…zählen auch Schuldübernahmen sowie beispielweise auch eingeräumte lebenslange Nutzungsrechte wie Leibrenten und Wohnungsrechte (vgl. zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rzn 6 und 69 f. zu § 5 mit einer Vielzahl an hg. Judikatur). Solche lebenslänglichen Nutzungsrechte sind mit dem Kapitalwert (oder…

…fest, dass mit der Übertragung der Liegenschaft mit Vertrag vom 5.3.2012 die Einräumung eines lebenslangen Wohnrechtes an beide Elternteile (sowie die Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes) synallagmatisch verbunden war. Dieses lebenslange Nutzungsrecht bildete nach dem Parteiwillen die kausale Gegenleistung (Entgelt) für die Grundstücksüberlassung…

…des Ehemannes von ca. EUR 3.000,-- netto zu Grunde gelegt. 3.) Die Ehepartner verzichten wechselseitig auf Unterhalt auch für den Fall geänderter Verhältnisse, geänderter Rechtslage und unverschuldeter Not. 4.) Haus in O.: Das exklusive lebenslange Nutzungsrecht, so wie grundbücherlich im Kaufvertrag fixiert, bleibt bestehen…

…verkauft. Zur Entrichtung des Kaufpreises wurde ein Barkaufpreis in Höhe von 259.788,32 € festgelegt und als weiter Gegenleistung das lebenslange, unentgeltliche und höchstpersönliche Wohnungsgebrauchs-Recht dem Beschwerdeführer und dessen Ehegattin im Wohnhaus Adresse*** und zwar im Umfang der alleinigen und ausschließlichen Benützung der…

…Dabei hat sich die Bf. das lebenslange Fruchtgenussrecht für sich und - nach ihrem Tod - für ihren Ehegatten DPK vorbehalten. Außerdem hat die Geschenknehmerin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Der Einheitswert der Liegenschaft hat als Mietwohngrundstück 45.420,52 Euro zum 1.1.1993 betragen. Mit…

…Gefahr, Schaden und Zufall sowie die Nutzungen und laufenden Lasten gehen ebenso mit diesem Tag an die Geschenkgeberin über. In Punkt IX.-tens vereinbarten die Parteien, dass dem Geschenkgeber ob der bezeichneten Liegenschaft das lebenslange Benützungs-, Wohn- und Fruchtgenussrecht eingeräumt werde. Ergänzungsersuchen: Das Finanzamt ersuchte…

…kurz: Bf), zur Gebührenanzeige gebracht. In dieser Vereinbarung räumte Frau AB, als Alleineigentümerin der im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaft, dem Bf die lebenslange Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes ein. Unter Vertragspunkt (kurz: VP) II. wurde festgehalten, dass der Bf seit 20 Jahren seine Betriebstätte, bestehend aus einem…

…Liegenschaften unmittelbar vor Vertragsunterfertigung durch Betretung, Begehung und Übergabe der Hausakte erfolgte und "mit heutigem Tage" alle damit verbundenen Rechte und Pflichten auf die Bf übergehen. Laut Vertragspunkt IV. behält sich die Geschenkgeberin das lebenslange, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht (Dienstbarkeit gem. § 521 ABGB) an der Wohnung vor…

…von dieser bislang aufgrund des Mietvertrages vom 14.2.2004 bewohnten Wohnung Top ***29*** das lebenslange, höchstpersönliche Nutzungsrecht vor. Auch dieses Wohnungsgebrauchsrecht ist als Dienstbarkeit grundbücherlich sicher zu stellen. Einvernehmlich festgehalten wird, dass es sich bei diesen Nutzungsrechten um Wohnungsgebrauchsrechte und nicht um Wohnungsfruchtgenussrechte handelt…

…9. Dezember 2015 schenkte und übergab der Bf seinem Sohn ***Geschenknehmer*** (in der Folge als Geschenknehmer bezeichnet) die genannte Liegenschaft. In Punkt 9 des Übergabsvertrages behielt sich der Bf für sich und seine Gattin, das lebenslange unentgeltliche Fruchtgenussrecht vor, wobei darin auch festgelegt wurde, dass…

