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BFG RV/7103599/2019GrESt: Begriff der Gegenleistung ist im wirtschaftlichen Sinn zu verstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…sei die Auflösungszahlung auch nicht Teil der Gegenleistung. Die Beschwerdeführerin habe die Mietrechte selbst beseitigen wollen und dies auch müssen. Da die Liegenschaft vertraglich nicht lastenfrei übertragen worden sei, könne die Auflösungszahlung nicht Teil der Gegenleistung sein. Zuletzt sei die Auflösungszahlung auch direkt an die…

BFG RV/7103658/2018Befristung oder Bedingung eines Teilkaufpreises in einem Grundstückskaufvertrag: In Raten zu entrichtender Gesamtkaufpreis oder aufschiebend bedingte Teilgegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/2

…lautet wie folgt: "Kaufpreis, Fälligkeit 4.1. Der Kaufpreis für den - mit Ausnahme der in Punkt 3. genannten Lasten, welche vom Käufer übernommen werden - gänzlich lastenfreien Vertragsgegenstand, d.h. buchlastenfrei sowie frei von sonstigen Lasten, Rechten oder Ansprüchen Dritter, beträgt € 15.000.000,00…

BFG RV/2100760/2019Kein Abzug für alte Einrichtungsgegenstände aus der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

…Grundstücken x Baufläche (Gebäude) Gärten im unverbürgten Gesamtausmaß von 3559 m². Auf der Liegenschaft befindet sich das Gebäude Adr. […] Gegenstand dieses Vertrages ist die Liegenschaft EZ Zl im unverbürgten Ausmaß von 3559 m² samt dem darauf stehenden Gebäude. Die Liegenschaft ist bücherlich lastenfrei. II…

BFG RV/7101981/2015Rückstellungen: Konkretisierung und Nachholverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…blieb vorerst bei einem Notar treuhändig hinterlegt und war entsprechend den kaufvertraglich vereinbarten Bedingungen erst auszubezahlen, sobald die lastenfreie Einverleibung des Eigentumsrechts für die Käufer im Grundbuch gewährleistet war, dem Urkundenverfasser eine von den Käufern unterfertigte Bestätigung über die Übernahme der Eigentumswohnung sowie eine Bestätigung…

BFG RV/2100202/2021Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2025

…GmbH). Auf den kaufgegenständlichen Liegenschaften waren zum Zeitpunkt des Kaufes Pfandrechte (iHv gesamt 340.691,34 Euro) grundbücherlich zu Gunsten der Bf. einverleibt. Im Kaufvertrag wurde eine lastenfreie Übergabe der Liegenschaften vereinbart. Die Bf. löschte die Pfandrechte mit Erklärung vom 22.05.2019. Mit Eingabe…

BFG RV/1100419/2022Haftungsbescheid KESt bei verdeckter Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.08.2023

…Berichts der (***21*** GmbH) führt im Wesentlichen wie folgt aus: Im Zuge der Umschuldung von der ***16*** hin zur ***17*** seien die folgenden Liegenschaften von ***4*** ***1*** lastenfrei gestellt worden: | Grundbuch | Adresse | Eigentümer | EZ ***5*** KG 90005 ***6*** | ***7*** 39…

BFG RV/7102188/2018Abweisung eines Antrages auf Nichtfestsetzung (Abänderung) der Grunderwerbsteuer. Aus der Vereinbarung über die Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges (hier: Begründung von gemeinsamen Wohnungseigentum) geht nicht hervor, dass die Rückgängigmachung aufgrund eines Rechtsanspruches wegen Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen erfolgt ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2022

…V), und des Pfandrechtes der ***6***, für vollkommene Lastenfreiheit des Vertragsvermögens." Für diese Liegenschaftsanteilsübertragung wurde die Grunderwerbsteuer im Wege der Selbstberechnung mit € 1.253,48 entrichtet. Am 28.12.2018 beantragte die Bf.,die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs.1 Z 2 GrEStG…

BFG RV/1100092/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…etc. wird auf den Vorvertrag verwiesen. Die Einheiten BLNR 4 und BLNR 12 (Top W 4 und Top AP 3) sind hinsichtlich der zu CLNR 3 und 15 einverleibten Rangordnungen für die Verpfändung lastenfrei zu stellen bzw. jedenfalls lastenfrei zu übergeben. Insbesondere wird festgehalten, dass…

BFG RV/7101644/2015Gegenleistung für GrESt-Bemessung für Grunderwerb im Zuge eines gerichtlichen Scheidungsvergleichs mit Globalcharakter nicht feststellbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2020Teil 1/2

……     Punkt 1. Der Ehemann - als Alleineigentümer der vormaligen Ehewohnung EZ 1** Ort1… Straße - die lastenfrei und frei von bücherlichen und außerbücherlichen Rechten und Lasten ist und über die der Ehegatte an Eides statt erklärt, frei verfügen zu können, überträgt diese mit…

BFG RV/5101639/2017Herstellerbefreiung im Zusammenhang mit einem vom geschiedenen Ehegatten erworbenen Hälfteanteil an einem Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2020

…2008 veräußerte der Masseverwalter den Hälfteanteil des geschiedenen Ehegatten lastenfrei an die Bf. zum Kaufpreis von 55.000 €, womit sie Alleineigentümerin der gesamten Liegenschaft wurde. Am 15.11.2016 verkaufte die Bf. die gesamte Liegenschaft lastenfrei an ihren Lebensgefährten zum Preis von 210.000…

