IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Reisinger & MMag. Kornprat Wirtschaftsprüfungs-u. Steuerberatungs GmbH & Co Steuerberatungs KG, Hietzinger Kai 133/Top 201, 1130 Wien, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22…

…vom 27.2.2015 gegen die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen 2015, alle darin angeführten Beschwerden und Begründungen sind gleichfalls heranzuziehen. Es wird daher beantragt bis zur endgültigen Erledigung aller anhängigen Beschwerden keine Säumniszuschläge festzusetzen und die 2. Säumniszuschläge - wie in der Buchungsmitteilung Nr.6/2015…

…72 € sei ebenfalls am 13. Jänner 2011 erfolgt, sodass für die rechtzeitige Tilgung der Umsatzsteuernachforderung für Dezember 2010 kein Guthaben mehr zur Verfügung gestanden sei. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages sei daher zu Recht erfolgt. Mit Eingabe vom 6. Mai 2011 stellte der Bf einen…

…Entscheidung in Anwesenheit seines Verteidigers einen Rechtsmittelverzicht abgegeben, weshalb die Entscheidung mit der Verkündung in Rechtskraft erwachsen und sohin am 16.10.2023 fällig geworden sei. Es liege kein Ausnahmetatbestand iSd § 217 Abs 4 bis 6 BAO vor, weshalb die Vorschreibung des Säumniszuschlages rechtmäßig sei…

…€ nicht bis 15. Februar 2012 entrichtet hatte. In der Berufung/Beschwerde vom 1. Juni 2012 wurde ausgeführt, dass keine Abgabenschuld bestehen würde. Die Voraussetzungen für die Erlassung eines vorläufigen (Umsatzsteuer)Bescheides seien eine zeitlich bedingte Ungewissheit, eine nicht nur mögliche, sondern wahrscheinliche Abgabenpflicht und…

…mit Bescheid vom 23.2.2011) hinausgeschoben wurde, erweist sich die Vorschreibung der gegenständlichen Säumniszuschläge als unzulässig. Da die vorliegende Beschwerde im Ergebnis berechtigt war, war spruchgemäß zu entscheiden. Gegen dieses Erkenntnis ist keine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG beim Verwaltungsgerichtshof zulässig…

…festgesetzt, weil die Einkommensteuer 10-12/2017 nicht bis 24.11.2017 entrichtet worden sei. In der Beschwerde vom 15.12.2017 führte der Beschwerdeführer sinngemäß aus, dass ihm kein Schreiben zugegangen sei, aus dem hervorgehen würde, dass er den Betrag von 6.000,00…

…Eine Einkommensteuer aus 2005 könnte darin enthalten sein, nachweisbar sei dies jedoch nicht. Formell liege somit keine Säumnis vor. Eine weitere Säumnis sei nicht vorhanden und feststellbar. Des Weiteren seien im Monat Juni € 12.900,77 vom angeführten Stundungsbetrag rückgeführt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…Zahlungsverzug geführt hätten, seien grundsätzlich unbeachtlich (z.B. VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Verwirklichung des Säumniszuschlages setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus (z.B. VwGH 18.10.1999, 98/17/0139). Rechtzeitig am 14. November 2013 beantragte der Bf. die Entscheidung über…

…werde ersucht, auf den Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 7 BAO zu verzichten, da die Bf an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. 3. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 11. Juli 2019 abgewiesen. Die Abgabenbehörde vertrat den Standpunkt, dass, zumal es sich bei der Umsatzsteuer…

…zeitgerecht gestellt worden. Das Guthaben sei auf dem Finanzamtskonto belassen worden, sodass sich das Geld immer auf den Konten der Finanzverwaltung befunden habe und für diese somit kein Zinsverlust entstanden sei. Der Fehler für die verspätetete Überrechnung könne nicht der Beschwerdeführerin zugerechnet werden. Sie habe…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. P in der Beschwerdesache "Millesixtus" Kreihsler Immobilienhandel KEG, vertreten durch die Dr.Ö Wirtschaftsprüfung GmbH & CoKG, Adr., gegen den Bescheid…

…Ausführungen, auf seine Antragstellung für die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens und beantragte die Stundung der vorgeschriebenen Säumniszuschläge. In seiner Berufungsvorentscheidung wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes, dass auf Grund der Festsetzung der Umsatzsteuer keine vom § 21 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des Beschwerdeführers, vertreten durch Dr. Peter Schulte, Grabenweg 68, 6020 Innsbruck, vom 27.11.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 09.11.2012 betreffend…

…Glücksspielvertrages mitwirkt. Durch die Zwischenschaltung zwischen den Aufstellern der Videolotterieterminals und der Veranstalterin Y erfüllt die P durch die Weiterleitung der eingegangenen Spielaufträge an die Y die Voraussetzungen einer Vermittlung. Da die Vertragspartner der Spielteilnehmer keine Berechtigungsverhältnisse hatten, ist die P neben der Y nach §…

…7 zweiter Satz BAO, somit bis spätestens zu dem für die Entrichtung der Abgaben zur Verfügung stehenden Frist (zB Fälligkeitstag) verhindert werden. Nicht zeitgerechte AE-Anträge würden keine säumniszuschlagshemmende Wirkung entfalten, unabhängig davon, ob die Einbringungshemmung von der Abgabenbehörde zuerkannt worden sei. Für die Einkommensteuer…

…zumal kein wie immer gearteter Zusammenhang zwischen der Festsetzung des Säumniszuschlages von der Kapitalertragsteuer 1-12/2000 und der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung des Säumniszuschlages von der Kapitalertragsteuer 1-12/2002 besteht. Da die Vorschreibung des Säumniszuschlages aus den dargelegten Gründen zu Recht besteht…

…herab- bzw. nicht festzusetzen, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden treffe (VwGH 13.9.1999, 97/09/0134). Da im vorliegenden Fall für das Unternehmen Betriebsvermögen angeschafft worden sei, könne kein grobes Verschulden vorliegen, wie aus der Begründung zu den Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerberufungen hervorgehe, da…

…Dauer des Verzuges grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 29.11.1994, 94/14/0094). Insbesondere setzt die Verwirkung des Säumniszuschlages kein Verschulden der Partei voraus (VwGH 10.11.1995, 92/17/0286). Die Festsetzung des Säumniszuschlages erfolgte daher zu Recht, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war. Zulässigkeit einer…

…auf den Säumniszuschlag gem. § 217 Abs. 7 BAO zu verzichten, da die Bf an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe. 3. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 27. August 2019 abgewiesen. Zur Begründung führte die Abgabenbehörde aus, die Umsatzsteuervoranmeldung 04/2019 sei bereits am 13…