…Str1***, ***Gde3***, erfüllt nicht die inhaltlichen und formellen Merkmale eines Gutachtens und verfolgt die (entgegengesetzten) Interessen des ***Geschenknehmer***. Diese Schätzung kann auch nichts über die tatsächliche Nutzung der Grundstücke aussagen, die für die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen relevant wäre. Aus dem Akt geht eindeutig hervor, dass…

…des Kaufvertrages vom ***17***1995 eingetragen. Pkt. 4 des Kaufvertrages würde besagen, dass die Eltern das lebenslange entgeltliche und grundbürgerlich sicherzustellende Wohnrecht, in der von den Geschenkgebern (Eltern) schon bisher bewohnten Wohnung im Haus ***5*** im ersten Stock, hätten. Die besagte Wohnung würde 2 Zimmer…

…Reihenhaus gegen Einräumung eines Wohnrechtes übergeben bekommen. 2010 habe sie streitgegenständliche Wohnung gekauft, in die ihre Mutter Ende 2011 eingezogen sei; ihrer Mutter habe sie an dieser Wohnung das lebenslange, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht eingeräumt. Das Reihenhaus habe sie sodann verkauft. Zur Finanzierung des Wohnungskaufes habe sie…

…beschriebenen Liegenschaftsanteile gemäß § 364c ABGB weder zu veräußern noch zu belasten. Die Geschenknehmer nehmen die Einräumung des vorbezeichneten Veräußerung-und Belastungsverbot an. Die Geschenkgeber behalten sich vor und die Geschenknehmer räumen hiermit weiters ihren Eltern jeweils das lebenslange und unentgeltliche Fruchtgenussrecht, ob der in Punkt…

…Frau C, mit Kaufvertrag vom xx.2007 erworben. Im Übergabsvertrag vom xx.2012 räumte die Bf (als Übernehmerin) ihrer Mutter (als Übergeberin) das lebenslange Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft ein. Weiters verpflichtete sich die Bf, die Liegenschaft ohne Zustimmung ihrer Mutter weder zu veräußern noch zu…

…ein unentgeltliches Fruchtgenussrecht ein. Ausgenommen von diesem Fruchtgenussrecht ist jede Form der Vermietung, Verpachtung oder unentgeltlichen Nutzungsüberlassung an Dritte; Nach Punkt Viertens erfolgt die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Übergabsobjekts in den Besitz und Genuss des Übernehmers mit Beendigung des Fruchtgenussrechts, während Last und Gefahr…

…Der Bf. leistete als verkaufende Partei dafür Gewähr, dass die Liegenschaft - spätestens zum Zeitpunkt der Übergabe - frei von jeglichen Bestandsrechten oder sonstigen (auch anderen Nutzungs-) Rechten Dritter sei und frei von Reallasten, Dienstbarkeiten oder Pfandrechten Dritter (entgeltlich oder unentgeltlich, bücherlich oder außerbücherlich) in das Eigentum…

…Bf*** und im Falle seines Ablebens Frau ***B***, geboren am ***xx***, das lebenslange und unentgeltliche Vorbehaltsfruchtgenussrecht beziehungsweise Fruchtgenussrecht ob der ihr aufgrund dieses Vertrages gehörigen, im Punkt Erstens näher bezeichneten Liegenschaften ein. Klarstellend wird festgehalten, dass das Fruchtgenussrecht zu Lebzeiten von Herrn ***Bf*** von diesem…

…landwirtschaftlichen Betriebes haben, verfügt der Bf zugleich seit der Übernahme der Landwirtschaft dort über keine Wohnräumlichkeiten zur jederzeitigen Nutzung für seine Wohnzwecke und damit zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses. Seit Februar 2006 (= Übergabezeitpunkt) befindet sich der einzige Wohnsitz des Bf daher in Wien. Damit fehlt…

…10***, Geschäftsgrundstück). Als Gegenleistung wurde im ggst. Vertrag vereinbart, dass der Beschwerdeführer einerseits dem Übergeber und seiner Mutter das lebenslange, unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht in sämtlichen Räumen des sich auf dem Grundstück ***11*** befindlichen Objektes ***12*** einräumt, das mit 39.891,31 € bewertet wurde. Andererseits verpflichtet…