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BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…wonach schon seit Jahren über eine nicht besetzte Zollstelle Hundefutter in die EU verbracht wurde; es seien keine Verzollungsunterlagen vorgelegt worden und es seien im Namen der ***Bf2*** durch ***Bf1*** Waren verbracht worden. Als Beweismittel dienten Aufzeichnungen der ***Bf2*** über den Verkauf von Frischfutter. In…

BFG RV/5200031/2011Pflichten des odnungsgemäßen Verbringens von Waren in das Zollgebiet der EU
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…mit der auf die zitierten Gesetzesstellen gestützten Begründung zur Entrichtung vorgeschrieben, dass der Bf die verfahrensgegenständlichen ausländischen, unverzollten Waren entgegen den Bestimmungen des Artikels 234 ZK-DVO über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, ohne zollamtliche Gestellung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe…

BFG RV/5300019/2012Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben durch einen Zolldeklaranten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…60 bewirkt, indem er als direkter Vertreter der Empfängerin D-GMBH in eee anlässlich der Überführung von 822 Stück aus der Volksrepublik China stammender Luftkompressoren zum zoll-und steuerlich freien Verkehr beim Zollamt E Wels unter der CRNxxxx die Warennummer 8414808090 (Zollsatz 2,2%, EUSt…

BFG RV/1200085/2015Vorschriftswidriges Verbringen verschiedenster Waren aus der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2017

…202 Abs. 1 lit. a ZK die buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben iHv. insgesamt € 15.442,78 (Zoll: € 984,46 und EuSt: € 14.458,32) wegen vorschriftswidrigem Verbringen verschiedenster Waren (u. a. Kosmetika, Uhren) im Gesamtwert von € 66.602,14 in das…

BFG RV/5200092/2012Nachweispflicht für ein Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2014

…die er noch besitze, per Post übermitteln. Beim Zollamt langten dazu ein in englischer Sprache geführten E-Mail-Schriftverkehr über Warenbestellungen, eine Reklamation über nicht passende Ware, die Rücksendung eines "catsuits" sowie ein Postaufgabeschein über die Versendung von Bekleidung im Wert von 120 Euro durch…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…wird ausgeführt, dass die Gegenstände "unmittelbar" verbracht worden seien und überdies wurde auf Befragen immer korrekt angegeben, dass die Waren zu geschäftlichen Zwecken mitgeführt werden; deswegen greife Art 86 Abs 6 UZK. ***Bf1*** habe sich überdies auch telefonisch bei der Zollverwaltung über die korrekte Abwicklung…

BFG RV/7200075/2018Abweisung, Festsetzung der Zollschuld gemäß Art. 79 Abs.1 Buchst.a UZK erfolgte zu Recht; Art.86 Abs.6 UZK findet keine Anwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…gehandelt, die zur vorübergehenden Verwendung in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden seien. Da er in Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen die Anmeldung dieser Waren anlässlich der Einfuhr unterlassen habe, beantrage er die nachträgliche Feststellung der Eingangsabgabenfreiheit. Zum Beweis der Richtigkeit dieses Vorbringens beantragte der Bf…

BFG RV/7200041/2020Postverkehr; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

…Y*** (vormals ***y***) unter Einbeziehung deren gemeinsamer Firma ***LLC*** unter Angabe zu niedriger Werte und unrichtiger Warennummern in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Als Grundlage für diese Verzollungen hätten grundsätzlich die Angaben in den die Sendungen begleitenden Zollinhaltserklärungen "Customs Declaration Dispatch Note…

BFG RV/1300006/2022Verzollungsumgehung für in der Schweiz gekaufte Waren von netto mehr als € 9.000,00, für die die Schweizer Umsatzsteuerrückvergütung in Anspruch genommen wurde, aber beim Grenzübertritt in die EU kein Zollverfahren beantragt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…Zollstelle Höchst, grob fahrlässig unter Verletzung der zollrechtlichen Gestellungs- und Anmeldepflicht und somit vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union (EU) verbrachten Waren im Gesamtwert von 9.879,73 Euro, auf denen Eingangsabgaben in Höhe von 2.980,53 Euro (Zoll: EUR 804,54 und Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/5200018/2013Angabe des unzutreffenden Warenortes bei der Beendigung des Versandscheinverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…1 bis 3, 185 und 212a ZK im Wesentlichen damit, die Bf. habe durch das oben aufgezeigte Verhalten die verfahrensgegenständlichen Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen, wodurch für sie die Zollschuld nach Art. 203 Abs. 1 und 3 ZK entstanden sei. Mit der Eingabe vom 22…

BFG RV/5300009/2013Kein Auswechseln der vorgeworfenen Tat vor dem Bundesfinanzgericht möglich, wenn im nachhinein statt einer Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eine fahrlässige Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.3 FinStrG festzustellen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…1.000 t) im Gesamtwert von € 1,020.000,00 mit hierauf entfallenden Eingangsabgaben von € 250.042,16 der zollamtlichen Überwachung dadurch entzogen wurde, dass diese vom genannten Unternehmen (als Warenempfängerin) nicht fristgerecht einem Zollamt gestellt worden sind, und hiedurch eine Verzollungsumgehung nach …

BFG RM/7300004/2023Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug von medizinischen und diätischen Produkten innerhalb der Reisefreimenge, die allerdings zum gewerblichen Gebrauch bzw. Verkauf bestimmt waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2023

…bei ihrer Einreise beim Zoll angemeldet? Antwort: Ich wusste nicht, dass ich diese Waren anmelden muss. Frage: Was sind sie von Beruf? Antwort: Ich bin Kosmetiker und Geschäftsführer von 5 Kosmetik Studios in China sowie einem in Österreich. Frage: Wo liegen ihrer Hauptlebensinteressen? Antwort: Ich…

BFG RV/3200087/2014Vorschriftswidriges Verbringen durch Abgabe konkludenter Zollanmeldungen für PKWs, die zum Verkauf in der EU bestimmt waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…verbracht, die die Fahrzeuge entsprechend den Preisvorgaben der schweizer Autohändler zuzüglich einer eigenen Gewinnspanne verkauft haben. Die PKW wurden in B. dem TÜV vorgeführt und einzeltypisiert. Die Fahrzeuge waren beim Grenzübertritt mit schweizer Garagenkennzeichen versehen, die optisch den herkömmlichen schweizer Kennzeichen ähneln bzw. auch mit…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…unbenannt, mit welcher Schuldform, jedoch aus der Tatbestandsbezeichnung ableitbar, dass vorsätzlich] Lederartikel "laut einem Bestandteil des Spruches bildender Warenliste (siehe die Vorlage an den Spruchsenat, [Finanzstrafakt] Bl. 738) mit Ausnahme der 40 Stück Kinder-T-Shirts und der 30 Stück Erwachsenen-T-Shirts)" [also, aus…