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BFG RV/3100022/2018Unzulässigkeit von Beschwerdevorentscheidungen, mit denen die Beschwerden als zurückgenommen erklärt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…5 BAO gelten § 245 Abs. 3 und 4 BAO für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs. 2 BAO bei Mängeln von Beschwerden sinngemäß. Dies bedeutet, dass im Falle von Beschwerden betreffenden Mängelbehebungsfristen Anträgen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfristen fristhemmende Wirkung zukommt (Ritz, BAO 6 , …

BFG RV/5100020/2023Zurücknahmeerklärung einer Beschwerde, wenn Mängelbehebungsauftrag nicht rechtzeitig erfüllt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.02.2023

…Setzung einer Frist nach. Die Mängelbehebungsaufträge enthalten auch den Hinweis, dass bei Versäumung der Mängelbehebungsfrist das jeweilige Anbringen als zurückgenommen gilt. Die Frist zur Behebung von Mängeln einer Berufung ist zwar verlängerbar, einem dementsprechenden Antrag kommt jedoch keine fristhemmende Wirkung zu. Der Abgabepflichtige kann auch…

BFG RV/5101312/2019Mängelbehebung nicht rechtzeitig erfüllt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2026

…2023). Abgesehen davon, hat das Finanzamt das Fristverlängerungsansuchen laut Schreiben vom 22.10.2014 bescheidmäßig abgelehnt. Selbst wenn rechtzeitig ein Fristverlängerungsantrag gestellt worden wäre, hätte dieser für sich genommen noch keine Wirkung, da einem solchen Antrag im Mängelbehebungsverfahren keine fristenhemmende Wirkung zukommt. Eine Verlängerung der…

BFG RV/7106097/20161. Zurücknahmeerklärung wegen Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages 2. Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.12.2017

…Entscheidung über das Fristverlängerungsansuchen keine Beschwerdevorentscheidung erlassen dürfen. Mittlerweile ist die im Mängelbehebungsauftrag festgesetzte bis 29.04.2016 und von der beschwerdeführenden Partei rechtzeitig beantragte Verlängerung bis zum 31.05.2016 angemessene Frist abgelaufen. Da die beschwerdeführende Partei innerhalb dieser Frist den Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt…

BFG RV/7100735/2010Einem Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist iZm einem Beschwerdeverfahren kam vor 1.1.2014 keine fristhemmende Wirkung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…seinen Entscheidungen darauf hingewiesen, daß Anträgen auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist fristhemmende Wirkung nicht zukommt und ein Mängelbehebungsauftrag im Sinne des § 275 BAO daher nur innerhalb der von der Abgabenbehörde gesetzten oder von ihr bescheidmäßig bereits verlängerten Frist erfüllt werden kann (vgl. die Erkenntnisse vom 28…

BFG RV/7103092/2017Zurückweisung der Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2017

…gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, er ist zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Aufl., § 245 Rz. 14). Wie oben dargestellt, war der Antrag auf Fristerstreckung der Rechtsmittelfrist vom 24. September 2004 rechtzeitig und daher fristhemmend. Der Bescheid des Finanzamtes vom 13. Jänner…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…gestellt werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, er ist zurückzuweisen (Ritz, BAO-Kommentar, 5. Aufl., § 245 Rz. 14). Wie oben dargestellt, war der Antrag auf Fristerstreckung der Rechtsmittelfrist vom 26. September 2003 rechtzeitig und daher fristhemmend. Der Bescheid des Finanzamtes vom 13. Jänner…

BFG RV/6100268/2023Auslegung einer von einem berufsmäßigen Parteienvertreter ohne ausdrücklichen Hinweis auf ein Handeln in fremdem Namen eingebrachten Bescheidbeschwerde; keine hemmende Wirkung eines neuerlichen Fristverlängerungsantrages nach Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Mängelbehebungsfrist bei Mängeln von Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2024

…Februar 2023 nichts (res iudicata). So habe dieser keine fristenhemmende Wirkung mehr entfaltet, weil der Beschwerdeführer bereits Kenntnis darüber gehabt habe, dass die begehrte Fristverlängerung von der Abgabenbehörde nicht gewährt wurde. Mit Schriftsatz ihres steuerlichen Vertreters vom 21. August 2023 stellte die beschwerdeführende Partei unter…

BFG RV/7100524/2026Verspäteter Antrag auf Fristverlängerung im Rahmen des Mängelbehebungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2026

…11). Für das mit 23. Mai 2025 datierte und bei der belangten Behörde am 28. Mai 2025 eingegangene postalische Ersuchen um Fristverlängerung zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrags wurde kein Versendenachweis vorgelegt, sodass der Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung eines Fristverlängerungsansuchens nicht erbracht wurde. Unabhängig von der Rechtzeitigkeit…

