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BFG RV/2100692/2014Zahlungserleichterung: Erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung und konkretisierte Darlegung anhand der Einkommenslage und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben ist keine erhebliche Härte zu erblicken. Dagegen wendet sich der Beschwerdeführer mit am 01.04.2014 bei der belangten Behörde eingegangenem Beschwerdeschriftsatz und begehrt im Sinne einer Antragsstattgabe nochmals die Teilzahlung. Zur Begründung wird vorgebracht:…

BFG RV/7101810/2013Liegt in der sofortigen Zahlung der dem Versicherungsnehmer vorgeschriebenen Aussetzungszinsen betreffend Versicherungssteuer eine erhebliche Härte, die eine Stundung rechtfertigt, wenn er Verwaltungsgerichtshofbeschwerde erhebt und mit einer Stattgabe rechnet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014

…der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH 19.4.1988, 88/14/0032). Die sofortige volle Entrichtung stellt für den Abgabepflichtigen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann eine erhebliche Härte dar, wenn dieser…

BFG RV/7102487/2022Ratenzahlung gem. § 212 BAO - beantragter Zeitraum abgelaufen sowie kein konkretes Vorbringen betr. erhebliche Härte bzw. Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…ab, und führte aus, dass der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden Abgaben zurückzuführen sei, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. Gemäß § 212 Abs. 1 BAO können Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden…

BFG RV/3100282/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…im Ermessenswege zu versagen: Gegen eine positive Ermessensübung würde sprechen, wenn dem Abgabepflichtigen an der objektiv vorliegenden erheblichen Härte ein Verschulden anzulasten ist, weil er etwa für zu erwartende Abgabenzahlungen keine ausreichenden Vorsorgen trifft. Nachdem die Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen in den Jahren…

BFG RV/4100267/2013Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2014

…dass es sich bei den nicht einbehaltenen und abgeführten Abgaben um Selbstberechnungsabgaben handle, deren sofortige volle Entrichtung keine erhebliche Härte darstellen würde. In der Beschwerde (vormals: Berufung) wendet der Beschwerdeführer ein, er habe im Jahre 2012 bereits seine Wohnung verkaufen müssen und sei es Ziel…

BFG RV/3100092/2019Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…eigenem Antrieb (initiativ) geltend gemacht werden. Es besteht keine Verpflichtung der Abgabenbehörde, den Abgabepflichtigen zur Erstattung weiteren Vorbringens aufzufordern. Erst ein konkretes Vorbringen des Abgabepflichtigen, aus welchen Gründen die sofortige Abgabeneinhebung für ihn mit einer erheblichen Härte verbunden wäre, versetzt die Abgabenbehörde in die Lage…

BFG RV/2100381/2023Keine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, diese sind auch nicht "offenkundig"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2023

…kann zur Verneinung der erheblichen Härte führen, wobei lediglich eine Verschleuderung des Vermögens nicht verlangt werden darf (VwGH 18.06.1993, 91/17/0041, 04.09.2008, 2007/17/0118). Für den Senat ist nicht nachvollziehbar, dass für den Bf. in keiner Weise absehbar war…

BFG RV/7102657/2020Keine Nachsicht bei rechtmäßigem Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2021

…aus der Einziehung für den Abgabepflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben. Die Einhebung eines Betrages in Höhe von 554,11 Euro bei einem erklärten Jahreseinkommen von über 1 Million Euro (letztveranlagtes Jahr 2016) könne keine erhebliche Härte im Sinne des § 236 BAO darstellen. Mit Schreiben vom…

BFG RV/7103340/2017Keine Zahlungserleichterung wegen 1. Verstreichen des Stundungstermines 2. Abgabe haftet nicht mehr aus 3. Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…diese Maßnahme nicht gefährdet. ***** Mit Bescheid vom 17.10.2016 wies das Finanzamt dieses Ansuchen als unbegründet ab und führte aus, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Gemäß § 212 Abs…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…steuerlichen Vertretung aufgefallen. Weder während der Außenprüfung noch bei der Bearbeitung des Rechtsmittels noch das Bundesfinanzgericht hätten derartig offenkundige Fehler entdeckt. Daher könne nicht von offenkundigen Fehlern (per Definition) ausgegangen und damit auch keine erhebliche Härte erblickt werden. Somit sei eine der Voraussetzungen, die kumulativ…

