…Verhältnisse des Bestraften, die Uneinbringlichkeit vor. Selbst die Gewährung von sogenannten ,Miniraten' würde eine sehr lange Abstattungsdauer in Anspruch nehmen und nicht dem Strafcharakter entsprechen. Nach Ansicht des Amtes für Betrugsbekämpfung (ABB) Bereich Finanzstrafen erfolgte die Abweisung zu Recht." Über die Beschwerde wurde erwogen: § 212…

…die anfallenden Stundungszinsen noch nicht eingerechnet - weitere rund sieben Jahre dauern. Alleine diese lange Abstattungsdauer ließe Zweifel an der Einbringlichkeit des ganzen Abgabenrückstandes begründet erscheinen. Die beantragten Zahlungen können nicht als ausreichend angesehen werden, um eine Abstattung der noch aushaftenden Abgaben in angemessener Zeit sicherzustellen.…

…Interessen an der Erhaltung seiner Einkunftsquelle – nicht zugemutet werden könne. Da die vom Bf. beantragten Raten zu keiner überdurchschnittlich langen Abstattungsdauer führten und keine Anhaltspunkte für einen mangelnden Zahlungswillen bestünden, sei auch keine Gefährdung der Einbringlichkeit gegeben. Ausschlaggebend für die derzeitige wirtschaftliche Notlage des Bf…

…eine Behaltefrist festgelegt. Somit ist eine Behaltefrist im Gesetz nicht gedeckt. Weiters gibt es keinen Hinweis, dass die Be­halte­frist länger als ein Jahr im Anlageverzeichnis zu verbleiben hat. Die Aber­kennung der Investitionszuwachsprämie widerspricht daher sämtlicher im Gesetz vorge­sehenen Rahmenbedingungen. Allerdings ordnet Absatz 1 des § 108e…