…Jedoch wurden mit dem Testament der Erblasserin zahlreiche Grundstücke an bestimmte Personen legiert. Auch wenn die letztwillige Verfügung keine Erbseinsetzung enthält, so wurde sie trotzdem vom Gericht als gültig festgestellt und sind demnach die Legate bei den einzelnen Erwerbern zu berücksichtigen.Ihnen wurden daher die…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Herr H.E. ist am 12. verstorben. Er hat eine letztwillige Verfügung vom 22. hinterlassen. Nach dieser Verfügung ist die Enkelin Frau F.E. zur Alleinerbin berufen und wurde seiner Lebensgefährtin Frau Bf, nunmehr Bf., der Beschwerdeführerin…

…vorhandenen Noterben auf den gesetzlichen Pflichtteil beschränkt werden, auf welchen sie sich alle vom Erblasser lebzeitig erhaltenen Vorausempfänge anrechnen lassen müssten. Die Pflichtteilsberechtigten anerkannten diese letztwillige Verfügung materiell nicht und strengten daher bei österreichischen Zivilgerichten Verfahren an, um ua die Höhe der Pflichtteilsansprüche zu bekämpfen…

…Die verfahrensgegenständliche Liegenschaft (***KG/EZ***) stand bis zum Tod der Mutter der Beschwerdeführerin im Miteigentum der Mutter und des Vaters der Beschwerdeführerin. Am 05.11.1991 errichteten die beiden Miteigentümer (Vater und Mutter der Beschwerdeführerin) jeweils eine letztwillige Verfügung mit dem folgenden gleichlautenden Inhalt: "1…

…zu erteilen und Vertretungshandlungen eines Bevollmächtigten begleitend zu kontrollieren? - Für den Fall, dass der Betroffene eine letztwillige Verfügung errichten will: Ist der Betroffene in der Lage, eine letztwillige Anordnung frei, unbeeinflusst und mit ausreichendem Überblick über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu errichten? BEGRÜNDUNG: Der 52 Jahre…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Erbanfall/letztwillige Verfügung/Verlassenschaftsabhandlung Aus den im vorgelegten Erbschaftssteuerakt einliegenden Auszügen aus dem Verlassenschaftsakt des Bezirksgerichtes STADT GZ*** geht hervor, dass die Verlassenschaft nach ERBLASSER nach unbedingt abgegebener Erbantrittserklärung auf Grund des schriftlichen Testaments vom 4. November 2002 dem Beschwerdeführer…

…**** und dabei festgestellt: Die Erblasserin ist am ****2008 verstorben. Sie hat verschiedene letztwillige Verfügungen hinterlassen, aus denen sich ihre letztwilligen Absichten nicht eindeutig erkennen ließen. Es kam daher zu einem am 22.12.2009 vor dem Bezirksgericht Y zur Zahl 2 A 1 abgeschlossenen Vergleich…

…**** und dabei festgestellt: Die Erblasserin ist am ****2008 verstorben. Sie hat verschiedene letztwillige Verfügungen hinterlassen, aus denen sich ihre letztwilligen Absichten nicht eindeutig erkennen ließen. Es kam daher zu einem am 22.12.2009 vor dem Bezirksgericht Y zur Zahl 2 A 1 abgeschlossenen Vergleich…

…zu unterstützen. Ausschließlich dazu dient diese Zuwendung von Todes wegen. Beweis: Handelsregisterauszug vom 16.1.2008, Beilage ./1, einzelrichterliche Verfügung des BG A. vom 21.6.2005, Pkt. V. samt letztwillige Verfügung des Erblassers, Nachträge vom 3 und 4 , Beilage ./2 3.) Aufgrund des Inhaltes…

…Vermögen (1) Das Stiftungsvermögen besteht bei Errichtung derselben aus Euro 70.000 und wird in bar geleistet. … (2) Die Stifter beabsichtigen, der Stiftung noch zu Lebzeiten oder durch letztwillige Verfügung weitere Vermögenswerte zu übertragen. § 4 – Organe Organe der Stiftung sind der Vorstand, die Stiftungsprüfer. …

