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BFG RV/5101168/2016Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nach § 12 Abs. 15 UStG 1994 eines pauschalierten Landwirtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Veräußerung und auch die Entnahme eines Betriebes. Demnach fällt die unentgeltliche Betriebsübertragung (Entnahme des Betriebes) in den Anwendungsbereich des § 22 UStG. Die Betriebsübergabe (Schenkung eines Betriebes) ist wie eine Lieferung gegen Entgelt zu beurteilen, vgl. Gaedke-Hinterleitner-Weinzierl-Eitler in Akademie der Wirtschaftstreuhänder GmbH (Hrsg)…

BFG RV/7101595/2022Betriebsübergabe gemäß § 3 Abs. 1 Z 2a GrEStG 1987 idgF
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2023

…01.09.2018 als selbständiger landwirtschaftlicher Betriebsführer bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen - ***9*** versichert. Im Vorlageantrag wird eingewendet, auch wenn die Übergeber bereits zum 01.09.2018 in Pension gegangen seien, sei bis zur erfolgten Betriebsübergabe der übernehmenden Partei der landwirtschaftliche Betrieb unentgeltlich der übernehmenden…

BFG RV/7100805/2014Vorsteuerabzug zulässig, wenn sich die Gründe, die das FA dagegen vorbringt, als bloße Behauptungen erweisen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…Weinbau seiner Eltern unentgeltlich. Am 31.12.2011 wurde eine Rechnung an den Bf. ausgestellt mit dem Titel "Eigenverbrauchsbesteuerung aufgrund unentgeltlicher Betriebsübergabe" und ein Rechnungsnettobetrag von € 177.595,00 sowie Umsatzsteuer in Höhe von € 35.519,00 ausgewiesen. Vom Bf. wurden im Jahr…

BFG RV/2100146/2023§ 1 Abs. 2 LuF-PauschVO 2015: Hektarsatz bei zugepachteten Flächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…an, dass die betreffende, von ihm gepachtete Almfläche beim Verpächter nicht als Alpe, sondern als landwirtschaftliche Fläche mit 117,00 Euro je Hektar einheitsbewertet sei. Nach Rz 4142 EStR sei bei Zupachtungen der Hektarsatz des Pächters maßgebend. Aus dieser Richtlinienaussage heraus werde dem Bf. für…

BFG RV/3100100/2018Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes; (kein) rückwirkender Wechsel des Übernehmers zur Regelbesteuerung nach Ablauf der Frist gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2019

…xx, Grundbuch A., samt allem rechtlichen und tatsächlichen Zubehör, insbesondere dem vorhandenen Inventar, Viehbestand sowie allen landwirtschaftlichen Geräten und Maschinen, von seinen Eltern unentgeltlich übertragen. Die tatsächliche Übergabe erfolgte am 1.12.2015 (Punkt IV des Vertrages vom 16.11.2015). II. Verfahrensgang 1. Mit…

BFG RV/3100319/2016- Voraussetzungen für die Option eines Landwirtes zur Regelbesteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 - Wahrung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2017

…um Vorlage der entsprechenden Rechungen ersucht. Nachdem festgestellt worden ist, dass die geltend gemachten Vorsteuern auf Investitionen im landwirtschaftlichen Betrieb beruhen und das Finanzamt den Bf darauf aufmerksam gemacht hat, dass er hinsichtlich der erklärten Umsätze aus der LuF noch keine Optionserklärung nach § 22 Abs…

BFG RV/5100142/2010Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2015

…Betrieb und unabhängig von der Land­wirtschaft zu betrachten. Der Bf. hat den Betrieb in Adresse2, im Jahr 1994 von seinen Eltern übernommen. In Zusammenhang mit der Betriebsübergabe des Betriebes Adresse.1 , von den Eltern des Bf. an den Bf. wurde der Betrieb Adresse2, vom Bf…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…den Stichtag 30.06.2011 rückwirkenden Zusammenschluss gemäß Artikel IV UmgrStG folgender begünstigter Vermögensteile gemäß § 12 Abs. 2 UmgrStG zur Gründung der FirmaABX an: Betrieb des Herrn Tia VNX FNX gehörenden landwirtschaftlichen Einzelunternehmens (Finanzamt FAXX, Steuernummer: NRYYY) entsprechend der aus der Übertragungsbilanz gemäß § 12 Abs…

BFG RV/3100523/2017Hauptfeststellung zum 1.1.2014 (Streitpunkte: Vorhandensein von "Feuchtwiesen"; ortsübliche Verhältnisse bei den wirtschaftlichen Ertragsbedingungen gemäß § 32 Abs. 3 Z 2 lit. b und c BewG 1955; Höhe der öffentlichen Gelder iSd § 35 BewG 1955)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2018

…sich in den letzten Jahren aufgrund der schlechten Witterungslage keinesfalls erhöht, im Gegenteil deutlich reduziert. Da ein großer Anteil meines landwirtschaftlichen Betriebes sich auf einer Seehöhe von 1360 m befindet und im Winter unerreichbar bzw. abgeschnitten ist, beantrage ich die Zuteilung zum Richtbetrieb 1 („B…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…Durch die Annahme dieser Interpretation wird nämlich der Norm die Grundlage entzogen und ergibt sich die Gleichheitswidrigkeit daraus, dass "normale" Betriebsübergaben diese Einschränkung nicht haben." Beschwerdevorentscheidungen vom 3.9.2021 ErfNr. ***ErfNr-1*** Das FA hat die GrESt betreffend den Übergabsvertrag vom 28.12.2015…

