RIS AI
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BFG RV/3100269/2009Zurückweisung verspätet eingebrachter Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.12.2016

…tätig gewesen sei. SB-Fahrer seien an Sonn- und Feiertagen für das Anbringen der Selbstbedienungstaschen (Zeitungstasche samt Zeitungen und Kassa) an Standplätzen innerhalb eines bestimmten Gebietes zuständig. Die Honorierung erfolge leistungsabhängig nach Anzahl der angebrachten SB-Taschen. Kilometergeld werde vom Auftraggeber nicht bezahlt. Werkvertragsnehmer könnten…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…V*** gab am 22.01.2013 unter anderem an, dass sie als Callcenter-Agent aufgenommen worden sei. Es sei ein leistungsabhängiger Stundenlohn von 8 € vereinbart worden. Die 8 € hätte sie jedenfalls bekommen, weiters sei sie noch für die Anzahl der Interviews bezahlt worden…

BFG RV/5100415/2016Wiederaufnahmen iZm Geldstrafen, Repräsentationsaufwendungen, nicht erklärten Einnahmen und einem nicht fremdüblichen Vertrag mit einer nahestehenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 2/3

…vergüten." 13.4. Ergänzungen zur Generalagenturvereinbarung vom 12.05.2010 "1. Provisionen 1.1. Leistungsabhängige Provisionsgarantie (siehe dazu Punkte 5. und 6.) Folgende Provisionsgarantie wird vereinbart: € 25.000,- p.m., zwölfmal zahlbar p.a., längstens bis 31.05.2020. Der Garantie werden die gutgebuchten…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…G*** gab am 22.01.2013 unter anderem an, dass sie als Callcenter-Agent aufgenommen worden sei. Es sei ein leistungsabhängiger Stundenlohn von 8 € vereinbart worden. Die 8 € hätte sie jedenfalls bekommen, weiters sei sie noch für die Anzahl der Interviews bezahlt worden…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…durch ausbezahlte Gewinne kein positiver Hold ergebe. Das Vermittlungsentgelt sei abhängig vom Bemühen des Beschwerdeführers, das Entgelt sei also leistungsabhängig. Ausschließlich nach dem Umsatz festgesetzte Entgelte für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten seien jedoch keineswegs fremdüblich. Aber selbst wenn die Zurverfügungstellung der Geschäftsräumlichkeiten als Bestandteil des…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…durch ausbezahlte Gewinne kein positiver Hold ergebe. Das Vermittlungsentgelt sei abhängig vom Bemühen des Beschwerdeführers, das Entgelt sei also leistungsabhängig. Ausschließlich nach dem Umsatz festgesetzte Entgelte für die Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten seien jedoch keineswegs fremdüblich. Aber selbst wenn die Zurverfügungstellung der Geschäftsräumlichkeiten als Bestandteil des…

BFG RV/6100204/2017Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe im Zusammenhang mit teilbetreutem Wohnen, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…Geldgeber Ad 3.Tagsatzfinanzierung durch die Behindertenhilfe Ad 4.Die Bf bezieht bei der Caritas -Tageszentrum M. ein monatliches, leistungsabhängiges Taschengeld (Eigenbezug) von max. € 60,00. Dieses Taschengeld verwendet die Bf zur Gänze für ihre persönliche Verpflegung. Die Finanzbehörde wies die Beschwerde der Bf…