…die Bestimmungen der §§ 2 bis 17 BewG anzuwenden. Im gegenständlichen Fall ist zu prüfen, wie lebenslängliche Leistungen, die zum Stichtag Todestag bereits erbracht waren, zu bewerten sind. Die mit Übergabsvertrag auf den Todestag übergebene Liegenschaft geht mit dem Todestag des Übergebers (di 29. April 2008)…

… 16 BewG in der für den Rechtsfall geltenden Fassung lautete: "Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen. (1) Der Wert von Renten und anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen und Leistungen bestimmt sich nach dem Lebensalter dieser Person. (2) Z 12 Als Wert ist…

…den Bf. lautendes Konto auszahlen. Die Ex-Gattin hatte gegenüber der Versicherung weder einen Anspruch auf Leistung, noch einen Auszahlungsanspruch. Sie hat im Jahr 2017 keinen Antrag gemäß Art. 7e SchT ZGB auf Umwandlung in eine lebenslängliche Rente gestellt (im Beschwerdeverfahren vorgelegte Unterlagen, Angaben des…

…Das VwGH-Erkenntnis 24.05.2012, 2009/15/0188, betreffe eine im Jahr 2005 bezogene Abfindung gegenüber der Versorgungs- und Unterstützungseinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und nicht Leistungsansprüche gegenüber einer Pensionskasse. Hinsichtlich des im Jahr 2015 ausbezahlten obligatorischen Altersguthabens bzw. dessen Zurechnung zum Jahr 2014…

…am xx.xx.1983, nicht selbsterhaltungsfähig ist, bin ich zu Unterhaltszahlungen in der Höhe von 570 ,- € monatlich verpflichtet. Wegen meiner Verpflichtung gewährt die Sozialhilfe Tirol keine Leistungen. Somit erspart sich die öffentliche Hand durch meine Unterhaltsleistungen die Sozialhilfe. Für meine Tochter, die bei ihrer…

…in denen die betriebliche Vorsorge gesetzlich nicht verpflichtend gewesen sei. Solche Leistungen seien beim empfangenden Arbeitnehmer nur mit 25% zu erfassen, da die vorobligatorisch geleisteten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge nicht auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung geleistet worden seien und somit auch nicht voll absetzbar gewesen seien…

…BF mit 28.05.2014 eine Zahlung i.H.v. € 250.000,00 für einen entgeltlichen Verzicht auf ein Wohnrecht erhalten habe. Diese Zahlung unterliege der Einkommenssteuer und stelle eine sonstige Leistung im Sinne des § 29 Z. 3 EStG 1988 dar. Weiters habe die…

…Renten, Pensionen, Ruhegehälter, Kapitalleistungen oder andere Vergütungen erhalten, für diese Leistungen einem Steuerabzug an der Quelle. Als Einkünfte gelten die Bruttoeinkünfte. Die Steuer beträgt 6 Prozent der steuerbaren Einkünfte. Nach Artikel 64 der Steuerverordnung des Kantons St. Gallen wird die Steurer dem Steuerpflichtigen zinslos zurückerstattet…

…2*** schenkt Fr. ***Bf1*** ihre Liegenschaftsanteile an der ***3*** an ihren Sohn ***4***. Gem. Pkt. 5 behält sich die Geschenkgeberin das lebenslängliche Fruchgenussrecht an der Liegenschaft vor. Nach Ableben der Geschenkgeberin geht das Fruchtgenussrecht auf den Vater des Geschenknehmers, Herrn ***5***, über. Die Geschenkgeberin - und…

…der Rückdeckungsversicherung verrentet. § 7 der Pensionszusage lautet: Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden: Wenn Sie vor Erreichen des 65. Lebensjahres aus der Gesellschaft ausscheiden, erhalten Sie keine lebenslängliche Firmen-Alterspension. Für Ihre bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen wird Ihnen das Kapital, das sich aus dem Rückkaufswert…

