…5 BAO gelten § 245 Abs. 3 und 4 BAO für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 BAO bei Mängeln von Beschwerden sinngemäß. Dies bedeutet, dass im Falle von Beschwerden betreffenden Mängelbehebungsfristen Anträgen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfristen fristhemmende Wirkung zukommt (Ritz, BAO 6 , …
…Setzung einer Frist nach. Die Mängelbehebungsaufträge enthalten auch den Hinweis, dass bei Versäumung der Mängelbehebungsfrist das jeweilige Anbringen als zurückgenommen gilt. Die Frist zur Behebung von Mängeln einer Berufung ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt jedoch keine fristhemmende Wirkung zu. Der Abgabepflichtige kann auch…
…2023). Abgesehen davon, hat das Finanzamt das Fristverlängerungsansuchen laut Schreiben vom 22.10.2014 bescheidmäßig abgelehnt. Selbst wenn rechtzeitig ein Fristverlängerungsantrag gestellt worden wäre, hätte dieser für sich genommen noch keine Wirkung, da einem solchen Antrag im Mängelbehebungsverfahren keine fristenhemmende Wirkung zukommt. Eine Verlängerung der…
…Entscheidung über das Fristverlängerungsansuchen keine Beschwerdevorentscheidung erlassen dürfen. Mittlerweile ist die im Mängelbehebungsauftrag festgesetzte bis 29.04.2016 und von der beschwerdeführenden Partei rechtzeitig beantragte Verlängerung bis zum 31.05.2016 angemessene Frist abgelaufen. Da die beschwerdeführende Partei innerhalb dieser Frist den Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt…
…seinen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß Anträgen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist fristhemmende Wirkung nicht zukommt und ein Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 275 BAO daher nur innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten oder von ihr bescheidmäßig bereits verlängerten Frist erfüllt werden kann (vgl. die Erkenntnisse vom 28…
…gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, er ist zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Aufl., § 245 Rz. 14). Wie oben dargestellt, war der Antrag auf Fristerstreckung der Rechtsmittelfrist vom 24. September 2004 rechtzeitig und daher fristhemmend. Der Bescheid des Finanzamtes vom 13. Jänner…
…gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, er ist zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Aufl., § 245 Rz. 14). Wie oben dargestellt, war der Antrag auf Fristerstreckung der Rechtsmittelfrist vom 26. September 2003 rechtzeitig und daher fristhemmend. Der Bescheid des Finanzamtes vom 13. Jänner…
…Februar 2023 nichts (res iudicata). So habe dieser keine fristenhemmende Wirkung mehr entfaltet, weil der Beschwerdeführer bereits Kenntnis darüber gehabt habe, dass die begehrte Fristverlängerung von der Abgabenbehörde nicht gewährt wurde. Mit Schriftsatz ihres steuerlichen Vertreters vom 21. August 2023 stellte die beschwerdeführende Partei unter…
…11). Für das mit 23. Mai 2025 datierte und bei der belangten Behörde am 28. Mai 2025 eingegangene postalische Ersuchen um Fristverlängerung zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags wurde kein Versendenachweis vorgelegt, sodass der Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung eines Fristverlängerungsansuchens nicht erbracht wurde. Unabhängig von der Rechtzeitigkeit…
… 110 Abs. 1 BAO nicht verlängerbar. Der vom Steuerberater am 28.02.2024 eingebrachte Antrag auf Fristverlängerung bis zum 11.03.2024 konnte daher auch keine die Frist hemmende Wirkung entfalten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO…
…am 11.04.2022 (einem Montag). Dem erst am 12.04.2022 eingebrachten Fristverlängerungsantrag kommt somit keine fristhemmende Wirkung zu; dementsprechend wurde auch der Vorlageantrag nicht innerhalb offener Rechtsmittelfrist gestellt und war daher als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen. Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor…
…konnte das von dieser bereits am 26.8.2020 gestellte Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung des Vorlageantrages keine fristhemmende Wirkung entfalten. Der am 29.9.2020 gestellte Frisverlängerungsantrag erfolgte zwar nach erteilter Bevollmächtigung ist aber jedenfalls im Hinblick auf das Fristende zur Stellung des Vorlageantrages am 27…
…1.7.2016 eingebrachte Vorlageantrag war daher schon aus diesem Grund verspätet. Dazu kommt, dass das neuerliche Verlängerungsansuchen auch deshalb keine fristhemmende Wirkung haben konnte, weil es erst am 28.6.2016 und damit bereits außerhalb der Vorlageantragsfrist eingebracht wurde (vgl. VwGH 8.3.1994…
…werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, er ist zurückzuweisen. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Der Bf hat am letzten Tag der letztmalig verlängerten Beschwerdefrist am 31.7.2019 den Antrag auf neuerliche Fristverlängerung eingebracht…
…Oktober 2022 wurde somit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt. Dies wird auch von der steuerlichen Vertretung nicht in Abrede gestellt. Damit kam dem Fristverlängerungsantrag vom 22. Oktober 2022 aber keine fristhemmende Wirkung mehr zu, kann ein Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam doch nur innerhalb der…
…Lt. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110 kann der Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden; ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung und ist zurückzuweisen. Da das beschwerdegegenständliche Fristverlängerungsansuchen lt. Poststempel am 29.6.2017 zur Post gegeben wurde (gem. …
…Antrag hat keine fristhemmende Wirkung. § 97 Abs. 3 BAO normiert: "An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch…
…Beschwerdefall war zunächst zu prüfen, ob das dem Vorlageantrag vorausgehende Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig gestellt wurde. Denn ein verspätet gestellter Fristverlängerungsantrag hat keine fristhemmende Wirkung. Im Beschwerdefall liegt ein von einem Zusteller der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vor. Dem Rückschein ist zweifelsfrei…
…Bf. zugestellt wurde und dieser erst am 28.02.2013 den ersten Fristverlängerungsantrag gestellt hat. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann nun rechtswirksam nur innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist gestellt werden, weshalb ein verspäteter Antrag keine fristhemmende Wirkung hat, sondern zurückzuweisen ist (vgl. etwa die in Ritz…
…VwGH 27. Juni 1974, 163/73; VwGH 22. Februar 1996, 93/15/192). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (vgl. VwGH 8. März 1994, 91/14/0026) und ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 8. September 2009, 2009/17/0110). Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt…