…und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer eine bewusste Manipulation - verwenden eines kopierten Behindertenausweises - und damit nicht lediglich eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund…

…und fristgerechten Abgabenentrichtung, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat nicht als geringfügig angesehen werden kann. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer eine bewusste Manipulation - verwenden eines kopierten Behindertenausweises - und damit nicht lediglich eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung vorgenommen hat. Aus diesem Grund…

…der originale Behindertenausweis und nicht etwa eine Farbkopie von Frau A , aufgelegen. Mit Schreiben vom 22. Februar 2016 bestätigte die Mutter von Frau A1 B , dass der Bf. ihre behinderte Tochter mit dem o.a. Kfz des Öfteren befördert habe. Der Behindertenausweis sei nicht kopiert…

…E-Mail: kanzlei-b32@ma06.wien.gv.at. Begründung Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil es ohne gültige Parkscheine abgestellt und jeweils im Fahrzeug eine Farbkopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO angebracht war. Als Zulassungsbesitzer gaben Sie sich selbst anlässlich einer Lenkeranfrage als Lenker bekannt. Eine…

…für den Fall, dass ihre rechtfertigenden Angaben für eine Einstellung nicht ausreichen sollten — dass ihr Gatte als Zeuge einvernommen werde, wobei dieser selbstverständlich seinen laminierten Behindertenausweis zwecks Nachschau zur Einvernahme mitbringen könne. Zumal die Bf. daher alle vom Gesetz geforderten Vorgaben erfüllt habe, insbesondere keine…

…dass eine Strafverfügung geschickt wird ohne Durchführung einer Lenker-Erhebung. Wurde eine Lenker-Erhebung geschickt und angeführt das sich ein Kopierter Behindertenausweis hinter der Sonnenblende befand. Bei der Lenker-Erhebung habe ich per Tel.Fax 10.Dez.13 17: 11 übermittelt: „ Das Kraftfahrzeug war Abgestellt…

…dass der Strafbescheid in der Parkometerstrafsache im Jahr 2023 rechtskräftig geworden sei, kein Eingeständnis zu erblicken sei, dass damals ein kopierter Behindertenausweis verwendet worden sei. Da lediglich eine Strafe von € 60 verhängt worden sei, habe man aus wirtschaftlichen Gründen von einem Rechtsmittel Abstand genommen.…

…den Fall erinnern, ich kann nicht mehr sagen, ob ich mich noch genau an diesen Behindertenausweis erinnern kann. Ich gehöre zu einer Gruppe von Kontrollorganen, die spezialisiert ist auf die Beanstandung von gefälschten oder kopierten Behindertenausweisen. Daher mache ich nur dann eine Beanstandung, wenn ich…

…Befreiung von Parkometerabgaben auch dann nicht aus, wenn sie befugten Personen verwendet werden. Nach dem Wortlaut des § 29b Abs. 4 StVO 1960 hat der Inhaber eines Behindertenausweises beim Parken oder Halten auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Straßenstellen den Ausweis bei mehrspurigen…

…Die Regelungen des Parkometergesetzes 2006 sowie der Parkometerabgabenverordnung schössen über den bundesgesetzlichen Rahmen hinaus, weil beide Vorschriften keine Bestimmungen enthielten, die Inhaber eines Behindertenausweises bzw. eines Parkausweises von der Iandesrechtlichen Kurzparkzonenregelung ausnimmt, weshalb Sie die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bezweifelten. Dazu wird Folgendes festgestellt: Die Abgabe…

…an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Entrichtung der Parkometerabgabe. Dazu kommt, dass der Bf. einen kopierten Behindertenausweis verwendet und damit nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall das Ausmaß des Verschuldens nicht…

…Aktenvermerke betreffen Kundmachung durch Aufstellen der Verkehrszeichen, gewährte der Bf Einsicht in diese Unterlagen, übergab ihr diese in kopierter Form einschließlich der oben wiedergegebenen Stellungnahme der MA 46, vernahm das Parkraumüberwachungsorgan als Zeugen und lud die erschienene Partei sodann ein, allfällige weitere Vorbringen zu erstatten.…

…Mail vom 18. August 2025 teilte der Beschwerdeführer (Bf.) der Magistratsabteilung 67 unter Eingabe seiner Telefonnummer mit, er möchte die Anzeige beeinspruchen. Der Behindertenausweis AusweisNr sei auf Frau ausgestellt, Fahrzeugmarke Marke, 123. Aktenkundig ist ein Auszug vom Sozialministeriumservice (Akt S 12/45), wonach der in…

…vom Beschwerdeführer waren ausschlaggebend, dass lediglich von fahrlässigem Vorgehen ausgegangen wird. Der Beschwerdeführer hat demnach einen nicht vom ihm kopierten Behindertenausweis verwendet und damit fahrlässig unter Inanspruchnahme einer nicht zustehenden Befreiung eine Verkürzung der Parkometerabgabe bewirkt. Zur Strafbemessung Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe…

…dass sie eine Kopie vom Originalausweis angefertigt und (nur an diesem) Beanstandungstag im Fahrzeug hinterlegt hatte. Entscheidend ist jedoch nicht, dass der ausgestellte Behindertenausweis im Original vorhanden ist, sondern dass der Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl…

…§ 64 VStG € 24,00 vorgeschrieben. Zur Begründung wurde folgendes ausgeführt: Das befragte Kontrollorgan habe schlüssig und widerspruchsfrei dargelegt, dass es sich bei dem hinterlegten Ausweis um einen kopierten gehandelt habe. Die Rechtfertigung, dass eine andere Person die Kopie von der der Bf. nichts gewusst…

…Verkürzung der Parkometerabgabe zur Last gelegt wurde, wenn er iZm der Beförderung einer gehbehinderten Person das Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt hat, sich aber hinter der Windschutzscheibe lediglich eine Kopie eines Behindertenausweises gemäß § 29b StVO befunden hat. Während die belangte Behörde im beschwerdegegenständlichen Straferkenntnis…

…Abstellung des Fahrzeugs nicht dessen bewusst gewesen ist, nur eine Kopie in Händen zu haben. Die Verwendung eines kopierten Behindertenausweises kann daher nicht auf ein bloß fahrlässiges Verhalten zurückgeführt werden. Dass mit der Verwendung einer Kopie eine Verkürzung der Parkometerabgabe verbunden ist, muss der Bf…

…bin mit diesem Kfz auf dem für mich mit Kennzeichen reservierten Invalidenparkplatz gestanden. Mit meinem zweiten Kfz W-YYYYYY ist meine Pflegehelferin vor dem Haus H-Hasse2 mit meinem Behindertenausweis gestanden und hat für mich Dinge des täglichen Lebens gebracht. Ich bin Pflegestufe 2 und …

…bewiesen, dass im Fahrzeug immer dieser alte und durch den Gebrauch stark abgenutzte Behindertenausweis – den ich zu Schutzzwecken in einer Plastikfolie eingeschweißt habe - verwendet worden ist. Ich habe gar keinen Grund gehabt den Ausweis zu kopieren. Warum das vom Kontrollorgan aufgenommene Foto vom Behindertenausweis, der…