…**** und dabei festgestellt: Die Erblasserin ist am *****2008 verstorben. Sie hat verschiedene letztwillige Verfügungen hinterlassen, aus denen sich ihre letztwilligen Absichten nicht eindeutig erkennen ließen. Es kam daher zu einem am 22.12.2009 vor dem Bezirksgericht Y zur Zahl 2 A 1 abgeschlossenen Vergleich…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe XY verstarb am Datum2008. Mit letztwilliger Verfügung vom 17.04.2004 setzte er seine Tochter als Alleinerbin ein und vermachte seiner Lebensgefährtin der Beschwerdeführern, (Bf.), das lebenslängliche Wohnrecht in dem, auf seiner Liegenschaft…

…Diese Gesetzesstelle gilt entsprechend für den Verzicht auf das Pflichtteilsrecht. Ein solcher Verzicht auf den Pflichtteil hat insbesondere den Zweck, dem Erblasser die unbeschränkte letztwillige Verfügung über seinen Nachlass zu verschaffen, schließt aber nicht aus, dass er von der dadurch erlangten Freiheit keinen Gebrauch macht…

…2008/15/0092, betreffe einen völlig anders gelagerten Fall, da es dabei um aufgrund einer letztwilligen Verfügung und nicht aufgrund eines Unterhaltsvergleichs geleistete Rentenzahlungen gehe. Zuwendungen verlören auch dann nicht ihre Eigenschaft als Unterhaltszahlungen, wenn sie die gesetzlichen Unterhaltsansprüche überstiegen. In diesem Fall handele es…

…indem § 808 Abs. 1 ABGB bestimmt: "Wird eine Person zum Erben eingesetzt, der auch ohne letztwillige Verfügung das Erbrecht ganz oder zum Teil gebührt hätte, so ist sie nicht befugt, sich auf die gesetzliche Erbfolge zu berufen, wenn dadurch vom Verstorbenen getroffene Anordnungen unausgeführt blieben…

…ihre Rechtsauffassung eingehend darlegte. Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde, ebenso einem Auftrag des Bundesfinanzgerichts entsprechend, mit Eingabe vom 1.6.2026 die mit **xx.xx.2021** datierte letztwillige Verfügung, in der sich die Vermögensverwaltungs-GmbH als Vermächtnisnehmerin bezeichnet findet, beigebracht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen 1…

…das folgende Liegenschaften aufgrund von Schenkungsverträgen auf den Todesfall beziehungsweise letztwilliger Verfügung beziehungsweise von Gesetzes wegen dem erblasserischen Witwer ***3*** zufallen und daher in der Erbteilung nicht zu berücksichtigen sind: ***L10*** ***L11*** ***L12*** An folgenden Liegenschaften wurde ***3*** durch letztwillige Verfügung ein Fruchtgenussrecht eingeräumt: ***L9…

…Krankheits- bzw. Pflegekosten Ihrer Mutter verpflichtend gezahlt werden mussten: - auf welcher Grundlage wurden die Zahlungen getätigt (Vertrag, Schadenersatz, Erbteilsübereinkommen, letztwillige Verfügung, Gegenleistung für Vermögensübertragung, freiwillige Leibrente, etc.) - Vorlage des Vertrages oder sonstiger Grundlage Da Sie trotz Aufforderung die geforderten Nachweise nicht vorgelegt haben, wurden die…

…Notars, auf der auch eine Testamentskennkarte angeheftet ist; auf der Karte steht der Name und das Geburtsdatum der Bf und, dass die Bf eine letztwillige Verfügung zur Registrierung im Österreichischen Zentralen Testamentsregister (ÖZTR) beim Notar Dr. ***T*** hinterlegt hat. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu…

…diesem Bundesgesetz, solange sich dieses Grundstück in deren Vermögen befindet oder sie dieses Grundstück auf eigene Rechnung verwerten können. (3) Ein Trust im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die von einer Person (dem Settlor/Trustor) durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch letztwillige Verfügung geschaffene Rechtsbeziehung, bei…