…5 Lastkraftwagen, aufgelistet. In Vertragspunkt "Zweitens" wurde festgehalten, dass der Bf vom Übergeber das Unternehmen Holzbaubetrieb G bereits vor Unterfertigung dieses Vertrages übernommen hat. Der Übergeber hat sich weiters ein lebenslanges Wohnungsrecht an der Wohnung im ersten Stock der Liegenschaft EZ-2, Gst-2, ausbedungen…

…zugunsten der allein erbenden Bf. auf ihren Drittelanteil an der Erbschaft verzichtet. Im Gegenzug hatte sich die Mutter ein lebenslanges Wohnungsgebrauchsrecht an der Erdgeschosswohnung im von der Bf. erworbenen Zweifamilienhaus ausbedungen und von der Bf. vertraglich eingeräumt erhalten. Für dieses Rechtsgeschäft hatte das Finanzamt für…

…Laut seinen Angaben habe er bisher ca. € 130.000,00 in diese Liegenschaft investiert. "Zur Absicherung dieser Investitionen" erhielt der Bf ein Wohnungsrecht im Haus X. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht wurde lebenslang, bestehend in der gemeinsamen Mitbenützung des gesamten Hauses, Hofes und Gartens sowie der Alleinbenützung…

…Pflegekosten verpflichtet und sei auch kein wirtschaftlicher Zusammenhang aufgrund des Zeitraums von 17 Jahren zwischen der Übertragung und Beginn der Pflege erkennbar. Da darüberhinaus ein lebenslanges Wohnrecht des Vaters vereinbart sei, sei das Einfamilienhaus einer Verwertung nicht zugänglich und der tatsächliche Verkehrswert nicht von Relevanz…

…geschenkt und übergeben. Als Gegenleistung räumte die Bf. ihren Eltern im Punkt III des Vertrages jeweils ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht im Sinne eines Wohnungsgebrauchsrechtes im Haus und zwar in allen Räumlichkeiten und ein Mitbenutzungsrecht am Keller und am Garten ein. Diese Rechte wurden von den…

…gewährt, oder die der Veräußerer als Entgelt für die Veräußerung des Grundstückes empfängt (vgl. VwGH 23.2.2006, 2005/16/0276). Dazu zählen auch Schuldübernahmen sowie beispielweise auch eingeräumte lebenslange Nutzungsrechte wie Leibrenten und Wohnungsrechte (vgl. zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II…

…Bf. (Frau Name2 Name1) laut ZMR-Abfrage den Hauptwohnsitz auch an dieser Adresse hat, muss das Finanzamt davon auszugehen, dass die Eigentümerin dem Bf. aus Eigeninteresse das lebenslange Wohnrecht, nicht aber ohne jegliche Beschränkung (z.B. Vermietung an Dritten) eingeräumt hat. Zusätzlich wird hingewiesen, dass…

…Wohnung unterscheidet sich vom Benutzungsrecht des Bestandnehmers als höchstpersönliches Recht durch dessen lebenslange Einräumung mit grundbücherlicher Sicherstellung. Gegen die in der Beschwerde vorgebrachte Fremdüblichkeit des Mietverhältnisses spricht die Tatsache, dass hinsichtlich derselben Wohnung ein Wohnungsrecht und ein Bestandvertrag nicht zugunsten derselben Person nebeneinander bestehen können …

…wovon 3,34 ha landwirtschaftlich und 0,92 ha forstwirtschaftlich genutzt werden. Auf dem Grundstück ist die Dienstbarkeit des unentgeltlichen, lebenslangen, persönlichen Wohnungsrechts am Wohngebäude Nr. 50 samt Nutzung des Zubehörs zugunsten der Mutter des Bf. eingeräumt. Die Ehegattin erzielte in Polen im Jahr 2021…

…XY., mit sofortiger Wirkung auf Lebenszeit das Wohnungsrecht einzuräumen. Für die Einräumung des lebenslangen Wohnungsrechtes ist kein Entgelt zu entrichten. Mit Annahmeerklärung vom 23.5.2007 hat Frau F dieses Anbot angenommen. Das von mir gemachte Anbot zur Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechts an Frau F an…

…die Dienstbarkeit des lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsrechtes gemäß § 521 1. Fall ABGB an der Liegenschaft ***EZ1***, ***KG1***, Bezirksgericht ***Ort1***, ein, mit welcher die Benützung folgender Räumlichkeiten und sonstiger Anlagen für den persönlichen Bedarf gegeben ist: Das soeben eingeräumte Wohnungsrecht umfasst das Wohnhaus auf der gegenständlichen Liegenschaft…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…des Schenkungsvertrages, der vom Bf. vorgelegt wurde, ist das Grundstück mit der Dienstbarkeit des lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an sämtlichen Räumen dieses Wohnhauses für dessen Mutter [Mutter] (geboren [Jahr]) belastet. Über Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht erklärte der Bf. mit Schreiben vom 3. Juni 2018, bei…

…am gemeinsamen Weg Grundstück Nr. 1240 in EZ-2. Als Entgelt verpflichtete sich die Übernehmerin - neben einem Belastungs- und Veräußerungsverbot - nachstehende Rechte einzuräumen (vgl. VP. Zweitens): "a) Die Dienstbarkeit des lebenslangen, unentgeltlichen und höchstpersönlichen Wohnungsgebrauchsrechtes im gesamten Haus D, Straße-1, bei jederzeit freiem Zugang…

…wurde mit € 180.000,-- vereinbart. Von diesem Betrag entfällt ein Betrag in der Höhe von € 175.000,-- auf das Grundstück Nr. 1/3. In dem Vertrag über die Einräumung von Wohnungsrechten sowie Veräußerungs- und Belastungsverboten vom 31. Oktober 2015, abgeschlossen zwischen Herrn Kf.…

…als Gegenleistung Folgendes vereinbart: „Als Gegenleistung räumen die Übernehmer dem Übergeber und dessen Gattin D an den vertragsgegenständlichen Wohnungseigentumseinheiten im Haus Str. in O gelegenen Wohnung das lebenslange, unentgeltliche und ausschließliche Wohnungsgebrauchsrecht ein. Solange der Übergeber und seine Ehegattin dieses Wohnungsrecht ausüben, sind sie verpflichtet…

…Punkt III wurde als Gegenleistung Folgendes vereinbart: „Als Gegenleistung räumen die Übernehmer dem Übergeber und dessen Gattin D an den vertragsgegenständlichen Wohnungseigentumseinheiten im Haus Str in O gelegenen Wohnung das lebenslange, unentgeltliche und ausschließliche Wohnungsgebrauchsrecht ein. Solange der Übergeber und seine Ehegattin dieses Wohnungsrecht ausüben…

…bei den Käufern nachträgliche Anschaffungskosten dar. Diese nachträglichen Anschaffungskosten wurden für die Übertragung der (nunmehr lastenfreien) Liegenschaft geleistet und führten im Gegenzug bei der Wohnungsberechtigten dazu, dass der zuvor durch das Wohnungsgebrauchsrecht und die lebenslangen Leibrentenzahlungen verminderte Barverkaufserlös erhöht wurde. Dass zwischen den beiden Vereinbarungen…

…Liegenschaften unmittelbar vor Vertragsunterfertigung durch Betretung, Begehung und Übergabe der Hausakte erfolgte und "mit heutigem Tage" alle damit verbundenen Rechte und Pflichten auf die Bf übergehen. Laut Vertragspunkt IV. behält sich die Geschenkgeberin das lebenslange, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht (Dienstbarkeit gem. § 521 ABGB) an der Wohnung vor…