RIS AI
45 856 Treffer751 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100136/2020Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…greife jedoch nicht, wenn eine lineare Endbesteuerung mit Splittingeffekt nach § 27a EStG nicht anwendbar ist, weil eine Option zur Regelbesteuerung nach § 27a Abs. 5 EStG zur Anwendung des "allgemeinen Steuertarifs" nach §§ 33 bis 38 EStG zwingt und so die Anwendbarkeit "eines besonderen Steuersatzes gemäß § 27a…

BFG RV/7105498/2018Regelbesteuerungsoption (§ 27a Abs. 5 EStG 1988) und Abzugsverbot (§ 20 Abs. 2 EStG 1988 zweiter TS)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…greife jedoch nicht, wenn eine lineare Endbesteuerung mit Splittingeffekt nach § 27a EStG nicht anwendbar ist, weil eine Option zur Regelbesteuerung nach § 27a Abs. 5 EStG zur Anwendung des "allgemeinen Steuertarifs" nach §§ 33 bis 38 EStG zwingt und so die Anwendbarkeit "eines besonderen Steuersatzes gemäß § 27a…

BFG RV/7101099/2013Können von den „Jahresbruttospieleinnahmen“, der Bemessungsgrundlage der Spielbankabgabe und des Finanzierungsbeitrages, die Zahlungen gemäß § 25 Abs. 3 GSpG abgezogen werden, die von den Zivilgerichten als Schadenersatz iSd § 1311 ABGB wegen Obliegenheitsverletzungen behandelt werden? (Abweisung, Zulassung der Revision)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015Teil 2/4

…dem Senat am 2. November 2015 ja auch zugestimmt. Schließlich bekam § 28 GSpG mit BGBl. I 2010/73 nicht nur den derzeitigen Wortlaut, sondern statt des gestaffelten Steuersatzes kam auch ein einheitlicher linearer Steuersatz von 30%. (RV 657 BlgNR 24. GP zu § 28). Mit BGBl…

BFG RV/3100078/2012Aufteilung pauschaler Menüentgelte auf unterschiedlich zu besteuernde Leistungen (Speise, Getränk)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…2008/15/0075 getroffenen Aussagen sind somit im gegenständlichen Verfahren zu beachten. Die Aufteilung der Menüentgelte auf die Bemessungsgrundlagen für die verschiedenen Steuersätzen unterliegenden Komponenten ist nach der "linaren Methode" vorzunehmen. Eine andere Vorgangsweise ergibt sich auch nicht aus dem Urteil EuGH 06.10.2005…

BFG RV/7100966/2013Wiederaufnahme, Hervorkommen von neuen Tatsachen iZm der Berechnung von Menüpreisentgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2018

…ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegenden Speisen und die dem Normalsteuersatz von 20% unterliegenden Getränke auf: *** *** ***." Anschließend sei - im selben Schreiben - mit Verweisen auf UFS-Entscheidungen vom 6.12.2004, auf das VwGH-Urteil vom 16.12.2009 sowie auf EuGH-Rechtsprechung - die Anwendung der "linearen…

BFG RV/5100617/2013Aufteilung von Gesamtentgelten auf unterschiedlich zu besteuernde Komponenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…waren ursprünglich die im Folgenden angeführten Punkte strittig: A. Zur Umsatzsteuer (2000 bis 2011) A.1. Die Aufteilung des Gesamtentgeltes für die Menüs auf die unterschiedlichen Steuersätzen unterliegenden Menükomponenten (2000 bis 2011). Die Aufteilung erfolgte seitens der Bf. (in der Folge: Beschwerdeführerin: Bf) unstrittig von…

