Beginn…
…unterliegenden - Feststellungsbescheid besteht, war die Eingabe Ka 1 "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" vom 06.10.2017 unter dem Gesichtspunkt der Verjährung zu untersuchen: Der steuerliche Vertreter hat in der mündlichen Verhandlung vom 14.3.2023 unterstrichen und dies auch in einem nachgereichten Schriftsatz niedergelegt, für den Beginn…
…Einzelrichters gegeben ist. Vom Bf wird bestritten, dass anlässlich der mündlichen Verhandlung eine Rechtsmittelbelehrung erteilt wurde. Weiters ist strittig, ob mit der protokollierten Aussage (welche im Wesentlichen unbestritten blieb) „und dies wird Gegenstand einer Beschwerde sein“ die Anmeldung einer Beschwerde im Sinne des § 150 Abs…
…die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Jänner 2019 als unbegründet ab, weil die Voraussetzungen für eine eingangsabgabenfreie vorübergehende Verwendung nicht vorliegen würden und somit eine konkludente Anmeldung durch eine Willensäußerung iSd Art. 141 UZK-DA nicht zulässig gewesen sei. Hinsichtlich des Zollwertes habe der Beschwerdeführer…
…unterliegenden - Feststellungsbescheid besteht, war die Eingabe Ka 1 "Kapitalertragsteuer-Anmeldung" vom 06.10.2017 unter dem Gesichtspunkt der Verjährung zu untersuchen: Der steuerliche Vertreter hat in der mündlichen Verhandlung vom 14.3.2023 unterstrichen und dies auch in einem nachgereichten Schriftsatz niedergelegt, für den Beginn…
…auch ausdrücklich aufgetragen ist, nach mündlicher Verkündung des Erkenntnisses eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde zu erteilen. Es ausdrückliche gesetzliche generelle Verpflichtung zur Erteilung einer förmlichen Rechtsmittelbelehrung in diesem Stadium des finanzstrafbehördlichen Verfahrens besteht jedoch - anders als in der Strafprozessordnung, siehe unten …
…In dieser Verhandlung erklärte der Beschwerdeführer nach der Verkündung, auf Rechtsmittel nicht verzichten zu wollen (Niederschrift über die mündliche Verhandlung gemäß § 135 FinStrG vom 29.9.2020, Seite 8). Eine Belehrung über das Erfordernis der Anmeldung einer Beschwerde gemäß § 134 Satz 4 FinStrG erfolgte (daher…