BFG RV/5101595/2018Miteigentümergemeinschaft als Bauherrn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…räumt der VK das unwiderrufliche und bis 31.12.2016 befristete Optionsrecht zum Ankauf des lastenfrei zu übertragenden Wohnungseigentumsobjektes "Erdgeschoß" samt zugeordnetem Grundanteil und PKW-Abstellplatz zum Kaufpreis von 392.827,90 € ein. Der Vertragserrichter hat den obigen Kaufvertrag beim zuständigen Finanzamt für Gebühren…

BFG RV/2100010/2016Voraussetzungen einer Rückgängigmachung eines Erwerbsvorganges iSd § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2019

…und zu benützen berechtigt gewesen wäre, zu dem in der Folge als einvernehmlich vereinbart ausgewiesenen Kaufpreis. II. Als Kaufpreis wird ein Betrag von 251.426,18 Euro vereinbart. … IV. Die Übertragung in das Eigentum der Käuferin erfolgt lastenfrei, frei von jedweden fremden Nutzungsrechten aus…

BFG RV/6100484/2018Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019Teil 1/2

…sei über dessen Vermittlung KL als Interessent bzw. Erwerber der Geschäftsanteile an der A GmbH aufgetreten und seien diesem letztlich die Geschäftsanteile an der A GmbH mit Notariatsakt vom 13.11.2015 lastenfrei übergeben worden. Eine Nachforderung der G Gebietskrankenkasse sei vom Bf in der…

BFG RV/5101251/2016Antrag gemäß § 17 GrEStG 1987 wegen einvernehmlicher Auflösung des Kaufvertrages ist im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…=Bf., aus dieser Liegenschaft das neu herausgemessene Grundstück Nr. 1 im Ausmaß von 7.785 m² um insgesamt 525.000 € gekauft. Laut Kaufvertrag ist die Übergabe des Kaufobjektes lastenfrei am Tag der Vertragsunterfertigung erfolgt. In Punkt XII., allgemeine Bestimmungen, vereinbaren die Parteien "wechselseitig ein…

BFG RV/7105898/2016(keine) Rückgängigmachung iSd § 17 Abs. 1 Z. 1 GrEStG bei Auflösung eines Kaufvertrages über ein durch Teilung neugeschaffenes Grundstück bei gleichzeitigem Verkauf an den Ehegatten der ursprünglichen Erwerberin - Unterscheidung zwischen bewilligungs- und anzeigepflichtigen Grundabteilungen in der Wiener Bauordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…auf ein Konto der BANK zu bezahlen. Dazu wurde weiters festgehalten, dass sich die BANK verpflichtet hat bei vollständiger Bezahlung des Kaufpreises das vertragsgegenständliche Grundstück lastenfrei zu stellen und dass die Käufer berechtigt sind, auch zusätzliche Zahlungen zu bezahlen, wodurch sich die Laufzeit der vereinbarten…

BFG RV/7400003/2019Haftungsinanspruchnahme eines neuen Wasserabnehmers für Rückstände der vorherigen Wasserabnehmerin nach dem Wiener Wasserversorgungsgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…und an den Beschwerdeführer weiterverkauft worden. Aus dem Notariatsakt gehe Lastenfreiheit hervor. Mit angefochtenem Haftungsbescheid vom 19. Oktober 2018 wurde der Beschwerdeführer sodann für die Haftung von insgesamt 1.316,22 Euro an Rückstand an Wasser- und Abwassergebühren samt Nebengebühren herangezogen. In der dagegen am…

BFG RV/5100618/2018Zeitpunkt der Ausübung einer Option bei Immobiliengeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2019

…Optionsvertrag enthalte ua folgende Passagen und direkte Verweise auf den Mietvertrag: Der "Optionsvertrag" enthalte in Punkt 1 (Optionsobjekt) die Vereinbarung, dass das kaufgegenständliche Seegrundstück zu einem Gesamtpreis von 1.485.000 ATS lastenfrei übertragen werde. In Punkt 3 (Erklärung des Optionsvertrages) sei überdies vereinbart worden…

BFG RV/7100033/2014Bewertung eines unbebauten Grundstückes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…und Gefahr, sowie die Verpflichtung zur Leistung von Abgaben aus dem Vertragsgegenstand vom Verkäufer auf den Käufer über. V. Der Verkäufer haftet nicht für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, wohl aber für dessen Lastenfreiheit. Das im C-Blatt unter 2 a eingetragene Wohnungsgebrauchsrecht der O, gilt…

BFG RV/7100031/2014Bewertung eines unbebauten Grundstücks
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…und Gefahr, sowie die Verpflichtung zur Leistung von Abgaben aus dem Vertragsgegenstand vom Verkäufer auf die Käuferin über. V. Der Verkäufer haftet nicht für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, wohl aber für dessen Lastenfreiheit. Das im C-Blatt unter 2 a eingetragene Wohnungsgebrauchsrecht der O, gilt…

BFG RV/7100010/2014Bewertung eines unbebauten Grundstückes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2018

…und Gefahr, sowie die Verpflichtung zur Leistung von Abgaben aus dem Vertragsgegenstand vom Verkäufer auf die Käufer über. V. Der Verkäufer haftet nicht für die Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes, wohl aber für dessen Lastenfreiheit. Das im C-Blatt unter 2 a eingetragene Wohnungsgebrauchsrecht der O, gilt…