…belangte Behörde aus, dass lt Punkt 3. des Vertrages vereinbart worden sei, dass die Übergeberin für das ausbedungene lebenslängliche Fruchtgenussrecht ein jährliches Entgelt in Höhe der geltend gemachten Abschreibung zu leisten habe. Somit liege ein gebührenpflichtiger Rechtsvorgang gem § 33 TP 9 GebG vor. Als Bemessungsgrundlage…

…Wenn der Beschwerdeführer vor Erreichen des 60. Lebensjahres aus der Geschäftsführung der Gesellschaft ausscheide erhalte er keine lebenslängliche Firmenpension. Für seine bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen werde eine einmalige Kapitalleistung erbracht, die sich aus der Wertpapierdeckung zum letzten Bilanzstichtag und dem Rückkaufwert der Pensionsrückdeckungsversicherung…

…Schenkungsvertrag vom 22.12.2000 schenkte die Mutter des Beschwerdeführers (Bf.) ihrer Tochter (der Schwester des Beschwerdeführers) eine Liegenschaft, behielt sich aber das lebenslängliche Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft vor. Weiters behielt sie sich im selben Vertrag im Falle ihres Ablebens vor ihrem Sohn (dem Beschwerdeführer)…

…6. bis 31.7. (61 Tage) bezog der Bf. steuerfreie Leistungen vom Arbeitsmarktservice Österreich (Arbeitslosengeld) und von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (Krankengeld während der Arbeitslosigkeit). Ab 1.8. bis 31.12.2015 empfing er Pensionszahlungen von der Pensionsversicherungsanstalt in Höhe von 1.459,95 Euro. 3…

…in Höhe von 170,56 Euro (200,00 CHF) in Rechnung gestellt. 6. Nach Beendigung des Dienstverhältnisses mit der ***Bf1-AG1*** bezog der Bf. zunächst in Österreich Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Im Dezember 2016 beteiligte sich der Bf. mit 50% an der ***Bf1-AG2*** in *…

…wird darauf ein Wohnungsrecht am ***Haus*** für die übergebende Partei einverleibt. Die nachfolgenden Leistungen werden von jedem Teil der übernehmenden Partei und von Frau ***Tochter2r*** zu gleichen Teilen übernommen. V. Wirkliche Übergabe Die Übergabe des Übergabsobjektes durch die übergebende Partei in den physischen Besitz und…

…EZ6*** erhalten und wird darauf ein Wohnungsrecht am Haus für die übergebende Partei einverleibt. Die nachfolgenden Leistungen werden von jedem Teil der übernehmenden Partei und von Frau ***Schwester*** zu gleichen Teilen übernommen. V. Wirkliche Übergabe Die Übergabe des Übergabsobjektes durch die übergebende Partei in den…

…und begründete dies im Wesentlichen, dass sich die Geschenkgeberin laut Punkt Fünftens des Schenkungsvertrages das lebenslängliche Fruchtgenussrecht an den Vertragsobjekten vorbehalte und sich als Abgeltung des Wertverzehrs einen jährlichen Betrag in Höhe der Absetzung für Abnutzung (Gebäude-AfA) zu leisten verpflichte. Weiters verpflichte sich die…

…dass der Gesetzgeber auch jene Steuerpflichtigen vor Augen gehabt habe, die sich ihre Ansprüche gegenüber der ausländischen Pensionskasse bei der Pensionierung hätten abfinden lassen. Konkret seien die Leistungen ausländischer Pensionskassen mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 (BGBI. Nr. 201/1996) in die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit einbezogen…

…an ihren Sohn übertragen. Die GrESt wurde unter ERFNR ***4*** selbstberechnet. Punkt Drittens dieses Vertrages lautet: "[Die Beschwerdeführerin] behält sich nachstehende Rechte am Schenkungsgegenstand vor: a) das lebenslängliche und soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, unentgeltliche Fruchtgenussrecht. Für die Ausübung des Fruchtgenussrechtes gelten die…