…dass er einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein hinterlegt gehabt hätte, obwohl dies auch aufgrund der Vorlage des kopierten Parkscheines nicht der Fall ist) insbesondere aus general- und spezialpräventiven Gründen nicht in Betracht. Die Ersatzfreiheitsstrafe erwies sich nach den Strafzumessungsgründen (ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bf…

…Denn mit seinem Kopierer wäre das Wappen darauf. Beweis: Bild Nr. 10. Er bilde sich ein, dass die ersten nach der Teuerung die roten und auch die grünen etwas dunkler gewesen seien. Diesem Schreiben sind neun Kopien in schwarzweiß eines Parkscheines hinter der Windschutzscheibe beigelegt…

…dem behördlichen Kennzeichen xyz am 14.08.2019 um 16:49 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in W1 gegenüber 15-21, abgestellt habe ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Es sei lediglich die Farbkopie des Ausweises gemäß …

…19.4.2018 um 10:33 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Teinfaltstraße 9 abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nr. Nr hinterlegt gewesen sei…

…17.4.2018 um 16:16 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 01, Schreyvogelgasse 1 abgestellt gehabt, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug lediglich eine Farbkopie des Behindertenausweises mit der Nr. Nr hinterlegt gewesen sei…

…A1 B , dass der Bf. ihre behinderte Tochter mit dem o.a. Kfz des Öfteren befördert habe. Der Behindertenausweis sei nicht kopiert, sondern dem Bf. nur für die Transporte der behinderten Tochter „geliehen“ worden. Der Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Februar 2016, wonach er am…

…Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 17, Hormayrgasse 6 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen W-****X folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des polnischen…

…E-Mail: kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at. Begründung Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültige Parkscheine abgestellt und jeweils im Fahrzeug eine Farbkopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO angebracht war. Als Zulassungsbesitzer gaben Sie sich selbst anlässlich einer Lenkeranfrage als Lenker bekannt. Eine…

…dass das Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer Kurzparkzone ohne einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein oder über die angekreuzte (aktivierte) Parkzeit hinaus objektiv eine Verkürzung der Parkometerabgabe darstelle. Sodann merkte die belB hinsichtlich der Einwände der Beschuldigten zur Kurzparkzonenverordnung für den Abstellort Folgendes an: Die Ausführungen…

…jedenfalls um 11:42 Uhr dieses Tages das von ihr gelenkte Fahrzeug PKW MARKE, KENNZ im Bereich 1050 Wien, Rechte Wienzeile 81 ohne Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein abgestellt, jedoch statt dessen den o.a. Behindertenausweis ihres Gatten hinter der Windschutzscheibe deutlich sichtbar angebracht…

…17. Mai 2024 um 13:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien, Dadlergasse 6, abgestellt habe, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Dadurch habe die beschwerdeführende Partei die Rechtsvorschrift des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl…

…unglaubliche Rechtswidrigkeit wird also nicht kontrolliert. Liegt ein Originalausweis hinter der Windschutzscheibe, besteht keine Gebührenpflicht, liegt keiner oder nur ein kopierter Ausweis dahinter, wird sofort von einer Gebührenverkürzung ausgegangen, wie dies bei mir mit dem vervielfältigten Ausweis der Fall ist. Nicht die Behinderung eines Menschen…

…25 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, da hinter der Windschutzscheibe ein kopierter und nicht auf den Bf. ausgestellter Ausweis…

…14:41 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1210 Wien, Leopoldauer Platz 65, beanstandet wurde, da der erforderliche Parkschein fehlte und im Fahrzeug eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29b StVO mit der Nr. AusweisNr angebracht war. Die im Zuge der Beanstandung vom meldungslegenden Organ angefertigten…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1150 Wien, Straße, abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich eine Farbkopie von einer Parkerlaubnis gemäß § 29b StVO mit der Nummer Nr befunden. Die Beschwerdeführerin habe demnach…

…§ 64 VStG € 24,00 vorgeschrieben. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: Das befragte Kontrollorgan habe schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt, dass es sich bei dem hinterlegten Ausweis um einen kopierten gehandelt habe. Die Rechtfertigung, dass eine andere Person die Kopie von der der Bf. nichts gewusst…

……. Begründung Sie haben das Fahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen…..in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, sodass es dort ..……, ohne gültigen Parkschein gestanden hat. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Kopie des 29b-Ausweises Nr. 0 ***** . Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die…

…machte in der Anzeige folgende Anmerkung: "29b Ausweis Farbkopie. Erkannt: Folierung keine abgerundeten Ecken, rechte obere Ecke weißer Rand, Falz mittig kopiert, linke untere Kante nicht gerade geschnitten. Delikt-Text: Parknachweis wurde manipuliert". Mit Schreiben vom 3. November 2022 teilte das Sozialministeriumservice dem Magistrat mit…

…in Wien 18, Schulgasse 4 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz jeweils folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Im Fahrzeug befand sich lediglich eine Farbkopie des Ausweises gemäß § 29 b…

…behördlichen Kennzeichen W-YYYYYY angetroffen. In der Windschutzscheibe des Kfz befand sich die Kopie des Parkausweises für Behinderte mit der Nr.XXXXXX, aber kein Parkschein. Mit Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 31.7.2013 wurde der Bf. als Zulassungsbesitzer aufgefordert, der Behörde binnen zwei…