BFG RV/3100852/2019Betriebsübergabe: Gemischt genutzte Liegenschaft ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (privat-betrieblich) aufzuteilen; Bemessung vom Grundstückswert nach Pauschalwertmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…forstwirtschaftlichen Grundstücken im engeren Personenkreis nach § 26a GGG zB bei Erbanfall oä. Ein solcher "Sonderfall" zwecks Erhaltung eines landwirtschaftlichen Betriebes liegt hier nicht vor. Aus diesem Grund kommt - entgegen dem Beschwerdevorbringen - bei gegenständlicher Liegenschaftsübertragung im Rahmen der Betriebsübergabe eine Anwendung der Bestimmung nach § 60 Abs…

BFG RV/7100523/2013Einwendungen gegen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung in der Beschwerde gegen den Einheitswertbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…Zurechnungsfortschreibung (§ 21 Abs. 1 Z 1 und Abs. 4 BewG) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt: Für den Grundbesitz (landwirtschaftlicher Betrieb) Adresse, EZ, GrdStNr, Auflistung siehe Anhang B des angefochtenen Bescheides, wird…

BFG RV/7104548/2020Antrag auf Rückerstattung von Zulassungsgebühren in Folge Betriebsübertragung nach dem NeuFöG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Verfahrensgang Das ***FA*** (nunmehr ***1***) legte gegenständliche Beschwerde am 01.12.2020 mit folgender Sachverhaltsdarstellung an das BFG vor: "Der Beschwerdeführer hat anlässlich der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes Zulassungsgebühren entrichtet und begehrt die Rückerstattung dieser Gebühren durch das Finanzamt nach …

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 2/2

…Rechtsprechung). 101 Die Option zur Regel­besteuerung ist ein höchstpersönliches Recht des Unternehmers und wirkt bei Einzel- oder Gesamt­rechtsnachfolge nicht automatisch auf den Betriebsübernehmer weiter (Rz 204 UStR). Will der Betriebsübernehmer zB bei unentgeltlicher Betriebsübergabe oder Erbanfall weiterhin die Regel­besteuerung anwenden, muss er innerhalb der im …

BFG RV/7100701/2012Zurechnung der Einheitswertbescheide für den Rechtsnachfolger auch im ersten Jahr der Gewinnermittlung bindend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig. Entscheidungsgründe Unentgeltliche (Teil)Betriebsübergabe Herr Titel VN FN, Beschwerdeführer, war im Jahr 2009 Gewerbetreibender und übernahm mit Übergabsvertrag vom DatumA 2009 einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von…

BFG RV/3101178/2016§ 12 Abs. 15 UStG 1994 - Vorsteuerabzugsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…ausgesprochen wurde, dass für das Jahr 2015 die Umsatzsteuer nicht veranlagt werde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. am 1.12.2015 den landwirtschaftlichen Betrieb von seinen Eltern im Schenkungswege übernommen habe. Am 30.12.2015 sei eine Erklärung gem. § 6 Abs. 3…

BFG RV/2101513/2016Vorübergehende Verpachtung des gesamten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes an die Ehegattin - Verwendungseigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2017Teil 1/2

…des Stallbaus sei entsprechend der Nutzungsbewilligung am 21. August 2013 erfolgt. Im Februar 2014 sei aufgrund des Bezuges einer Erwerbsunfähigkeitspension die gesamte Landwirtschaft an die Ehegattin vorübergehend im Hinblick auf eine spätere Betriebsübergabe oder Vergesellschaftung an bzw. mit dem Sohn als Nachfolger auf der Rechtsgrundlage…

BFG RV/7103230/2022Einkünftezurechnung bei Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023Teil 1/2

…den Einkommensteuerbescheid 2021 vom 13.07.2022 und begründe dies wie folgt: In der Begründung des Einkommensteuerbescheides ist angeführt, dass Einkünfte aus der Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen in Anlehnung an die Veranlagung der Vorjahre im Schätzungswege gem.§ 184 BAO festgesetzt wurden. Diese Begründung ist falsch…

BFG RV/2100714/2015Erwerb zweier Betriebe mit Betriebsliegenschaften und einer privaten Liegenschaft im Juli 2014 (Rechtslage BGBL. I Nr. 36/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…Geschäftsausstattung als Zugehör angesehen und fließt mit dem angegebenen Teilwert von 72.448,00 € bei der Berechnung des Gesamtverkehrswertes ein. Die Barzuwendung von 400.000 € vom Übergeber an den Beschwerdeführer erfolgte in einer gesonderten Vereinbarung und steht nicht im Zusammenhang mit der Betriebsübergabe…

BFG RV/6100012/2019Höhe der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Restbuchwert eines 1980 errichteten Stallgebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023

…bzw. betriebswirtschaftlich liegt die durchschnittliche Nutzungsdauer eines Rinderstalles bei 30 bis 50 Jahren (Fundstelle: Buchführung für Landwirte 2017, Landwirtschaftlich Fachschule Otterbach). Für steuerliche Zwecke wird eine Nutzungsdauer von 40 Jahren genannt. Die über den Baukostenindex rückgerechneten Anschaffungskosten in Höhe von EUR 202.251,61, vermindert…