…dem Aspekt der Uneinbringlichkeit keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt, zumal ja der belangten Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen…

…von Großbetrieben kennt. "Bei einem ein-oder zwei Mannbetrieb stellt dies organisatorisch jedoch einen variablen Unfug dar, wobei ein normaldenkender Mensch keinen Unfug macht, sondern sich dabei etwas überlegt, warum er vier oder fünf Firma gründet" (Urteil 04 gegen ***Bf1***). Er verharrte in der bereits…

…Würde die Gewährung von Zahlungserleichterungen hinsichtlich einer Geldstrafe in einer vom Bestraften leistbaren Höhe jedoch nicht mit der für Strafzwecke erforderlichen Raschheit zur Entrichtung derselben führen, ist - bezogen auf den Strafzweck - bereits eine tatsächliche Uneinbringlichkeit der Geldstrafe zu konstatieren und das Sanktionsübel in Form der…

…einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll…

…zu können, für die Entrichtung der Strafe aber kein Kapital mehr verfügbar ist. Dass die Einbringlichkeit der Geldstrafe durch die angebotene Ratenzahlung nicht gefährdet ist, hat der Bf. trotz der ihm auferlegten Beweispflicht nicht vorgebracht. Von einer Gefährdung der Einbringlichkeit ist aber auszugehen, weil der…

…enthält keine Begründung. Das Amt für Betrugsbekämpfung kann daher das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht prüfen." In der dagegen mit 29.04.2022 fristgerecht am eingebrachten Beschwerde des Beschuldigten wird als Begründung ausgeführt: "1.) Meine Pensionseinnahmen sind bereits bis…

…Z bereits am 15. September 2016, sohin rund vier Monate vor Ablauf der gewährten Ratenfristen, nicht nur zur Gänze getilgt, sondern es bestand zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben von € 4.083,09. Mit 3. Oktober 2016 wurden von diesem Konto € 410,59 auf…

…2 Kinder bin. Ich habe keinerlei Be­schäf­tigung außer Notstandshilfe in Höhe von Eur 800,- mtl. Meine Gattin hat ebenfalls keine Beschaeftigung. Ich habe mir bereits eine Jahreskarte gekauft und bemühe mich das Autofahren zu vermeiden. Ich moechte keinerlei Strafen mehr in Hinkunft bekommen und bemühe…

…Nichtentrichtung bzw. Nichtmeldung von Umsatzsteuerzahllasten bei deren Fälligkeit begangenen Abgabenverkürzungen befragt. Der Prüfer hat ausgesagt, vor Prüfungsbeginn lediglich die Daten zu den bis zu einem Jahr vor dem Prüfungszeitraum liegenden Voranmeldungszeiträumen laut Kontostand, jedoch keine Indizien für Zahllasten in den Prüfungszeiträumen gehabt zu haben. Er…

…2012 bis 01-12/2019 wurden keine Rechtsmittel eingebracht. Mit dem Antrag vom 28.11.2022 beantragte der Bf. in Anbetracht seiner Verpflichtungen aus dem Abgabenverfahren sowie den derzeitigen Lebenshaltungskosten, die Geldstrafe samt Verfahrenskosten in monatlichen Raten in der Höhe von 250 € zu entrichten…

…des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu (vgl. BFG vom 04.12.2023, RV/7300063/2023). Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der…

…fahrlässig nicht kannte. Auch diese Fahrlässigkeit wird nicht eingestanden, da der Beschuldigte bei den verschiedenen vorgeworfenen zu hohen angesetzten Ausgaben entweder gar keinen Zweifel über die Absetzbarkeit hatte oder zumindest von einer vertretbaren Rechtsansicht ausgegangen wäre. Zur zweiten Seite der subjektiven Tatseite, nämlich dem Vorwurf…

…sie Notstandshilfe von rund € 970,00 monatlich beziehe, sie über kein pfändbares Vermögen verfüge und sie bereit sei aufgrund ihres bescheidenen Lebensstils monatliche Raten iHv € 200,00 zu zahlen. Sollte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht gelangen, dass bezogen auf den Strafzweck bereits eine tatsächliche…

…0124). Wenn die vermögens- und arbeitslose Beschwerdeführerin nunmehr (nachgebessert) angab, in der Lage zu sein bei einem derzeitigen monatlichen Einkommen von € 800,00 monatliche Raten iHv € 250,00 zu entrichten, so ist diese Ratenhöhe in Anbetracht der dargestellten wirtschaftlich sehr angespannten Situation der…

…dem Aspekt der Uneinbringlichkeit keine eigenständige Bedeutung (mehr) zukommt, zumal ja der belangten Behörde ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen…

…Einkommen von € 1.044,00. Seine Mutter, die ihm viel geholfen habe, sei auch schwer krank. Mit seiner Krankheit über die Runden zu kommen, sei nicht leicht. Sein Fuß sei noch offen. Es sei eine sehr langwierige Sache. Er besitze nichts und sehe keinen…

…BAO), keine eigenständige Bedeutung zukommt, zumal ja der Behörde aufgrund des § 212 Abs. 1 letzter Satz BAO ohnehin die Möglichkeit eröffnet ist, eine Zahlungserleichterung losgelöst von den Wünschen des Antragstellers und in einer auch das gewollte Strafübel noch aufrechterhaltenden Art zu gewähren (vgl. VwGH 24…

…Der bei der Tilgung von Geldschulden generell geltenden Grundsatz, dass Zahlungen auf die älteste Schuld zu verbuchen sind, ist dabei zu beachten. Wäre der angefochtene Bescheid nicht aus diesem Grund aufzuheben, so wäre er aus folgendem Grund aufzuheben, weshalb alternativ wie folgt begründet wird: keine…

…Vorbringen. Demzufolge müsste erst der Ausgang des bereits anhängigen Finanzstrafverfahrens abgewartet werden, bevor über den Verkürzungszuschlag entschieden werden könnte. Dass eine solche Ansicht mit den aufgezeigten Intentionen des Gesetzgebers nicht in Einklang steht, bedarf wohl keiner näheren Erörterung. 3) Kein Verkürzungszuschlag bei anhängigem Finanzstrafverfahren Gemäß …

…Gemeinde keine bösen Absichten unterstellt. Nachdem bereits große Probleme mit den Gesellschaften aufgetreten waren, habe ich schon im August 2022 vehement versucht, aus der Geschäftsführung herauszukommen, was jedoch durch den Gesellschafter bzw. meinen Patenonkel nachweislich permanent behindert wurde. Unter anderem wurden mir Notare genannt, bei…