BFG RV/7103357/2019Keine Zahlungserleichterung gem. § 212 BAO nach Aufhebung des Konkurses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2020

…Abweisung zu rechnen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0416). Weder im Zahlungserleichterungsansuchen noch in der Beschwerde hätte der Bf konkrete Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation gemacht. In der Entrichtung selbstzuberechnender und abzuführender Gebühren sei keine erhebliche Härte im Sinne des § 212 BAO zu erblicken…

BFG RV/7100427/2016Keine Zahlungserleichterung, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2016

…war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen. In der sofortigen vollen Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuldigkeiten an Lohnabgaben kann keine erhebliche Härte erblickt werden. Im vorliegenden Fall ist die zeitgerechte Bekanntgabe der o.a. Lohnabgaben…

BFG RV/2101285/2017Darstellung der erheblichen Härte durch Antragsteller (§ 212 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen sei. In deren sofortiger Entrichtung könne keine erhebliche Härte erblickt werden. Der Bf. brachte mit Eingabe vom 18.10.2017 beim Bundesfinanzgericht Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid ein. Er führte darin folgende Anfechtungspunkte an: - die begehrte Stundungsfrist sei noch nicht abgelaufen…

BFG RV/7103068/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens - Keine Darlegung der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung, mit deren Entstehung die Beschwerdeführerin habe rechnen müssen. Es könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Den Abgabepflichtigen trifft die Verpflichtung für die Erfüllung vorhersehbarer Abgabenschulden zeitgerecht und ausreichend vorzusorgen. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Neben den bereits in dem…

BFG RV/5100645/2022Keine Bewilligung eines Stundungsansuchens nach Ablauf jener Zeitspanne, für die die Stundung beantragt worden ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2023

…näher ausgeführt. Insofern würde die Beschwerde bereits an einem für eine Stattgabe erforderlichen substantiierten Vorbringen scheitern und sei allein schon deshalb als unbegründet abzuweisen. In Hinblick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse sei in einer sofortigen vollen Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten keine erhebliche Härte zu erkennen. Das Ausmaß…

BFG RV/7102444/2025Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens mangels erheblicher Härte sowie wegen Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…Liegenschaft) bzw. fünf Jahre (Kunstsammlung) laufenden Verkaufsbemühungen mittlerweile verstrichen ist. Da die beiden kumulativ erforderlichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO (erhebliche Härte, keine Gefährdung der Einbringlichkeit) nicht vorliegen, kommt eine Zahlungserleichterung nicht in Betracht. Eine Ermessensentscheidung ist hierbei nicht zu treffen. Ermessen wäre nur…

BFG RV/7102180/2022Zahlungserleichterungsansuchen - kein konkretes Vorbringen betr. erheblicher Härte der sofortigen Entrichtung und Nichtvorliegen der Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…von monatlich EUR 500,00. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.05.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Gemäß § 212 Abs…

BFG RV/7104988/2016Ein Ansuchen um Zahlungserleichterung hat Ausführungen zum Vorliegen der erheblichen Härte als auch zur Nichtgefährdung der Einbringlichkeit zu enthalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.03.2017

…fällig am 25.8.2016. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. Aus diesem Grunde habe die Zahlungserleichterung nur in der Form von 3 Raten bewilligt werden können. In der dagegen…

BFG RV/7104763/2014Zahlungserleichterung: mit dem bloßen Hinweis auf ein Zivilgerichtsverfahren wird das Vorliegen einer erheblichen Härte noch nicht dargetan.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…ob die sofortige volle Entrichtung der Abgabe eine erhebliche Härte darstellt und durch die Zufristung die Einbringlichkeit der Abgabe nicht gefährdet ist. Fehlt auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und es ist der Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen (VwGH…

BFG RV/7102939/2021Stundungsansuchen, Frage der Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages, wenn der Rückschein zur BVE mangels Angabe des Empfängers samt Anschrift keine unbedenkliche Urkunde darstellt, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2022

…Vorliegen einer erheblichen Härte glaubhaft zu machen, sondern auch darzulegen, dass die Einbringlichkeit der Abgabenschuld nicht gefährdet sei. Im gegenständlichen Fall sei jedoch dieser vom Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Offenlegungs- und Konkretisierungsverpflichtung nicht ausreichend entsprochen worden. Im Stundungsansuchen habe der Bf. kein Vorbringen zu…