BFG RV/4100108/2024Festsetzung Zwangsstrafe-Fristverlängerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

… 110 Abs. 1 BAO nicht verlängerbar. Der vom Steuerberater am 28.02.2024 eingebrachte Antrag auf Fristverlängerung bis zum 11.03.2024 konnte daher auch keine die Frist hemmende Wirkung entfalten. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO…

BFG RV/7101876/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht rechtzeitig eingebracht, weil der Fristverlängerungsantrag nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingebracht wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2023

…am 11.04.2022 (einem Montag). Dem erst am 12.04.2022 eingebrachten Fristverlängerungsantrag kommt somit keine fristhemmende Wirkung zu; dementsprechend wurde auch der Vorlageantrag nicht innerhalb offener Rechtsmittelfrist gestellt und war daher als nicht rechtzeitig eingebracht zurückzuweisen. Liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung vor…

BFG RV/7100851/2021Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2022

…konnte das von dieser bereits am 26.8.2020 gestellte Fristverlängerungsansuchen zur Einbringung des Vorlageantrages keine fristhemmende Wirkung entfalten. Der am 29.9.2020 gestellte Frisverlängerungsantrag erfolgte zwar nach erteilter Bevollmächtigung ist aber jedenfalls im Hinblick auf das Fristende zur Stellung des Vorlageantrages am 27…

BFG RV/7105023/2016Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.01.2017

…1.7.2016 eingebrachte Vorlageantrag war daher schon aus diesem Grund verspätet. Dazu kommt, dass das neuerliche Verlängerungsansuchen auch deshalb keine fristhemmende Wirkung haben konnte, weil es erst am 28.6.2016 und damit bereits außerhalb der Vorlageantragsfrist eingebracht wurde (vgl. VwGH 8.3.1994…

BFG RV/7100908/2020Abweisung des 7. Fristverlängerungsansuchens nach beinahe zwei Jahren Hemmung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…werden. Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung, er ist zurückzuweisen. Der Ablauf der Rechtsmittelfrist führt zur Rechtskraft des Bescheides. Für den Beschwerdefall bedeutet das: Der Bf hat am letzten Tag der letztmalig verlängerten Beschwerdefrist am 31.7.2019 den Antrag auf neuerliche Fristverlängerung eingebracht…

BFG RV/1100087/2024Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2025

…Oktober 2022 wurde somit erst nach Ablauf der Beschwerdefrist gestellt. Dies wird auch von der steuerlichen Vertretung nicht in Abrede gestellt. Damit kam dem Fristverlängerungsantrag vom 22. Oktober 2022 aber keine fristhemmende Wirkung mehr zu, kann ein Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam doch nur innerhalb der…

BFG RV/5101737/2017Bekanntgabe der Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2018

…Lt. VwGH 8.9.2009, 2009/17/0110 kann der Antrag auf Fristverlängerung rechtswirksam nur innerhalb der Rechtsmittelfrist gestellt werden; ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung und ist zurückzuweisen. Da das beschwerdegegenständliche Fristverlängerungsansuchen lt. Poststempel am 29.6.2017 zur Post gegeben wurde (gem. …

BFG RV/2101774/2016Verspäteter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.01.2017

…Antrag hat keine fristhemmende Wirkung. § 97 Abs. 3 BAO normiert: "An Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung kann deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch…

BFG RV/4100529/2013Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.04.2015

…Beschwerdefall war zunächst zu prüfen, ob das dem Vorlageantrag vorausgehende Fristverlängerungsansuchen rechtzeitig gestellt wurde. Denn ein verspätet gestellter Fristverlängerungsantrag hat keine fristhemmende Wirkung. Im Beschwerdefall liegt ein von einem Zusteller der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung der Berufungsvorentscheidung vor. Dem Rückschein ist zweifelsfrei…

BFG RV/7102400/2015Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…Bf. zugestellt wurde und dieser erst am 28.02.2013 den ersten Fristverlängerungsantrag gestellt hat. Ein Antrag auf Fristverlängerung kann nun rechtswirksam nur innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist gestellt werden, weshalb ein verspäteter Antrag keine fristhemmende Wirkung hat, sondern zurückzuweisen ist (vgl. etwa die in Ritz…

BFG RV/7104400/2014Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.04.2016

…VwGH 27. Juni 1974, 163/73; VwGH 22. Februar 1996, 93/15/192). Ein verspäteter Antrag hat keine fristhemmende Wirkung (vgl. VwGH 8. März 1994, 91/14/0026) und ist zurückzuweisen (vgl. VwGH 8. September 2009, 2009/17/0110). Mit ungenütztem Ablauf der Beschwerdefrist tritt…