BFG RV/7102634/2023Verlustverrechnung von Veräußerungsverlusten aus Grundstücksverkäufen durch Privatstiftungen gem. § 13 Abs. Abs. 3 Z 2 KStG mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 30 Abs. 7 EStG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…die auf Grund des Gesetzes eintretende Halbierung des Verlustes.' Die Beschränkung auf die Hälfte des Verlustes ergab sich aus dem Umstand, dass mit dieser Bestimmung eine Durchbrechung des eingeführten Schedulensystems verbunden war. Gewinne aus Grundstücksveräußerungen waren mit dem linearen Steuersatz gemäß § 30a EStG 1988 (25%…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…das Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten gerade nicht als Ausgleich für den niedrigen linearen Steuersatz sowie die nicht progressionserhöhende Wirkung dieser Einkünfte für die Steuerbemessungsgrundlage der nach synthetischen Grundsätzen erhobenen Einkommensteuer zu sehen und ist sei damit keinesfalls ein ausgewogenes System einer "Quasi-Bruttobesteuerung" geschaffen worden. Verbot…

BFG RV/7102668/2018Verfassungswidrigkeit der kumulierten Anwendung der §§ 18 Abs. 6 EStG 1988, 20 Abs. 2 EStG 1988, 27 Abs. 8 EStG 1988 und 27a Abs. 4 Z 2 EStG 1988 für Einkünfte aus Kapitalvermögen im Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…das Abzugsverbot von Anschaffungsnebenkosten gerade nicht als Ausgleich für den niedrigen linearen Steuersatz sowie die nicht progressionserhöhende Wirkung dieser Einkünfte für die Steuerbemessungsgrundlage der nach synthetischen Grundsätzen erhobenen Einkommensteuer zu sehen und es sei damit keinesfalls ein ausgewogenes System einer "Quasi-Bruttobesteuerung" geschaffen worden. Faktische…

BFG RV/3100614/2018Kursverluste aus der Tilgung von Fremdwährungsdarlehen - keine Werbungskosten bei Einkünften aus privaten Grundstücksveräußerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…aber für Kursverluste. Aufgrund der Option zur Regelbesteuerung sei der lineare Steuersatz von 30 % nicht "gemäß § 30a Abs 1" anwendbar, es greife daher der Normaltarif nach § 33 EStG. Das Abzugsverbot des § 20 Abs 2 EStG greife nur, soweit der lineare Steuersatz von 30 % gemäß § 30a…

BFG RV/3101087/2017Private Grundstücksveräußerung von Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…diesem Zusammenhang aus, dass das Abzugsverbot als Ausgleich für den niedrigen linearen Steuersatz sowie die nicht progressionserhöhende Wirkung dieser Einkünfte für die Steuerbemessungsgrundlage der nach synthetischen Grundsätzen erhobenen Einkommensteuer zu sehen sei und damit ein ausgewogenes System einer „Quasi-Bruttobesteuerung“ geschaffen werde. Das Vorsehen eines…

BFG RV/3100388/2015Private Grundstücksveräußerung von Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Steuersatz gemäß § 27a Abs. 1 oder § 30a Abs. 1 anwendbar ist,..."). Durch die Option zur Regelbesteuerung (§ 27a Abs. 5 EStG 1988 oder § 30a Abs. 2 EStG 1988) erlösche die Anwendbarkeit des linearen Steuersatzes und der progressive Tarif greife. Da das Abzugsverbot an den besonderen Steuersatz…

BFG RV/7102645/2013Immobilienertragsteuer und Veräußerung eines geerbten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015

…nicht steuerverfangen waren (Altgrundstücke), eine Pauschalbesteuerung vor, wobei ein prozentueller Anteil des Veräußerungserlöses (14%) als Einkünfte angesetzt wird, die mit dem linearen Steuersatz von 25% (§ 30a EStG 1988) zu besteuern sind. Mit dem Einwand, die Berechnung des Finanzamtes sei falsch, weil sie nur die Hälfte…

BFG RV/7100381/2023Verlustverwertung bei Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…einem besonderen, linearen Steuersatz. Bereits mit Erkenntnis VfSlg 19.412/2011 hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass dem Gesetzgeber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht entgegenzutreten ist, wenn er eine Ausweitung der Steuerpflicht im Bereich der Kapitaleinkünfte durch Einbeziehung realisierter Wertsteigerungen, verbunden mit einem niedrigeren proportionalen Steuersatz, und…

BFG RV/7102375/2020Besteuerung von privaten Grundstücksveräußerungen - Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2020

…2012 nicht steuerverfangen waren (Altgrundstücke), eine Pauschalbesteuerung vor, wobei ein prozentueller Anteil des Veräußerungserlöses (14%) als Einkünfte angesetzt wird, die mit dem linearen Steuersatz von 25% (§ 30a Abs. 1 EStG 1988) zu besteuern sind. Ein Grundstück gilt als "am 31. März 2012 nicht steuerverfangen" im…

BFG RV/6100377/2017Abzugsverbot von Werbungskosten in Zusammenhang mit privaten Grundstücksveräußerungen; Regelbesteuerungsoption gemäß § 30 Abs 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2017

…linearen Steuersatz. Der Gesetzgeber sieht dabei in § 30a Abs 2 EStG 1988 - Gesetzeslage idF 1. StabG 2012 - auch vor, dass anstelle des besonderen Steuersatzes auf Antrag der allgemeine Steuertarif angewendet werden kann (Regelbesteuerungsoption). Die Regelbesteuerungsoption kann nur für sämtliche Einkünfte, die dem besonderen Steuersatz für…

BFG RV/7105057/2015Anrechnung der Grunderwerbsteuer zur Vermeidung einer Doppelbelastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…Unterschiedsbetrag von Verkaufspreis und Anschaffungskosten, wird mit einem linearen Steuersatz von 25% besteuert. Hinsichtlich der Ermittlung der Höhe der Anschaffungskosten unterscheidet man zwischen sogenannten Altgrundstücken und Neugrundstücken - je nach dem wann der letzte entgeltliche Erwerbsvorgang stattgefunden hat. Als "Neugrundstücke" gelten Grundstücke, die ab dem 1…

BFG RV/7102840/2024Einzelunternehmer bzw. natürliche Personen können nicht Mitglied einer Unternehmensgruppe nach § 9 KStG sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024

…der Körperschaftsteuer unterliegen, keine Berücksichtigung von persönlichen oder familiären Bedürfnissen vorgesehen. Das Einkommen der Körperschaft unterliegt gemäß § 22 Abs 1 KStG in den Jahren vor 2023 einem linearen Steuersatz von 25%. Grundsätzlich besteht auch bei Körperschaften das Prinzip der Individualbesteuerung, es wird somit, dem vorgesehenen…

BFG RV/7104269/2015Immobilienertragsteuer nach der Pauschalbesteuerung von Altvermögen, das am 31.03.2012 nicht mehr steuerverfangen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2023

…unverändert in Geltung. Im von der Bf. bekämpften Einkommensteuerbescheid wurde der im Gesetz geregelte prozentuelle Anteil vom Veräußerungserlös (14 %) als Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen zum Ansatz gebracht und diese besonderen Einkünfte dem linearen Steuersatz von 25 % unterworfen. Dies ergab die im Bescheid korrekt ausgewiesene Immobilienertragsteuer…

BFG RV/7104422/2020Berücksichtigung eines Schadenersatzes bei der Ermittlung der Immobilienertragssteuer als Erlösminderung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2022

…progressiven Steuertarif unterworfen; vielmehr werden diese nach besonderen Vorschriften ermittelt und unterliegen einem besonderen, linearen Steuersatz. Als Ausgleich zum niedrigen Steuersatz sowie der nicht progressionserhöhenden Wirkung ist die Steuerbemessungsgrundlage breit angelegt (Quasi-Bruttobesteuerung). Anzusetzen ist somit der Unterschiedsbetrag zwischen Veräußerungserlös und Anschaffungskosten, wobei lediglich eine…